Alle Beiträge aus der Kategorie »«:

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 16 KR 37/07

|von
Kernpunkte: Wenn ein Neugeborenes ohne selbst krank zu sein wegen einer Krankheit der Mutter (z.B. Z.n. Sectio) länger im Krankenhaus verbleibt, dürfen Langliegerzuschläge berechnet werden. Dieses Urteil bezieht sich noch auf die RVO, die mittlerweile zum Punkt Entbindungspflege durch §…

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 347/98

|von
Leitsatz zum Beschluss des Ersten Senats vom 6. Dezember 2005 (“Nikolaus-Urteil”) – 1 BvR 347/98 – Es ist mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1…

Bundessozialgericht B 1 KR 27/02 R

|von
Kernpunkte: Off Label Use ist generell verboten (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Diese Rechtsauffassung wurde durch Gesetzesänderungen 2015 und 2020 (resp. §§ 137c und 39 SGB V) geändert in eine Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt. Bei unerforschbaren seltenen Krankheiten gilt dieses Verbot jedoch nicht,…

Bundessozialgericht 1 RK 28/95

|von
Kernpunkte: Neue Behandlungsmethoden dürfen den Krankenkassen nicht in Rechnung gestellt werden. Das gilt auch, wenn der GBA dazu noch keine Empfehlung abgegeben hat. Zum Beispiel ist Bioresonanztherapie bei Muskeldystrophie Duchenne nicht gegen die GKV abrechnungsfähig. Dieses Urteil wurde später vom…