Alle Beiträge aus der Kategorie »Landessozialgerichte«:

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 5 KR 13/19

Kernpunkte Krankenhäuser sind nach Abschluss des MDK-Verfahrens nicht von der Änderung der Abrechnung ausgeschlossen. § 7 Abs. 5 PrüfvV (Korrekturen an Datensätzen im MDK-Verfahren) begründet keine Ausschlussfrist, weil der Begriff „Ausschlussfrist“ nicht im Text vorkommt. Wenn die Kasse in ihrer…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 16 KR 395/16

Kernpunkte Die Bezahlung eines “unstrittigen Betrags” – unter Zugrundelegung eines fiktiven Behandlungsablaufs – als vorläufigen Abschlag, während die Rechnung geprüft wird -, ist rechtswidrig. Auch § 7 Abs. 2 Satz 4 der PrüfvV 2014 beschreibt keinen Anspruch auf einen “unstrittigen…

Landessozialgericht Hessen L 8 KR 221/18

Kernpunkte: Die Versandfrist für Unterlagen (§ 7 Abs. 2 Prüfv) ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist und ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 17c Abs. 2 KHG gedeckt. Wenn Unterlagen, die der MDK präzise angefordert hat nicht fristgerecht eingehen, ist die Kasse…

Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 273/17

Kernpunkte: Für die Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 19.12.2017 – B 1 KR 18/17 R) in Sachen „Entwöhnung von der Beatmung“ findet sich in den Kodierrichtlinien keine Begründung Die Entwöhnungsbehandlung von der Beatmung setzt keine vorherige „Gewöhnung“ voraus.    …

Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 36/20 B ER

Kernpunkte: In der ersten Instanz wurde ein Anspruch der Kasse auf fristgerechte Erstellung eines MDK-Gutachtens verneint. Kassen, die große Mengen Prüfungen in Auftrag geben müssen hinnehmen, dass nicht alle Aufträge bearbeitet werden können. In der zweiten Instanz wird eine Entscheidung…

Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 87/19

Kernpunkte Die Durchführung einer Operation darf auch angenommen (und kodiert) werden, wenn im OP-Bericht die betreffende OP genannt, aber nicht vollständig beschrieben wurde. Nach einer Material-Lockerung nach Spondylodese wurden weitere Etagen versteift. Im OP-bericht wurde das Einbringen von Spongiosa zwischen…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 KR 3874/17

Kernpunkte: Die Verwendung von Z-Kodes ist nicht besonders eingeschränkt durch eine Art „Vorrang“ von anderen Kodes. Der Kodeblock-Überschrift “Personen mit potentiellen Gesundheitsrisiken hinsichtlich übertragbarer Krankheiten (Z20 – Z29)” schränkt die Verwendung der Kodes nicht auf eine Patientengruppe mit gewissen Merkmalen…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1437/19

Kernpunkte: Wenn der MD dem Krankenhaus anheim stellt, selbst zu bestimmen, welche Unterlagen für die Fallprüfung relevant sind, ist das Krankenhaus nicht zur Lieferung solcher Unterlagen verpflichtet. dürfen solche Unterlagen aber nachträglich zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlungsfirst der PrüfvV…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1437/19

Kernpunkte: Wenn der MD dem Krankenhaus anheim stellt, selbst zu bestimmen, welche Unterlagen für die Fallprüfung relevant sind, ist das Krankenhaus nicht zur Lieferung solcher Unterlagen verpflichtet. Jedoch dürfen solche Unterlagen aber nachträglich zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlungsfirst der…

Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 43/18

Kernpunkte: Eine elektive Behandlung über 6,5 Stunden kann auch eine stationäre Behandlung sein. Es kommt auf die augenscheinliche Eingliederung des Patienten an, also ob der Patient die Infrastruktur des Krankenhauses – also insbesondere die typische intensive ärztliche Betreuung sowie die…

Sächsisches Landessozialgericht L 1 KR 22/16

Kernpunkte: Eine verzögerte Behandlung aus organisatorischen Gründen kann nicht zu Lasten der Kasse gehen. Eine OP, die wegen Notfalleingriffen verschoben wird, begründet keine Überschreitung der unteren Grenzverweildauer (uGvd).       Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 18.12.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Leipzig…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1176/19

Kernpunkte: Nach Abschluss einer MDK-Prüfung darf das Krankenhaus die Rechnung ändern, wenn die Änderung vom MDK als korrekt angesehen wird. Die PrüfvV erlaubt neben rechnungsmindernde Korrekturen durch den MDK auch rechnungserhöhende Korrekturen. Die PrüfvV verbietet die Änderung der Falldaten während…

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 6 KR 44/17

Kernpunkte Eine Suchtbehandlung erfordert, nach einer akutstationären Entzugsbehandlung, eine nahtlose Fortführung der Behandlung in einer Rehaeinrichtung. Eine ambulante Zwischenbehandlung ist nicht akzeptabel. Das Krankenhaus darf die Zeit berechnen, bis die Übernahme in eine Rehaklinik möglich war.     Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 10 KR 538/15

Kernpunkte: Die Verkürzung der Verjährungsfrist ab dem 01.01.2019 gilt nicht für bereits rechtsanhängigen Fälle. Die Abrechnung der Intensivmedizinischen Komplexbehandlung (8-980) setzte 2010 und 2011 eine lückenlose ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation voraus. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.07.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 10 KR 538/15

Kernpunkte: Im Jahr 2010 reichte eine kurzdauernde Abwesenheit des intensiv-Arztes, um die „ständige Anwesenheit eines Arztes“ auf der Intensivstation als nicht erfüllt anzusehen.     Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.07.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen S 13 KR 384/14 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…

Landessozialgericht Bayern L 5 KR 411/17

Kernpunkte: M96.6 periprothetische Fraktur nach medizinischen Maßnahmen kann nicht kodiert werden, wenn die Fraktur während des Eingriffes aufgetreten ist. Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 02.07.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Landshut S 4 KR 369/12 Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 411/17   I.…