Alle Beiträge aus der Kategorie »Baden-Württemberg«:

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 KR 3874/17

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Kernpunkte: Die Verwendung von Z-Kodes ist nicht besonders eingeschränkt durch eine Art „Vorrang“ von anderen Kodes. Der Kodeblock-Überschrift “Personen mit potentiellen Gesundheitsrisiken hinsichtlich übertragbarer Krankheiten (Z20 – Z29)” schränkt die Verwendung der Kodes nicht auf eine Patientengruppe mit gewissen Merkmalen…

Landessozialgericht Baden-Würtemmberg L 11 KR 1437/19

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Kernpunkte: Wenn der MD dem Krankenhaus anheim stellt, selbst zu bestimmen, welche Unterlagen für die Fallprüfung relevant sind, ist das Krankenhaus nicht zur Lieferung solcher Unterlagen verpflichtet. dürfen solche Unterlagen aber nachträglich zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlungsfirst der PrüfvV…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1176/19

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Kernpunkte: Nach Abschluss einer MDK-Prüfung darf das Krankenhaus die Rechnung ändern, wenn die Änderung vom MDK als korrekt angesehen wird. Die PrüfvV erlaubt neben rechnungsmindernde Korrekturen durch den MDK auch rechnungserhöhende Korrekturen. Die PrüfvV verbietet die Änderung der Falldaten während…

S 1 KR 2623/18 Sozialgericht Reutlingen

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Kernpunkte: Die Gesetzesänderung zum 01.01.2016, die die Dogmatik des BSG „sachlich-rechnerische Prüfung“ aushebelte, war aus Sicht vieler Instanzgerichte keine Änderung einer früher bestehenden Rechtslage, sondern eine Klarstellung, die auch auf die Zeit vor dem 01.01.2016 Anwendung finde. Das SG Reutlingen…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1649/17

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Kernpunkte: Eine Hypoglykämie ist neben der „Entgleisung“ eines Diabetes zusätzlich kodierfähig; sie ist nicht mit der „Entgleisung“ bereits abgebildet. Dadurch kann beim Vorliegen einer anderen Komplikation u. U. ein Diabetes mit multiplen Komplikationen kodiert werden.   Landessozialgericht Baden-Württemberg   Urteil…

Landessozialgericht Baden L 11 KR 1649/17

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Kernpunkt: Eine Hypoglykämie ist als Komplikation des Diabetes zu kodieren. Dadurch kann ggf. auch “Diabetes mit multiplen Komplikationen” verschlüsselt werden. Landessozialgericht Baden-Württemberg   Urteil vom 25.06.2019 (nicht rechtskräftig)   Sozialgericht Heilbronn S 12 KR 2683/13 Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 KR 1522/17

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  Kernpunkte: Nach Streichung eines OPS durch den MDK hat das Krankenhaus einen völlig anderen OPS-Kode, der in der ursprünglichen Kodierung nicht verschlüsselt war, nachkodiert. Die Kasse beruft sich auf die PrüfvV: Änderung des Datensatzes nach Abschluss der Prüfung sei…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1359/18

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Kernpunkte: Eine im Jahre 2012 geleistete Aufwandspauschale bei einer reinen Kodierprüfung unterliegt dem Prüfregime „sachlich rechnerische Prüfung“ und ist folglich ohne Rechtsgrund an den Krankenhausträger geleistet worden. Dennoch ist die Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs einer vorbehaltlos bezahlten Aufwandspauschale nach dem Rechtsgedanken…

Sozialgericht Heilbronn S 15 KR 1107/18

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Kernpunkte: Wenn eine MDK-Prüfung eine Steigerung der Erlössumme ergibt, darf das Krankenhaus eine entsprechende Rechnungsänderung vornehmen.       Sozialgericht Heilbronn Gerichtsbescheid vom 11.03.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Heilbronn S 15 KR 1107/18 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2312,21…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 4 KR 72/17

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    Kernpunkte: Patient mit bekanntem Magen-CA. Geplant war eine Laparoskopie zum Ausschluss einer Peritonealkarzinose. Danach sollte das weitere Prozedere festgelegt werden. Der Patient wollte auch eine Zweitmeinung einholen. Die Spiegelung erfolgte in einem Kurzaufenthalt. Drei Tage nach Entlassung ging…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L11 KR 1049/18

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 22.01.2019 (nicht rechtskräftig)   Sozialgericht Karlsruhe S 5 KR 3288/17 Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1049/18 Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 3754/18

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 22.01.2019 (nicht rechtskräftig)   Sozialgericht Stuttgart S 9 KR 3684/17 Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 3754/18 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die…
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Sozialgericht Reutlingen S 1 KR 3632/16

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Sozialgericht Reutlingen Urteil vom 14.03.2018 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Reutlingen S 1 KR 3632/16 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Sprungrevision wird zugelassen. Tatbestand: Vorliegend begehrt die Klägerin vom Beklagten…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 KR 3595/15

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 22.02.2017 (nicht rechtskräftig)   Sozialgericht Heilbronn S 9 KR 4470/13 Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 KR 3595/15     Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.…
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Sozialgericht Reutlingen S 1 KR 3109/15

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Sozialgericht Reutlingen Urteil vom 11.01.2017 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Reutlingen S 1 KR 3109/15 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.983,43 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06.11.2015 zu zahlen. 2.…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 4 KR 4876/15

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Kernpunkte: Die Verwendung von Z-Kodes ist nicht besonders eingeschränkt durch eine Art „Vorrang“ von anderen Kodes. Der Kodeblock-Überschrift „”Personen mit potentiellen Gesundheitsrisiken hinsichtlich übertragbarer Krankheiten (Z20 – Z29)” schränkt die Verwendung der Kodes nicht auf eine Patientengruppe mit gewissen Merkmalen…