Schlichtungsausschuss “light” kommt sehr bald.

Auf Landesebene drängt die Zeit: Ab dem 01.09.2014 müssen die Länder ihre Schlichtungsausschüsse in Betrieb nehmen, denn sonst droht Ärger!

[quote style= “boxed” ]§ 17c KHG: Wenn bis zum 31. August 2014 kein Schlichtungsausschuss anrufbar ist, ist die Aufgabe des Schlichtungsausschusses bis zu seiner Bildung übergangsweise von der Schiedsstelle nach § 18a Absatz 1 wahrzunehmen.[/quote]

Wenn also nichts passiert, werden die Schiedsstellen zuständig sein. Die Schiedsstellen sind für diese Aufgabe nicht gerüstet und jetzt droht der Kollaps des Schiedsstellensystems als Kollateralschaden. Das nehmen die Selbstverwaltungspartner auf Länderebene dann doch nicht hin. Trotz des zähen Widerstands (Siehe unsere Artikel vom 05. Juni, 7. April und 6. Dezember) wird es nun Schlichtungsstellen in vermutlich allen Bundesländern geben. Aber in der “Light”-Variante.

Schlichtung “Light”

Angesichts des unverbindlichen Charakters der Schlichtungssprüche und der erdrückenden Anzahl zu erwartenden Schlichtungsfälle, fühlen sich die Organisationen auf Länderebene nicht motiviert. “Ein bürokratisches Monstrum” ist das Urteil; Krankenhausgesellschaften und Kassenverbände sind ausnahmsweise mal einer Meinung.

Entsprechend haben die Schlichtungslösungen, die in den Ländern zurzeit unter Hochdruck erarbeitet werden, eher einen Alibicharakter. Es sollen große Mengen an Schlichtungen erfolgen können, ohne mehr Zeit oder Geld zu investieren, als zwingend nötig. Faktisch bedeutet das: Gegen eine kleine Gebühr “einen Stempel abholen”, der den Weg zur Sozialgerichtsklage frei macht.

In der Praxis

In Kürze werden die Landeskrankenhausgesellschaften sicherlich ihre “Lösungen” der Öffentlichkeit präsentieren. Die MDK-Manager in den Krankenhäusern können sich schon den Textbaustein für den Schlichtungsausschuss überlegen, während die Schlichtungsausschüsse den Textbaustein für die Antwort entwerfen.

Dann braucht Krankenhaus oder Kasse noch einen Textbaustein um die Schlichtung für gescheitert zu erklären. Eine absurde Lösung für ein absurdes Problem. Leider.