Herzzentren am Bodensee in der Kritik

In Kreuzlingen (Schweiz) steht ein Herzzentrum mit einer Schwesterklinik in Konstanz: Das Herzzentrum Bodensee. Die Kliniken werden von einigen Investoren privat betrieben. Früher mischte die schweizer Klinik auch im deutschen Gesundheitsmarkt mit. Sie behandelte deutsche Patienten, bis das aufgrund einer gesetzlichen Regelung unmöglich wurde. Dann wurde die zweite Klinik in Konstanz gebaut. Damit diese auch Kassenpatienten behandeln darf, klagte sie sich 1996, in der zweiten Instanz erfolgreich, in den Krankenhausplan Baden-Württembergs ein. Mit erheblicher Vorleistung und unter Inkaufnahme eines finanziellen Risikos wurde das Krankenhaus also ans Netz gebracht. Die Betreiber rühmen sich dafür gerne selbst: So haben sie der (deutschen) Bevölkerung am Bodensee eine kardiologische Versorgung geschenkt.

Jetzt, sechzehn Jahre später, wird klar, wie sich die Klinikbetreiber selbst dafür belohnen. Es gibt komplizierte Konstrukte, die im Wesentlichen dazu dienen, den Krankenhäusern Geld zu entziehen. Kardiologische Implantate werden bei einer schweizer Firma, die interessanterweise den gleichen Investoren gehört, zu überhöhten Preisen eingekauft. So werden Gewinne abgesahnt, bevor sie überhaupt als Gewinne auftauchen können.

Außerdem soll es ein Personalkontingent geben, das einen Arbeitsvertrag mit der schweizer Klinik hat, aber tatsächlich in Konstanz arbeitet. Ohne dass Sozialversicherungsbeiträge abgeführt würden, versteht sich. Es scheint, dass die Kliniken nicht nur das Wohl der Patienten dienen. Das ist natürlich bei einer privat geführten Klinik keine überraschende Neuigkeit. Allerdings scheint es, dass  in diesem Fall vielleicht die Grenzen des Legalen nicht immer beachtet wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Das berichten die öffentlich rechtlichen Medien, in casu die SWR. In mehreren Beiträgen (hier und hier) wird die Situation in Konstanz kritisiert.