Gerichtsurteile

Suchen Sie unserem Archiv aus über 900 Urteilen und Rechtssprechungen zu folgenden Themen: Ärzte, Pflege, Versicherung, Krankhaus…

1056 Urteil(e) gefunden:

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 KO 7/18 (KR)

Kernpunkte: Ein medizinischer Sachverständiger darf keine Beweisfragen beantworten, die nicht “medizinisch” sind. Insbesondere Fragen zur Auslegung und Anwendung von Kodierregeln sind Rechtsfragen und einer Beweiserhebung nicht zugänglich. Beantwortet …

Bundessozialgericht B 1 KR 21/20 R

Kernpunkte: – Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nicht abrechnungsfähig für Patienten im Alter unter 60 Jahren. – Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung braucht für Patienten zwischen 60 und 70 Jahren eine besond …

Bundessozialgericht B 1 KR 25/19 R

Kernpunkte: – Um die Anforderungen einer multimodalen Schmerztherapie zu erfüllen, müssen Psychologen approbiert sein.   BUNDESSOZIALGERICHT Verkündet am 27. Oktober 2020 Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit   BSG Az.: B 1 KR 25/19 …

Bundessozialgericht B 1 KR 9/20 R

Kernpunkte: -Wenn ein Patient vor einer OP einige Tage abwarten muss, bis die Wirkung von Gerinnungshemmern abgeklungen ist, soll er für wenige Tage beurlaubt werden. Die Abrechnung zweier Fallpauschalen ist in diesem Kontext unwirtschaftlich und deswe …

Bundessozialgericht B 1 KR 12/20 R

Kernpunkte: -Wenn ein Patient innerhalb von 24 Stunden nach Entlassung in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wird, ist das laut FPV eine Verlegung. Es kommt nicht darauf an, ob das entlassende Krankenhaus Kenntnis von der Wiederaufnahme hatte oder akt …

Bundessozialgericht B 1 KR 8/20 R

Kernpunkte: – Eine erneute Aufnahme eines Patienten innerhalb von 30 Tagen nach Verlegung löst eine Fallzusammenführung aus. – Die Regel gilt unabhängig davon, ob die erneute Aufnahme eine Rückverlegung ist. – Die Regel gilt auch unabhängig davon, ob d …

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 16 KR 216/20

Kernpunkte: AOP-Leistungen der Kategorie 2 sind grundsätzlich ambulant erbringbar. Das bedeutet aber – anders als bei Kat 1 – nicht, dass der Kostenträger ohne Prüfung davon ausgehen darf, dass die Leistung nicht stationär zu vergüten sei. Die Möglichk …

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 795/18

Kernpunkte: Eine Leistung, die mit Kategorie 1 im AOP-Katalog steht, ist regelhaft ambulant zu erbringen. Ausnahmen von dieser Regel können nur durch besondere Umstände (Vorerkrankungen / Risikofaktoren oder eingetretene Komplikationen der Behandlung b …

Sozialgericht Detmold S 2 KR 1684/19

Kernpunkte: Apherese-Thrombozytenkonzentrate sind der Goldstandard in der Transfusionsmedizin und grundsätzlich Poolkonzentraten vorzuziehen. Die Rechtsprechung des BSG (B 1 KR 2/15 R vom 10.03.2015) zu dem Thema beruhte auf medizinisch falschen Aussag …

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 5 KR 13/19

Kernpunkte Krankenhäuser sind nach Abschluss des MDK-Verfahrens nicht von der Änderung der Abrechnung ausgeschlossen. § 7 Abs. 5 PrüfvV (Korrekturen an Datensätzen im MDK-Verfahren) begründet keine Ausschlussfrist, weil der Begriff „Ausschlussfrist“ ni …