Gerichtsurteile

Suchen Sie unserem Archiv aus über 900 Urteilen und Rechtssprechungen zu folgenden Themen: Ärzte, Pflege, Versicherung, Krankhaus…

1097 Urteil(e) gefunden:

Bundessozialgericht B 1 KR 39/20 R

Kernpunkte: Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R und B 1 KR 37/20 R. Eine nachträgliche Rechnungsänderung muss deshalb grundsätzlich innerhalb …

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 9 KR 190/18

Kernpunkte: Ob im Jahr 2011 Apherese-Thrombozytenkonzentrate medizinisch indiziert waren, hängt vom Zustand des jeweiligen Patienten ab. Allein das Vorliegen eines Grundsatzgutachtens des MDK reicht für eine Leistungsverweigerung nicht aus. Die Kasse k …

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 10 KR 448/20

Kernpunkte: Wenn eine Leistung aus dem AOP-Katalog stationär erbracht wurde und im Nachhinein vom MDK als Fehlbelegung betrachtet wird, steht dem Krankenhaus zumindest die Vergütung als ambulante Leistung (§ 115b SGB V) zu.   Landessozialgericht N …

Bundessozialgericht B 1 KR 16/20 R

Kernpunkte: Um die Fallzahl-Prognose eines Krankenhauses bzgl. Mindestmengen zu widerlegen, bedarf es einer Anhörung. Eine passende Fallzahl-Prognose bei Mindestmengen berechtigt das Krankenhaus zur Erbringung der Leistung, sofern die Prognose nicht re …

Bundessozialgericht B 1 KR 25/20 R

Kernpunkte Anspruch auf Potentialleistungen (neue, noch nicht vom G-BA bewertete Behandlungsmethoden, vergl. § 137c Abs. 3 SGB V mit Gültigkeit seit 2015) ist auf die Fälle schwerwiegender (RdNr 30) Erkrankungen nach Ausschöpfung der Standardtherapien …

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 KO 7/18 (KR)

Kernpunkte: Ein medizinischer Sachverständiger darf keine Beweisfragen beantworten, die nicht „medizinisch“ sind. Insbesondere Fragen zur Auslegung und Anwendung von Kodierregeln sind Rechtsfragen und einer Beweiserhebung nicht zugänglich. Beantwortet …

Landessozialgericht Hessen L 8 KR 722/18

Kernpunkte: Eine 24-stündige Verfügbarkeit „im eigenen Haus“ im OPS bedeutet, dass die Leistung nicht durch einen Kooperationspartner erbracht werden kann. Das gilt auch, wenn der Partner im eigenen Krankenhaus residiert.   Landessozialgericht Hes …

Sozialgericht Aachen S 13 KR 559/19

Kernpunkte Dem OPS ist nicht zu entnehmen, dass die Kodierung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung eine jederzeitigen Vertretungsmöglichkeit der ärztlichen Behandlungsleistung und der qualifizierten Pflegefachkraft voraussetzt. Wen …

Bundessozialgericht B 1 KR 31/20 R

Kernpunkte: Die geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung (8-550) ist nur abrechnungsfähig, wenn der Patient mindestens 60 Jahre, in der Regel aber mindestens 70 Jahre alt ist.   Bundessozialgericht Urteil in dem Rechtsstreit     …

Bundessozialgericht B 1 KR 21/20 R

Kernpunkte: – Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nicht abrechnungsfähig für Patienten im Alter unter 60 Jahren. – Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung braucht für Patienten zwischen 60 und 70 Jahren eine besond …