Gerichtsurteile

Suchen Sie unserem Archiv aus über 900 Urteilen und Rechtssprechungen zu folgenden Themen: Ärzte, Pflege, Versicherung, Krankhaus…

1103 Urteil(e) gefunden:

SG Stralsund S 3 KR 191/21

Kernpunkte: Eine Aufwandspauschale (AWP) wird erst fällig, wenn das Prüfverfahren abgeschlossen ist. Das kann auch erst nach Jahren der Fall sein, wenn erst in einem Gerichtsverfahren klar wird, dass die Fallprüfung keine Rechnungsminderung nach sich g …

Sozialgericht Berlin-Brandenburg S 28 KR 1213/22 ER

Kernpunkte: Die Gültigkeit der PrüfvV 2022 (Beschluss der Schiedsstelle vom 22.06.2021) betrifft Behandlungsfälle mit Aufnahmedatum ab dem 01.01.2022. Es werden keine Strafzahlungen fällig für MDK-Prüfungen, die zwar im Jahr 2022 abgeschlossen wurden, …

Bundessozialgericht B 1 KR 17/21 R

Kernpunkte: Die Formulierung „sämtlicher Behandlungsunterlagen, die geeignet sind, die Fragestellung der Krankenkasse bezogen auf den Prüfanlass vollumfänglich zu beantworten bzw. die zur Beurteilung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung sow …

Bundessozialgericht B 1 KR 31/21 R

Kernpunkte: Aufgrund des Hinweises „Bikuspidale Aortenklappe“ wird eine (angeborene) bikuspidale Aortenklappe – unabhängig vom Vorliegen einer funktionellen Stenose, Insuffizienz oder beides – mit der ICD Q23.1  Angeborene Aortenklappeninsuffizienz ver …

Bundessozialgericht B 1 KR 27/21 R

Kernpunkte: Die präkludierende Versandfrist für Unterlagen gilt nur für Unterlagen, die ausreichend genau vom MD angefordert wurden. Unterlagen, die angefordert, aber nicht fristgerecht geliefert wurden, dürfen nicht durch Zeugenaussagen ersetzt werden …

Sozialgericht Saarland S 45 KR 536/20

Kernpunkte: Im Jahr 2016 hatte die Emphysemtherapie durch intrabronchialen Nitinol-Coils bereits das „Potential einer notwendigen Behandlungsalternative“ (§ 137e SGB V) Das Gericht begründet diese Einschätzung mit der Studienlage. Die war bereits in di …

LSG Baden-Württemberg L 4 KR 4017/20

Kernpunkte: Wenn der Sachverständige im Verfahren in einem Gutachten zum Schluss kommt, dass eine Nebendiagnose (hier P37.9 angeborene Infektion) gestrichen und gleichzeitig eine neue (hier P29.0 Herzinsuffizienz beim Neugeborenen) eingefügt werden mus …

Bundessozialgericht B 1 KR 5/21 R

Bundessozialgericht Verkündet am 26. April 2022 Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit   BSG Az.: B 1 KR 5/21 R   LSG Hamburg 21.01.2021 – L 1 KR 106/19 SG Hamburg 31.07.2019 – S 9 KR 1014/16 ………………………………….. Klägerin und Revisionskläg …

Bundessozialgericht B 1 KR 14/21 R

Kernpunkte: Fall aus 2011: Ein Patient wird 9 Tage nach einem diagnostischen Aufenthalt (DRG mit „Ausnahme von Wiederaufnahme“) bei Anal-CA erneut aufgenommen zur OP. Die Fälle müssen zusammengeführt werden. Wenn die FPV eine Fallzusammenführung nicht …

Bundessozialgericht B 1 KR 15/21 R

Kernpunkte und Kritik: Eine Strahlentherapie, die während eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus mit im Krankenhausplan ausgewiesener eigener Strahlenabteilung als Auftragsleistung in einer Praxis außerhalb des Krankenhauses erbracht wurde …