Alle Beiträge aus der Kategorie »Bundessozialgericht«:
Kernpunkte: Eine Rechnungsprüfung aufgrund einer „abstrakt durchgeführten Strukturanalyse“ (also vor Inkrafttreten des MDK-Reformgesetzes 2020) unterliegt nicht den Regeln des § 275 SGB V und der PrüfvV (RdNr 10 und 19).
Die Kasse für ihre Leistungsentscheidung auch Informationen verwerten, die nicht…
Bundessozialgericht B 1 KR 18/20 R
|von Remco SaloméKernpunkte: Die Durchführung einer TAVI erfordert das Vorhandensein einer kardiochirurgische Abteilung. Das galt auch schon vor Inkrafttreten der Qualitätsrichtlinie des GBA.
Die Übergangsregelung des GBA, die im Jahr 2013 erbrachte TAVIs auch ohne Vorhalten einer Kardiochirurgie ausdrücklich erlaubte, trat erst…
Bundessozialgericht B 1 KR 32/20 R
|von Etienne SaloméKernpunkte: Unterlagen, die vom MD angefordert und nicht innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 2 PrüfvV geliefert wurden, sind auch in einem späteren Gerichtsverfahren als Beweismittel ausgeschlossen.
Diese Unterlagen müssen vom MD konkret benannt werden. „alle zur Begründung des…
Bundessozialgericht B 1 KR 37/20 R
|von Etienne SaloméKernpunkte Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R und B 1 KR 39/20 R.
Eine nachträgliche Rechnungsänderung muss deshalb grundsätzlich innerhalb der Fristen der PrüfvV geschehen,…
Bundessozialgericht B 1 KR 11/20 R
|von Etienne SaloméKernpunkte: Ein Patient, der nach Einlieferung in der Notaufnahme intensivmedizinisch (Intubation und Beatmung) betreut wird, um dann in ein Haus verlegt zu werden, das die weitere Behandlung leisten kann, ist nicht stationär aufgenommen gewesen. Es handelt sich vielmehr um eine…
Bundessozialgericht B 1 KR 34/20 R
|von Etienne SaloméKernpunkte Ein Krankenhaus darf die Kodierung eines Falles auch nach Ablauf der in der PrüfvV festgelegten Frist (§ 7 Abs. 5) ändern, sofern diese Kodierung nicht Gegenstand der Prüfung war. Bei einer Verweildauerprüfung darf das Krankenhaus z. B. eine Prozedur…
Bundessozialgericht B 1 KR 39/20 R
|von Etienne SaloméKernpunkte: Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R und B 1 KR 37/20 R.
Eine nachträgliche Rechnungsänderung muss deshalb grundsätzlich innerhalb der Fristen der PrüfvV geschehen,…
Bundessozialgericht B 1 KR 16/20 R
|von Etienne SaloméKernpunkte: Um die Fallzahl-Prognose eines Krankenhauses bzgl. Mindestmengen zu widerlegen, bedarf es einer Anhörung.
Eine passende Fallzahl-Prognose bei Mindestmengen berechtigt das Krankenhaus zur Erbringung der Leistung, sofern die Prognose nicht rechtswirksam von den Kassenverbänden widerlegt wird.
Eine Prognose der Fallzahlen…
Bundessozialgericht B 1 KR 25/20 R
|von Remco SaloméKernpunkte Anspruch auf Potentialleistungen (neue, noch nicht vom G-BA bewertete Behandlungsmethoden, vergl. § 137c Abs. 3 SGB V mit Gültigkeit seit 2015) ist auf die Fälle schwerwiegender (RdNr 30) Erkrankungen nach Ausschöpfung der Standardtherapien zu beschränken (RdNr 19).
Bei der…
Bundessozialgericht B 1 KR 31/20 R
|von Etienne SaloméKernpunkte: Die geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung (8-550) ist nur abrechnungsfähig, wenn der Patient mindestens 60 Jahre, in der Regel aber mindestens 70 Jahre alt ist.
Bundessozialgericht
Urteil
in dem Rechtsstreit
BSG Az.: B 1 KR 31/20 R
LSG…
Bundessozialgericht B 1 KR 21/20 R
|von Etienne SaloméKernpunkte:
– Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nicht abrechnungsfähig für Patienten im Alter unter 60 Jahren.
– Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung braucht für Patienten zwischen 60 und 70 Jahren eine besondere Begründung, wie etwa das Vorliegen einer Demenz oder Parkinson.…
Bundessozialgericht B 1 KR 25/19 R
|von Etienne SaloméKernpunkte:
– Um die Anforderungen einer multimodalen Schmerztherapie zu erfüllen, müssen Psychologen approbiert sein.
BUNDESSOZIALGERICHT Verkündet am
27. Oktober 2020
Im Namen des Volkes
Urteil
in dem Rechtsstreit BSG Az.: B 1 KR 25/19 R
Sächsisches LSG 10.04.2019…
Bundessozialgericht B 1 KR 9/20 R
|von Etienne SaloméKernpunkte:
-Wenn ein Patient vor einer OP einige Tage abwarten muss, bis die Wirkung von Gerinnungshemmern abgeklungen ist, soll er für wenige Tage beurlaubt werden. Die Abrechnung zweier Fallpauschalen ist in diesem Kontext unwirtschaftlich und deswegen nicht zulässig.
Bundessozialgericht…
Bundessozialgericht B 1 KR 12/20 R
|von Etienne SaloméKernpunkte:
-Wenn ein Patient innerhalb von 24 Stunden nach Entlassung in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wird, ist das laut FPV eine Verlegung. Es kommt nicht darauf an, ob das entlassende Krankenhaus Kenntnis von der Wiederaufnahme hatte oder aktiv verlegte.
…
Bundessozialgericht B 1 KR 8/20 R
|von Etienne SaloméKernpunkte: Eine erneute akutstationäre Aufnahme innerhalb von 24 Stunden nach der Entlassung aus einer akutstationären Aufnahme gilt als Verlegung im Sinne der FPV.
Eine erneute Aufnahme eines Patienten innerhalb von 30 Tagen nach Verlegung löst eine Fallzusammenführung aus.
Diese Regeln…
Bundessozialgericht B 1 KR 22/19 R
|von Etienne SaloméKernpunkte: Eine Fallzusammenführung bei erneuter Aufnahme mit Partitionswechsel (§ 2 Abs 2 FPV ) ist auch durchzuführen, wenn zwischen den beiden Aufenthalten ein weiterer Aufenthalt mit einer anderen MDC lag.
Bundessozialgericht
Verkündet am
16. Juli 2020
Im Namen…
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