Alle Beiträge mit den Schlagwort »Hemmung«:

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Handelt das BSG verfassungswidrig?

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Ein verblüffender Vorwurf kommt aus Mainz: Laut dem dortigen Sozialgericht sind manche Urteile des BSG verfassungswidrig! In seinem Urteil (Az. S 3 KR 518/11) vom 24.06.2014 geht das SG Mainz von einer Verjährungsfrist von drei Jahren aus. Das Bundessozialgericht postuliert…

Verjährung von Krankenhausrechnungen: Viele kleine Regel

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Die Verjährung von Krankenhausrechnungen ist im Wesentlichen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, und zwar durch eine Reihe von Bestimmungen. Alleine für die Hemmung der Verjährung (und das interessiert uns vor Allem) gibt es 11 Paragraphen. Grundlage: Die kurze sozialrechtliche Verjährung…

Verjährung und Schlichtungsausschuss

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Am 31.12.2013 um 24:00 Uhr knallen nicht nur die Sektkorken: Offene Forderungen aus dem Jahr 2009 verjähren dann endgültig. Das ist ein jährlich wiederkehrendes Ereignis und führt zu einer “Klagewelle” bei den Sozialgerichten. Allerdings gibt es dieses Mal Verunsicherung, weil…