Alle Beiträge aus der Kategorie »Bundessozialgericht«:

Bundessozialgericht B 1 KR 31/20 R

Kernpunkte: Die geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung (8-550) ist nur abrechnungsfähig, wenn der Patient mindestens 60 Jahre, in der Regel aber mindestens 70 Jahre alt ist.   Bundessozialgericht Urteil in dem Rechtsstreit     BSG Az.: B 1 KR 31/20 R LSG…

Bundessozialgericht B 1 KR 21/20 R

Kernpunkte: – Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nicht abrechnungsfähig für Patienten im Alter unter 60 Jahren. – Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung braucht für Patienten zwischen 60 und 70 Jahren eine besondere Begründung, wie etwa das Vorliegen einer Demenz oder Parkinson.…

Bundessozialgericht B 1 KR 25/19 R

Kernpunkte: – Um die Anforderungen einer multimodalen Schmerztherapie zu erfüllen, müssen Psychologen approbiert sein.   BUNDESSOZIALGERICHT Verkündet am 27. Oktober 2020 Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit   BSG Az.: B 1 KR 25/19 R Sächsisches LSG 10.04.2019…

Bundessozialgericht B 1 KR 9/20 R

Kernpunkte: -Wenn ein Patient vor einer OP einige Tage abwarten muss, bis die Wirkung von Gerinnungshemmern abgeklungen ist, soll er für wenige Tage beurlaubt werden. Die Abrechnung zweier Fallpauschalen ist in diesem Kontext unwirtschaftlich und deswegen nicht zulässig.   Bundessozialgericht…

Bundessozialgericht B 1 KR 12/20 R

Kernpunkte: -Wenn ein Patient innerhalb von 24 Stunden nach Entlassung in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wird, ist das laut FPV eine Verlegung. Es kommt nicht darauf an, ob das entlassende Krankenhaus Kenntnis von der Wiederaufnahme hatte oder aktiv verlegte.  …

Bundessozialgericht B 1 KR 8/20 R

Kernpunkte: – Eine erneute Aufnahme eines Patienten innerhalb von 30 Tagen nach Verlegung löst eine Fallzusammenführung aus. – Die Regel gilt unabhängig davon, ob die erneute Aufnahme eine Rückverlegung ist. – Die Regel gilt auch unabhängig davon, ob die gleiche…

Bundessozialgericht B 1 KR 22/19 R

Kernpunkte: Eine Fallzusammenführung bei erneuter Aufnahme mit Partitionswechsel (§ 2 Abs 2 FPV ) ist auch durchzuführen, wenn zwischen den beiden Aufenthalten ein weiterer Aufenthalt mit einer anderen MDC lag.     Bundessozialgericht Verkündet am 16. Juli 2020 Im Namen…

Bundessozialgericht B 1 KR 16/19 R

Kernpunkte: Eine Komplikation wird vorrangig mit einem !Organkode” aus der ICD verschlüsselt und nicht mit einem “Komplikationskode” (z. B. T80 ff). Wenn eine spezifische Kodierung einer Komplikation möglich ist, dann stellt die zusätzliche Kodierung eines T-Kodes zur Bezeichnung als Komplikation…

Bundessozialgericht B 1 KR 26/18 R

  Kernpunkte: Eine Blasenentzündung durch einen suprapubischen Katheter wird mit N30.0 und nicht mit T83.5 kodiert. N30.0 beschreibt die Situation spezifischer als T83.5       Bundessozialgericht Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit     BSG Az.: B…

Bundessozialgericht B 1 KR 22/18 R

Kernpunkte: Off-Label Use von Rituximab Fall aus 2009 – Urteil anhand des Nicolaus-Urteils des Verfassungsgerichtes.   BUNDESSOZIALGERICHT Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit Urteil vom 19.03.2020 BSG Az.: B 1 KR 22/18 R LSG Hamburg 03.05.2018 – L…

Bundessozialgericht B 1 KR 20/19 R

Kernpunkte: Steht eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung, hat der Versicherte aufgrund grundrechtsorientierter Leistungsauslegung einen Anspruch auf eine andere Behandlungsmethode, die eine nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung…

Bundessozialgericht B 1 KR 2/19 R

Kernpunkt: Im Jahr 2013 waren “Coils” (Nitinospiralen) zur Behandlung von Emphysem nicht von der GKV zu bezahlen   BUNDESSOZIALGERICHT Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit Verkündet am 08. Oktober 2019   BSG Az.: B 1 KR 2/19 R…

Bundessozialgericht B 1 KR 19/19 R

Kernpunkte: Eine Entwöhnung von der Beatmung muss nicht zwingend mit der kompletten Einstellung der Beatmung enden.     Bundessozialgericht Urteil vom 17.12.2019 Sozialgericht Regensburg S 14 KR 170/17 Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 202/18 Bundessozialgericht B 1 KR 19/19 R…

Bundessozialgericht B 1 KR 10/19 R

Kernpunkte: Eine Rechnungsänderung nach Ablauf des Jahres, folgend auf das Jahr der Rechnungslegung ist nach Treu und Glauben ausgeschlossen. Eine Kasse muss dem Krankenhaus Rechnungsfehler, wie vergessene Kodes, nicht melden, außer es handelt sich um einen offensichtlichen, ins Auge springenden…

Bundessozialgericht B 1 KR 33/18 R

Kernpunkte: Ein ergänzter OP-Bericht nach MDK-Gutachten ist nicht glaubwürdig. Ergänzende Stellungnahmen sind erlaubt, brauchen aber einen plausiblen Kontext. Die Dokumentation einer Behandlung muss zeitnah erfolgen Obiter Dictum: Die PrüfvV enthält mit einer “Vergütungsbegrenzung auf das Unstreitige” wirksame, verhältnismäßige materiell-rechtliche Ausschlussregelungen…

Bundessozialgericht B 1 KR 13/19 R

Kernpunkte: Wenn ein Krankenhaus beim Reha-Träger einen Reha-Antrag für einen Patienten stellt und sich die Verlegung verzögert, weil der Antrag nicht umgehend bearbeitet wurde, muss der Reha-Träger für die Kosten der Verzögerung aufkommen. Langliegerzuschläge, die so entstanden sind, sind vollständig…