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Bayrisches Landessozialgericht L 20 KR 148/18

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Kernpunkte:   Bei der Abfrage der Reihenfolge der Partitionen von innerhalb der gleichen Hauptdiagnosegruppe erfolgenden Wiederaufnahmen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FPV 2015) wird auf die Partition der unmittelbar zuvor abrechenbaren Fallpauschale abgestellt. Eine Fallzusammenführung nach §…

Sozialgericht Heilbronn S 15 KR 1107/18

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Kernpunkte: Wenn eine MDK-Prüfung eine Steigerung der Erlössumme ergibt, darf das Krankenhaus eine entsprechende Rechnungsänderung vornehmen.       Sozialgericht Heilbronn Gerichtsbescheid vom 11.03.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Heilbronn S 15 KR 1107/18 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2312,21…

Sozialgericht Karlsruhe S 9 KR 1621/17

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Kernpunkte: Ein Seelsorger leistet dem Patienten spirituellen Beistand und kann daher ein Teil eine palliativmedizinischen Behandlungsteams sein. Patientengespräche eines Seelsorgers können bei der Kodierung der 8-982.1 (Palliativmedizinische Komplexbehandlung) berücksichtigt werden. Siehe auch: Stellungnahme der Fachgesellschaft zu diesem Urteil Anders lautende…

Sächsisches Landessozialgericht L 9 KR 691/17 B ER

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Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 26.02.2019 Sozialgericht Dresden S 25 KR 317/17 ER Sächsisches Landessozialgericht L 9 KR 691/17 B ER I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 29. September 2017 aufgehoben und der Antrag…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 16 KR 562/17

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Kernpunkte Die Behandlung auf einer IMC alleine stellt noch keine intensivmedizinische Versorgung dar. Das gilt auch, wenn eine Beatmung stattfindet Es kommt auf die Intensität und die Intention der Behandlung an, ob eine intensivmedizinische Versorgung vorlag. Das BSG definiert die…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 106/19

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Sozialgericht Berlin Urteil vom 07.02.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Berlin S 72 KR 2402/13 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 106/19 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.257,02 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von zwei…

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 5 KR 165/17

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 07.02.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Mainz S 14 KR 515/15 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 5 KR 165/17 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.02.2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die…

Sozialgericht Regensburg S 8 KR 749/17

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Sozialgericht Regensburg Gerichtsbescheid vom 04.02.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Regensburg S 8 KR 749/17 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.846,53 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2016 zu zahlen. II.…

Bayrisches Landessozialgericht L 5 KR 631/17

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Kernpunkte: Eine Beurlaubung liegt nur vor, wenn der Patient die Initiative ergreift und die (nicht abgeschlossene) Behandlung mit Zustimmung der Krankenhausärzte (sonst wäre es „Entlassung gegen ärztlichen Rat“) unterbricht. Wenn ein konservativer Behandlungsversuch abgeschlossen ist und eine operative Behandlung in…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 4 KR 72/17

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    Kernpunkte: Patient mit bekanntem Magen-CA. Geplant war eine Laparoskopie zum Ausschluss einer Peritonealkarzinose. Danach sollte das weitere Prozedere festgelegt werden. Der Patient wollte auch eine Zweitmeinung einholen. Die Spiegelung erfolgte in einem Kurzaufenthalt. Drei Tage nach Entlassung ging…

Sozialgericht Nordrhein-Westfalen S 31 KR 853/14

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Kernpunkte: Noch im Jahr 2010 wurde für die Intensivmedizinische Komplexbehandlung 8-980 eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gefordert. Eine Ausnahme für Reanimationen wurde erstmalig 2018 formuliert. In der “alten” Fassung des OPS widerspricht die (mögliche) Abwesenheit wegen einer Reanimation…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L11 KR 1049/18

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 22.01.2019 (nicht rechtskräftig)   Sozialgericht Karlsruhe S 5 KR 3288/17 Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1049/18 Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 3754/18

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 22.01.2019 (nicht rechtskräftig)   Sozialgericht Stuttgart S 9 KR 3684/17 Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 3754/18 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 212/18

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Kernpunkte: Ein Krankenhaus, dass die Mindestmenge in einem Jahr nicht erreicht hat, darf die betreffende Leistung trotzdem abrechnen, wenn es begründet erwarten kann, im betreffenden Leistungsjahr die Mindestmenge zu erreichen.     Urteil:   Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 17.01.2019 (rechtskräftig)…

Sozialgericht Detmold S 24 KR 1031/17

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Kernpunkte: Eine Kachexie erhöht das generelle Operationsrisiko. Ausgeprägtes Untergewicht begründet die stationäre Erbringung von Eingriffen aus dem AOP-Katalog Kat. 2.     Sozialgericht Detmold Urteil vom 21.12.2018 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Detmold S 24 KR 1031/17 Die Beklagte wird verurteilt, an…

Bundessozialgericht B 1 KR 40/17 R

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BUNDESSOZIALGERICHT Verkündet am 18. Dezember 2018 Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit BSG Az.: B 1 KR 40/17 R LSG Baden-Württemberg 22.11.2017 – L 5 KR 1284/16 SG Stuttgart 23.02.2016 – S 9 KR 304/13   ………………., Klägerin…