Urteil|
Kernpunkte: Das Aufnahmedatum des in Rede stehenden Falles lag im Jahr 2018. Die materielle Präklusion nach § 7 Abs 5 PrüfvV 2016 erfasst den gesamten Datensatz der Diagnosen, sobald dieser Gegenstand des Prüfverfahrens wurde – auch wenn nur einzelne N …
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Kernpunkte: Wenn ein Patient vor Erreichen der uGvd verstirbt, ist ein Kurzliegerabschlag fällig. Das gilt jedoch nicht, wenn der Patient durch Zuverlegung aufgenommen wurde. Dann werden ggf. Verlegungspauschalen abgezogen. § 1 Abs 3 Satz 1 FPV 2019 iV …
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Kernpunkte: Wenn der MD den Auftrag für die Prüfung mehrerer Sachverhalte bekommt, aber am Ende nur einen davon beanstandet, kann die Kasse vor Gericht nur diesen einen Sachverhalt vortragen. RdNr 13 Mit der Mitteilung nach § 8 PrüfvV ist der Streitgeg …
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Kernpunkte Die Aufnahme der Liposuktion als Behandlung für das Lipödem Grad III als Untersuchungs- und Behandlungsmethode, die zulasten der KKn im Rahmen der Krankenhausbehandlung angewandt werden dürfen (Anlage I KHMe-RL), ist laut BSG nichtig (RdNr 2 …
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Kernpunkte Die stationäre Aufnahme erfolgte im Jahr 2016 Es geht um einen Streitwert von mehr als 500.000 Euro Die Kasse wirft der Uniklinik vor, dass die Voraussetzungen der „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Maßnahmen zur Qualitätssic …
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Kernpunkte Die Festlegung einer Abschlagszahlung pro Leistungsrechnung in Höhe von 60 € bei nicht-teilnahme an die Notfallversorgung (§ 1 Absatz 1 Satz 3 und § 3 Absatz 2 Satz 1 der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenh …
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Kernpunkte: Definition einer vollstationären Behandlung und Abgrenzung von ambulant und teilstationär. Es wird nicht vorausgesetzt, dass ein Instanzgericht immer ein „eigenes“ Sachverständigengutachten einholt. Wenn mehrere Gutachten vorliegen (MD-Guta …
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Kernpunkte: Streitbefangen ist die Kodierung einer Revision mit dem OPS-Kode 5-394.2 Revision eines vaskulären Implantates. Ein femoropoplitealen Bypass war verschlossen und es wurde ein neuer (wohl extraanatomischer) Bypass angelegt. Dazu wurde der be …
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Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A. GmbH, in Sachen: – Klägerin – gegen KKH Kaufmännische Krankenkasse, Hauptverwaltung Karl-Wiechert-Allee 61, 30625 Hannover, – Beklagte – hat die 89. Kammer des Sozialgerichts …
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Kernpunkte: § 24f SGB V regelt den Leistungsanspruch für Entbindungen. Die Vorschrift überlässt den Versicherten die freie Wahl, ob die Entbindung im Krankenhaus ambulant oder stationär erfolgen soll. Auf die Erforderlichkeit einer stationären Durchfüh …