Bergfest für den Gesundheitsminister

© BMG / Jan Pauls

Am 08. Dezember feierte die Ampelkoalition ihr zweijähriges Bestehen. Angesichts des vielen zerschlagenen politischen Porzellans gab es keinen wirklichen Grund zum Feiern. Unsere Regierung kommt mit eingebauter Opposition daher; das Parlament kann sich auf eine oder zwei gut gewählten Verfassungsklagen beschränken und schon geht die Koalition in Flammen unter, so scheint es.

Die Politik unseres Gesundheitsministers Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach kommt allerdings auch ohne Beschuss im Bundesparlament zu Fall. Und das auf vielen Fronten. Der Zaubertrick? Es gibt da mehrere Verfahren, die ins Verderben führen. Zum Beispiel:

 

  • Versprechen nicht einhalten.

    So geschehen mit der unabhängigen Patientenberatung, deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen statt Überführung in eine Stiftung noch doch vielfach die Kündigung bekamen.

  • Eingreifende Änderungen nicht mit den Betroffenen erörtern.

    Die Apotheker Deutschlands erfuhren von einer tief greifende Neuordnung der Apothekenlandschaft aus der Presse und nicht vom Minister.

  • Politisch unrealistische Husarenstücke ankündigen

    und dann im nächsten Schritt literweise Wasser in den Wein kippen, bis von den Ankündigungen nur ein fader Schatten übrig bleibt. Der großspurig angekündigte (und dringend erforderliche!) Krankenhausreform wurde ohne Berücksichtigung der Landesgesundheitsminister gemacht und droht im politischen Schlamm zu versinken.

  • Bürokratische Hürden immer höher und komplexer machen.

    Das Krankenhaustransparenzgesetz verlangt zahlreiche neue Informationen, die online verfügbar sein sollen. Dazu müssen die Krankenhäuser mal wieder Ressourcen bereitstellen, sonst drohen “empfindliche Strafen auf der Ebene der Krankenhausgeschäftsführungen”. Wohlgemerkt: Diese “flankierende Maßnahme” zum großen Krankenhausreform wird vom Minister als “riesige Entbürokratisierungsoffensive” verkauft.

 

Das Ergebnis einer Politik von leeren Versprechen, Provokationen und Konfrontation ist an vielen Stellen zu beobachten: Vertragsärzte schließen aus Protest ihre Praxen, Kassen befinden sich wirtschaftlich teilweise im freien Fall (AOK Sachsen-Anhalt z.B.), Erhöhung der Kassenbeiträge droht und ein Krankenhaus nach dem nächsten meldet den Gerichten seine Zahlungsunfähigkeit.

Nachdem das Verfassungsgericht unserer Regierung erklärt hat, wie ein seriöser Haushalt auszusehen hat, hat (auch) Herr Lauterbach plötzlich nichts mehr zu verteilen. Er muss dringend sparen. Das dürfte bedeuten, dass viele Krankenhäuser – auch solche, die strukturell wichtig sind und durch die schwindenden Patientenzahlen nach den Corona-Jahren in Not geraten – den Krankenhausreform nicht mehr erleben werden. Zeit und Geld für eine Neu-Strukturierung fehlen vielfach.

Zugesagte Hilfen des Bundes werden als Druckmittel vom Schicksal des Transparenzgesetzes (zurzeit im Vermittlungsausschuss) abhängig gemacht. Es scheint, dass der Minister immer mehr versucht, demokratische Hürden mit Gewalt zu durchbrechen. Wir dürfen gespannt sein, wie groß der Schaden am Ende genau sein wird, wenn der Minister seine Spielchen zu Ende gespielt hat.

Es wird einige BKK, viele Arztpraxen und eine Reihe von Krankenhäusern nicht mehr geben, soviel ist schon heute klar.

 

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