Urteil|
Kernpunkte: Eine Fallzusammenführung ist nur zulässig in den Fällen, die in der Fallpauschalenvereinbarung und im KHEntgG festgelegt sind. Eine von den Regelungen der FPV abweichende oder darüber hinausgehende Argumentation zur Notwendigkeit einer Fall …
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Kernpunkte: Unterlagen, die vom MD angefordert und nicht innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 2 PrüfvV geliefert wurden, sind auch in einem späteren Gerichtsverfahren als Beweismittel ausgeschlossen. Diese Unterlagen müssen vom MD konkret benannt werden. …
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Kernpunkte Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R, B 1 KR 39/20 R und B 1 KR 9/21 R. Eine nachträgliche Rechnungsänderung muss deshalb grundsät …
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Kernpunkte: Ein Patient, der nach Einlieferung in der Notaufnahme intensivmedizinisch (Intubation und Beatmung) betreut wird, um dann in ein Haus verlegt zu werden, das die weitere Behandlung leisten kann, ist nicht stationär aufgenommen gewesen. Es ha …
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Kernpunkte Ein Krankenhaus darf die Kodierung eines Falles auch nach Ablauf der in der PrüfvV festgelegten Frist (§ 7 Abs. 5) ändern, sofern diese Kodierung nicht Gegenstand der Prüfung war. Bei einer Verweildauerprüfung darf das Krankenhaus z. B. eine …
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Kernpunkte: Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R, B 1 KR 37/20 R und B 1 KR 9/21 R. Eine nachträgliche Rechnungsänderung muss deshalb grundsät …
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Kernpunkte: Ob im Jahr 2011 Apherese-Thrombozytenkonzentrate medizinisch indiziert waren, hängt vom Zustand des jeweiligen Patienten ab. Allein das Vorliegen eines Grundsatzgutachtens des MDK reicht für eine Leistungsverweigerung nicht aus. Die Kasse k …
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Kernpunkte: Dieses Urteil wurde vom LSG NRW bestätigt ( LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.09.2022, Az. L 16 KR 508/21 KH), allerdings mit einer etwas anderen Begründung. Eine “angeborene Infektion” darf nur kodiert werden, wenn es Hinweise gibt, d …
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Kernpunkte: Wenn eine Leistung aus dem AOP-Katalog stationär erbracht wurde und im Nachhinein vom MDK als Fehlbelegung betrachtet wird, steht dem Krankenhaus zumindest die Vergütung als ambulante Leistung (§ 115b SGB V) zu. Landessozialgericht N …
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Kernpunkte: Um die Fallzahl-Prognose eines Krankenhauses bzgl. Mindestmengen zu widerlegen, bedarf es einer Anhörung. Eine passende Fallzahl-Prognose bei Mindestmengen berechtigt das Krankenhaus zur Erbringung der Leistung, sofern die Prognose nicht re …