129 Suchergebnisse für: ausschlussfrist
…sollen. Der dritte Senat beschreitet einen völlig neuen Weg. Im Einzelnen gibt es drei wichtige Aussagen in der Urteilsbegründung: 1. Ausschlussfrist oder nicht Ausschlussfrist Das BSG bestätigt ausdrücklich die Sichtweise…
…durch materiell-rechtlich wirkende Ausschlussfristen, gilt dies erst recht für die Zeit vor dem 1.4.2007. Eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist zu Lasten der KKn jenseits der sechswöchigen Ausschlussfrist des § 275 Abs 1c…
…4 PrüfvV 2014 spreche für die Annahme einer Ausschlussfrist. Sonst hätten es die Krankenhäuser in der Hand, eine verzögerte Übersendung der Unterlagen bewusst zu nutzen, um Krankenkassen in die Ausschlussfrist…
…301 Nr 7, Rn. 32 und insb. 33; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. April 2018 – L 11 KR 936/17 -, Rn. 39, juris). 62 (2) Die elfmonatige Ausschlussfrist des…
…ihrer Beachtung treffen kann. Andernfalls wäre eine Berufung auf die Ausschlussfrist rechtsmissbräuchlich (vgl zum Rechtsmissbrauch als Grenze von Ausschlussfristen zB BSG Urteil vom 30.11.1982 – 2 RU 39/81 – HVGBG…
…lediglich einseitig Ausschlussfristen zuzulassen. Entsprechend einseitige Regelungen erschienen zudem zugleich unverhältnismäßig (zu diesem Kriterium: BSG, Urteil vom 19. November 2019 – B 1 KR 33/18 R –, SozR 4-2500 §…
…könne sich eine Ausschlussfrist aus einem anderen eindeutigen Wortlaut ergeben. So liege der Fall hier, da § 7 Abs. 5 Satz 2 PrüfvV eine Ausschlussfrist dadurch hinreichend deutlich normiere, dass…
…einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist entspricht. Hierbei handelt es sich zwar nicht um eine “klassische” Ausschlussfrist, weil das Krankenhaus im Fall einer Fristversäumung nur dann mit der kompletten Vergütungsforderung ausgeschlossen ist, wenn…
…Abs. 5 Satz 2 und 3 PrüfvV sei nicht von einer Ausschlussfrist auszugehen. Die Bezeichnung Ausschlussfrist finde sich dort – anders als etwa in § 8 Satz 4 PrüfvV –…
…einem Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 936/17) bestätigt, dass die Frist in § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist entspreche. In einem weiteren von der Beklagten…
…Ausschlussfrist auf den vorliegenden Abrechnungsfall nicht anwendbar (vgl. hierzu c). a) Die Vereinbarung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist zur nachträglichen Rechnungskorrektur innerhalb der gesetzlich normierten vierjährigen Verjährungsfrist bzw. innerhalb des von der…
…enthalte eine materielle Ausschlussfrist. Sie verrechnete daher den Rechnungsbetrag mit anderweitigen – für sich genommen – unstreitigen Vergütungsforderungen des Krankenhauses. Das SG hat die Klage auf Zahlung der abgerechneten Vergütung…
…12 Zudem wäre das Ergebnis einer Ausschlussfrist nicht mit der Intention der der PrüfVV zugrunde liegenden Ermächtigungsnorm in § 17c Abs. 2 KHG zu vereinbaren. Denn damit würde eine Ausschlussfrist…
…eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist in der genannten Vorschrift habe vereinbaren wollten, so bindet dies die Gerichte nicht, da diese Vereinbarung einer 4-wöchigen Ausschlussfrist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 17 c…
Kernpunkte Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R, B 1 KR 39/20 R und B 1…
Kernpunkte: Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R, B 1 KR 37/20 R und B 1…
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