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1125 Urteil(e) gefunden

Bundessozialgericht B 1 KR 1/23 R

Kernpunkte: Eine Krankenkasse ist bei Zweifel an der Richtigkeit der Rechnung nicht zur Vorauszahlung verpflichtet. Stattdessen kann sie das Ergebnis der MD-Prüfung abwarten. Eine Krankenkasse ist bei Zweifel an der Richtigkeit der Rechnung nicht zur B …

Bundessozialgericht B 1 KR 8/23 R

Kernpunkte: Strafzahlungen (“Aufschläge” laut § 275c Abs. 3 SGB V) für Rechnungsprüfungen, bei denen der Rechnungsbetrag vom MD gemindert wurde, fallen ab dem Jahr 2022 an. Dabei werden Rechnungsprüfungen gemeint, die ab dem 01.01.2022 eingeleitet wurd …

Kernpunkte: Liegen – ex-post betrachtet – schon bei Aufnahme ins Krankenhaus mehrere Leiden objektiv vor, die stationär behandlungsbedürftig sind, sind diese allein nach dem Grad ihres Ressourcenverbrauchs zu gewichten. Es kommt nicht darauf an, welche …

Bundessozialgericht B 1 KR 15/22 R

Kernpunkte: Der Senat ändert seine Meinung, die im Schockraum-Urteil (B 1 KR 11/20 R vom 18.05.2021) formuliert wurde: für eine konkludente stationäre Aufnahme reicht auch eine kurzzeitige Notfallbehandlung. Die konkludente stationäre Aufnahme eines Ve …

Bundessozialgericht B 1 KR 18/22 R

Kernpunkte: Ein Krankenhaus darf keine Strahlentherapie abrechnen, wenn es dazu keinen Versorgungsvertrag hat. RdNr 11, 13, 18 Vom Krankenhaus im Rahmen einer Verbringung veranlasste Leistungen sind so zu behandeln, als hätte das Krankenhaus selbst die …

Bundessozialgericht B 1 KR 20/22 R

Kernpunkte: Ein Säugling der als Begleitperson der Mutter mitaufgenommen wird, ist nicht vollstationär aufgenommen. Die Verlegung des Säuglings aus einer vollstationären Behandlung in eine andere Klinik, wo die Mutter stationär aufgenommen und der Säug …

Bundessozialgericht B 1 KR 10/22 R

Kernpunkte: Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Entlassung und Wiederaufnahme aus “wirtschaftlichen Gründen” ist seit dem 01.01.2019 überholt. Das “fiktive wirtschaftliche Alternativverhalten” ist nicht mehr zu berücksichtigen. Eine Wiederaufnahm …

Bundessozialgericht B 1 KR 14/22 R

Kernpunkte: Der Anspruch auf die Bezahlung einer Forderung eines Krankenhauses ist nicht erloschen, wenn die Krankenkasse den Betrag mit einer anderen Rechnung aufrechnet. Dies gilt in diesem Fall, weil die Kasse gegen ein Aufrechnungsverbot verstoßen …

Bundessozialgericht B 1 KR 3/22 R

Kernpunkte: Die Tatsache, dass ein Krankenhaus bei der Meldung von Patienten bei Eurotransplant falsche Angaben macht und dadurch eine hohe Dringlichkeit vortäuscht, steht der Vergütung der Transplantation nicht entgegen. Die Falschmeldung ist ein Vers …

Bundessozialgericht B 1 KR 11/22 R

Kernpunkte: Eine Aufwandspauschale wird nicht fällig, wenn das Krankenhaus gegen eine Informationsverpflichtung verstößt. Hier: Begründung der Verweildauer. RdNr 14 und 15 Das Gericht bezieht sich auf den Wortlaut von § 301 SGB V der eine Informationsp …