Gerichtsurteile

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1089 Urteil(e) gefunden:

Bundessozialgericht B 1 KR 5/21 R

Bundessozialgericht Verkündet am 26. April 2022 Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit   BSG Az.: B 1 KR 5/21 R   LSG Hamburg 21.01.2021 – L 1 KR 106/19 SG Hamburg 31.07.2019 – S 9 KR 1014/16 ………………………………….. Klägerin und Revisionskläg …

Bundessozialgericht B 1 KR 35/20 R

Kernpunkte: Eine Entwöhnung von der Beatmung setzt eine vorherige Gewöhnung an der Beatmung voraus. Die Gewöhnung ist wie folgt zu definieren: Der Patient war während der Spontanatmungsphasen in seiner Fähigkeit, über einen längeren Zeitraum vollständi …

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1308/20

Kernpunkte: Das Hypoglossus-Stimulationssystem ImThera Aura6000 der Firma LivaNova durfte im Jahr 2017 nur im Rahmen von Studien implantiert werden. Die Studienlage für das Gerät war damals nicht aussagekräftig Die Implantation von atmungsunabhängigen …

Landessozialgericht Sachsen L 9 KR 264/19

Kernpunkte: Eine Keimbesiedlung eines Dekubitalulkus Grad II ist nicht als Infektion zu betrachten, wenn keine Entzündungszeichen vorliegen. Daher dürfe kein Zusatzkode B95.6! verschlüsselt werden. „Obligat zu kodieren“ bedeute, dass eine Maßnahme gem. …

Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 101/20

Kernpunkte: Ein Krankenhaus ist nicht verpflichtet, Patienten außerhalb des Regelbetriebs zu operieren, wenn dafür keine medizinische Indikation besteht. Wenn es der Zustand des Patienten es zulässt, ist die Operation im Regelbetrieb für das Krankenhau …

Bundessozialgericht B 1 KR 36/20 R

Kernpunkte: Eine Rechnungsprüfung aufgrund einer „abstrakt durchgeführten Strukturanalyse“ (also vor Inkrafttreten des MDK-Reformgesetzes 2020) unterliegt nicht den Regeln des § 275 SGB V und der PrüfvV (RdNr 10 und 19). Die Kasse für ihre Leistungsent …

Bundessozialgericht B 1 KR 16/21 R

Kernpunkte:  Nur die nicht fristgemäße Vorlage von Unterlagen, die der MD ihrer Art nach konkret benannt hat, rechtfertigt eine materielle Präklusion. Für nicht angeforderte Unterlagen gilt keine Lieferfrist. (RdNr 17) Wenn in der PrüfvV steht, dass da …

Bundessozialgericht B 1 KR 18/20 R

Kernpunkte: Die Durchführung einer TAVI erfordert das Vorhandensein einer kardiochirurgische Abteilung. Das galt auch schon vor Inkrafttreten der Qualitätsrichtlinie des GBA. Die Übergangsregelung des GBA, die im Jahr 2013 erbrachte TAVIs auch ohne Vor …

Sozialgericht Aachen S 13 KR 345/20

Kernpunkte: Eine Fallzusammenführung ist nur zulässig in den Fällen, die in der Fallpauschalenvereinbarung und im KHEntgG festgelegt sind. Eine von den Regelungen der FPV abweichende oder darüber hinausgehende Argumentation zur Notwendigkeit einer Fall …

Bundessozialgericht B 1 KR 32/20 R

Kernpunkte: Unterlagen, die vom MD angefordert und nicht innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 2 PrüfvV geliefert wurden, sind auch in einem späteren Gerichtsverfahren als Beweismittel ausgeschlossen. Diese Unterlagen müssen vom MD konkret benannt werden. …