Alle Beiträge mit den Schlagwort »Wirtschaftlichkeitsgebot«:

Bundessozialgericht B 1 KR 10/22 R

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Kernpunkte: Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Entlassung und Wiederaufnahme aus “wirtschaftlichen Gründen” ist seit dem 01.01.2019 überholt. Das “fiktive wirtschaftliche Alternativverhalten” ist nicht mehr zu berücksichtigen. Eine Wiederaufnahme bei “nicht abgeschlossener Behandlung” ist nicht per se schon ein Grund zur Fallzusammenführung.…
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Wirtschaftliches Alternativverhalten: Never Ending Story?

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Seit Jahren schlagen wir uns mit Fallzusammenführungen aus “wirtschaftlichen Gründen” herum. Das hat sich auch nach der Installation eines neuen Vorsitzenden für den 1. Senat BSG nicht geändert. Das zeigte sich in einem Urteil aus 2020. In einem neueren Urteil…

Bundessozialgericht B 1 KR 14/21 R

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Kernpunkte: Fall aus 2011: Ein Patient wird 9 Tage nach einem diagnostischen Aufenthalt (DRG mit “Ausnahme von Wiederaufnahme”) bei Anal-CA erneut aufgenommen zur OP. Die Fälle müssen zusammengeführt werden. Wenn die FPV eine Fallzusammenführung nicht vorsieht, kann trotzdem aufgrund der…
Fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten© manipulateur - Fotolia
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Fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten

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Im Jahr 2014 hat das BSG erstmals ein “fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten” konstruiert, das dazu dienen soll, Fallzusammenführungen zu erzwingen. Wie ist der aktuelle Stand? Wie gehen Gerichte und Gesetzgeber mit diesem Konstrukt um? Dem Wesen nach geht es um “Fallsplitting”:…

Hessisches Landessozialgericht L 8 KR 511/16

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Urteil vom 26.10.2016 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Wiesbaden S 18 KR 75/14 Hessisches Landessozialgericht L 8 KR 511/16 Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.   Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Vergütung eines vollstationären Krankenhausaufenthaltes. Die Klägerin ist…

Notwendigkeit vorstationärer Behandlung

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Das Bundessozialgericht hat die Urteilsbegründung zur Notwendigkeit vorstationärer Behandlung (B 1 KR 21/12 R vom 19.09.2013) veröffentlicht. Das BSG hebt die Entscheidungen der ersten und zweiten Instanz auf und gibt somit dem Krankenhaus Recht. Wir haben schon am 20. September…

Partitionswechsel: Ein Skurriler Fall

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Ende des Monats wird der dritte Senat des BSG eine spannende Grundsatzfrage zu entscheiden haben (B 3 KR 33/12 R). Der Fall Ein Patient der DRV Knappschaft-Bahn-See wird zweimal in Folge stationär behandelt: Vom 04.05. – 06.05.2006 wegen Harnverhaltung bei…