Alle Beiträge aus der Kategorie »Bundessozialgericht«:

Bundessozialgericht B 1 KR 22/19 R

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Kernpunkte: Eine Fallzusammenführung bei erneuter Aufnahme mit Partitionswechsel (§ 2 Abs 2 FPV ) ist auch durchzuführen, wenn zwischen den beiden Aufenthalten ein weiterer Aufenthalt mit einer anderen MDC lag.     Bundessozialgericht Verkündet am 16. Juli 2020 Im Namen…

Bundessozialgericht B 1 KR 16/19 R

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Kernpunkte: Eine Komplikation wird vorrangig mit einem !Organkode” aus der ICD verschlüsselt und nicht mit einem “Komplikationskode” (z. B. T80 ff). Wenn eine spezifische Kodierung einer Komplikation möglich ist, dann stellt die zusätzliche Kodierung eines T-Kodes zur Bezeichnung als Komplikation…

Bundessozialgericht B 1 KR 26/18 R

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  Kernpunkte: Eine Blasenentzündung durch einen suprapubischen Katheter wird mit N30.0 und nicht mit T83.5 kodiert. N30.0 beschreibt die Situation spezifischer als T83.5       Bundessozialgericht Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit     BSG Az.: B…

Bundessozialgericht B 1 KR 22/18 R

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Kernpunkte: Off-Label Use von Rituximab Fall aus 2009 – Urteil anhand des Nicolaus-Urteils des Verfassungsgerichtes.   BUNDESSOZIALGERICHT Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit Urteil vom 19.03.2020 BSG Az.: B 1 KR 22/18 R LSG Hamburg 03.05.2018 – L…

Bundessozialgericht B 1 KR 20/19 R

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Kernpunkte: Steht eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung, hat der Versicherte aufgrund grundrechtsorientierter Leistungsauslegung einen Anspruch auf eine andere Behandlungsmethode, die eine nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung…

Bundessozialgericht B 1 KR 2/19 R

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Kernpunkt: Im Jahr 2013 waren “Coils” (Nitinospiralen) zur Behandlung von Emphysem nicht von der GKV zu bezahlen   BUNDESSOZIALGERICHT Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit Verkündet am 08. Oktober 2019   BSG Az.: B 1 KR 2/19 R…

Bundessozialgericht B 1 KR 19/19 R

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Kernpunkte: Eine Entwöhnung von der Beatmung muss nicht zwingend mit der kompletten Einstellung der Beatmung enden.     Bundessozialgericht Urteil vom 17.12.2019 Sozialgericht Regensburg S 14 KR 170/17 Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 202/18 Bundessozialgericht B 1 KR 19/19 R…

Bundessozialgericht B 1 KR 10/19 R

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Kernpunkte: Eine Rechnungsänderung nach Ablauf des Jahres, folgend auf das Jahr der Rechnungslegung ist nach Treu und Glauben ausgeschlossen. Eine Kasse muss dem Krankenhaus Rechnungsfehler, wie vergessene Kodes, nicht melden, außer es handelt sich um einen offensichtlichen, ins Auge springenden…

Bundessozialgericht B 1 KR 33/18 R

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Kernpunkte: Ein ergänzter OP-Bericht nach MDK-Gutachten ist nicht glaubwürdig. Ergänzende Stellungnahmen sind erlaubt, brauchen aber einen plausiblen Kontext. Die Dokumentation einer Behandlung muss zeitnah erfolgen Obiter Dictum: Die PrüfvV enthält mit einer “Vergütungsbegrenzung auf das Unstreitige” wirksame, verhältnismäßige materiell-rechtliche Ausschlussregelungen…

Bundessozialgericht B 1 KR 13/19 R

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Kernpunkte: Wenn ein Krankenhaus beim Reha-Träger einen Reha-Antrag für einen Patienten stellt und sich die Verlegung verzögert, weil der Antrag nicht umgehend bearbeitet wurde, muss der Reha-Träger für die Kosten der Verzögerung aufkommen. Langliegerzuschläge, die so entstanden sind, sind vollständig…

Bundessozialgericht B 1 KR 6/19 R

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Kernpunkte: Entlassung (3 Tage) zwischen Diagnostik und Therapie Lungenkarzinom “Fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten” Beurlaubung statt Entlassung verlangt – Krankenhaus verliert den Prozess     Bundessozialgericht Urteil vom 19.11.2019 Sozialgericht Hamburg S 56 KR 1970/14 Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 68/18 Bundessozialgericht…

Bundessozialgericht B 1 KR 6/19 R

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Kernpunkte: Wenn ein Patient wenige Tagen nach einer Probeentnahme erneut aufgenommen wird zur Durchführung einer OP, sind die Fälle zusammenzuführen. Eine Beurlaubung wäre als fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten in Frage gekommen.       Bundessozialgericht Urteil vom 19.11.2019 Sozialgericht Hamburg S…

Bundessozialgericht B 1 KR 3/19 R

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Kernpunkte: Fremd-allogene Stammzelltransplantation ist keine Kassenleistung § 137c SGB V ist als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu verstehen     Bundessozialgericht Urteil vom 08.10.2019 Sozialgericht Reutlingen S 1 KR 3622/12 Landessozialgericht Baden-Württemberg L 4 KR 1055/15 Bundessozialgericht B 1 KR 3/19…

Bundessozialgericht B 1 KR 4/19 R

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Kernpunkte: Fremd-allogene Stammzelltransplantation ist keine Kassenleistung § 137c SGB V ist als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu verstehen Bundessozialgericht Urteil vom 08.10.2019 Sozialgericht Reutlingen S 1 KR 1048/11 Landessozialgericht Baden-Württemberg L 4 KR 1056/15 Bundessozialgericht B 1 KR 4/19 R Auf…

Bundessozialgericht B 1 KR 35/18 R

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    Bundessozialgericht Urteil vom 08.10.2019 Sozialgericht für das Saarland S 1 KR 620/14 Landessozialgericht für das Saarland L 2 KR 100/15 Bundessozialgericht B 1 KR 35/18 R Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das…

Bundessozialgericht B 6 KA 6/18 R

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Kernpunkte: Eine ambulante Notfallversorgung darf auch abgerechnet werden, wenn der Patient kurz danach in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wird.   Bundessozialgericht Urteil vom 11.09.2019 Sozialgericht Potsdam S 1 KA 137/14 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 24 KA 25/17 Bundessozialgericht B 6 KA…