Gerichtsurteile

Suchen Sie unserem Archiv aus über 900 Urteilen und Rechtssprechungen zu folgenden Themen: Ärzte, Pflege, Versicherung, Krankhaus…

1073 Urteil(e) gefunden:

Sozialgericht Aachen S 13 KR 345/20

Kernpunkte: Eine Fallzusammenführung ist nur zulässig in den Fällen, die in der Fallpauschalenvereinbarung und im KHEntgG festgelegt sind. Eine von den Regelungen der FPV abweichende oder darüber hinausgehende Argumentation zur Notwendigkeit einer Fall …

Bundessozialgericht B 1 KR 32/20 R

Kernpunkte: Unterlagen, die vom MD angefordert und nicht innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 2 PrüfvV geliefert wurden, sind auch in einem späteren Gerichtsverfahren als Beweismittel ausgeschlossen. Diese Unterlagen müssen vom MD konkret benannt werden. …

Bundessozialgericht B 1 KR 37/20 R

Kernpunkte Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R und B 1 KR 39/20 R. Eine nachträgliche Rechnungsänderung muss deshalb grundsätzlich innerhalb …

Bundessozialgericht B 1 KR 11/20 R

Kernpunkte: Ein Patient, der nach Einlieferung in der Notaufnahme intensivmedizinisch (Intubation und Beatmung) betreut wird, um dann in ein Haus verlegt zu werden, das die weitere Behandlung leisten kann, ist nicht stationär aufgenommen gewesen. Es ha …

Bundessozialgericht B 1 KR 34/20 R

Kernpunkte Ein Krankenhaus darf die Kodierung eines Falles auch nach Ablauf der in der PrüfvV festgelegten Frist (§ 7 Abs. 5) ändern, sofern diese Kodierung nicht Gegenstand der Prüfung war. Bei einer Verweildauerprüfung darf das Krankenhaus z. B. eine …

Bundessozialgericht B 1 KR 39/20 R

Kernpunkte: Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R und B 1 KR 37/20 R. Eine nachträgliche Rechnungsänderung muss deshalb grundsätzlich innerhalb …

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 9 KR 190/18

Kernpunkte: Ob im Jahr 2011 Apherese-Thrombozytenkonzentrate medizinisch indiziert waren, hängt vom Zustand des jeweiligen Patienten ab. Allein das Vorliegen eines Grundsatzgutachtens des MDK reicht für eine Leistungsverweigerung nicht aus. Die Kasse k …

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 10 KR 448/20

Kernpunkte: Wenn eine Leistung aus dem AOP-Katalog stationär erbracht wurde und im Nachhinein vom MDK als Fehlbelegung betrachtet wird, steht dem Krankenhaus zumindest die Vergütung als ambulante Leistung (§ 115b SGB V) zu.   Landessozialgericht N …

Bundessozialgericht B 1 KR 16/20 R

Kernpunkte: Um die Fallzahl-Prognose eines Krankenhauses bzgl. Mindestmengen zu widerlegen, bedarf es einer Anhörung. Eine passende Fallzahl-Prognose bei Mindestmengen berechtigt das Krankenhaus zur Erbringung der Leistung, sofern die Prognose nicht re …

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 KO 7/18 (KR)

Kernpunkte: Ein medizinischer Sachverständiger darf keine Beweisfragen beantworten, die nicht „medizinisch“ sind. Insbesondere Fragen zur Auslegung und Anwendung von Kodierregeln sind Rechtsfragen und einer Beweiserhebung nicht zugänglich. Beantwortet …