Bürgerversicherung kein Thema mehr?
Die SPD hat ihre 10 “unverzichtbare Kernpunkte” für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU veröffentlicht. Nachstehend sind sie aufgelistet.
Für die Gesundheitspolitik ist ein klares Signal dabei: Die Bürgerversicherung kommt nicht; sie wird noch nicht mal aufgeführt. Damit dürfte die Zwei-Klassen-Medizin-Debatte im Kapitel “Wahlkampfrhetorik” geschrieben stehen. Unausgesprochener Kontext: Das Gesundheitsministerium wird wohl nicht von der SPD besetzt werden. Zumindest dürfte es Herrn Lauterbach nicht gefallen, als Gesundheitsminister die Gesundheitspolitik von FDP/CDU fortsetzen zu dürfen.
Die Punkte der SPD (in Klammern Anmerkungen des Verfassers):
- Mindestlohn von 8,50 €.
- Altersarmut verhindern durch Verbesserung der Rente.
- Pflegereform (der einzige gesundheitspolitische Punkt).
- Gleichstellung von Frauen und Männern.
- Doppelte Staatsbürgerschaft erlauben.
- Kommunen bei sozialen Leistungen entlasten.
- Investieren in die Infrastruktur.
- Schulbildungsreform.
- Finanzmärkte regulieren.
- Wachstumsstrategie für die Eurozone (meinen sie Eurobonds?).
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