Alle Beiträge aus der Kategorie »Landessozialgerichte«:

Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 36/20 B ER

Kernpunkte: In der ersten Instanz wurde ein Anspruch der Kasse auf fristgerechte Erstellung eines MDK-Gutachtens verneint. Kassen, die große Mengen Prüfungen in Auftrag geben müssen hinnehmen, dass nicht alle Aufträge bearbeitet werden können. In der zweiten Instanz wird eine Entscheidung…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 KR 3874/17

Kernpunkte: Die Verwendung von Z-Kodes ist nicht besonders eingeschränkt durch eine Art „Vorrang“ von anderen Kodes. Der Kodeblock-Überschrift “Personen mit potentiellen Gesundheitsrisiken hinsichtlich übertragbarer Krankheiten (Z20 – Z29)” schränkt die Verwendung der Kodes nicht auf eine Patientengruppe mit gewissen Merkmalen…

Landessozialgericht Baden-Würtemmberg L 11 KR 1437/19

Kernpunkte: Wenn der MD dem Krankenhaus anheim stellt, selbst zu bestimmen, welche Unterlagen für die Fallprüfung relevant sind, ist das Krankenhaus nicht zur Lieferung solcher Unterlagen verpflichtet. dürfen solche Unterlagen aber nachträglich zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlungsfirst der PrüfvV…

Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 43/18

Kernpunkte: Eine elektive Behandlung über 6,5 Stunden kann auch eine stationäre Behandlung sein. Es kommt auf die augenscheinliche Eingliederung des Patienten an, also ob der Patient die Infrastruktur des Krankenhauses – also insbesondere die typische intensive ärztliche Betreuung sowie die…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1176/19

Kernpunkte: Nach Abschluss einer MDK-Prüfung darf das Krankenhaus die Rechnung ändern, wenn die Änderung vom MDK als korrekt angesehen wird. Die PrüfvV erlaubt neben rechnungsmindernde Korrekturen durch den MDK auch rechnungserhöhende Korrekturen. Die PrüfvV verbietet die Änderung der Falldaten während…

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 6 KR 44/17

Kernpunkte Eine Suchtbehandlung erfordert, nach einer akutstationären Entzugsbehandlung, eine nahtlose Fortführung der Behandlung in einer Rehaeinrichtung. Eine ambulante Zwischenbehandlung ist nicht akzeptabel. Das Krankenhaus darf die Zeit berechnen, bis die Übernahme in eine Rehaklinik möglich war.     Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 10 KR 538/15

Kernpunkte: Die Verkürzung der Verjährungsfrist ab dem 01.01.2019 gilt nicht für bereits rechtsanhängigen Fälle. Die Abrechnung der Intensivmedizinischen Komplexbehandlung (8-980) setzte 2010 und 2011 eine lückenlose ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation voraus. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.07.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 10 KR 538/15

Kernpunkte: Im Jahr 2010 reichte eine kurzdauernde Abwesenheit des intensiv-Arztes, um die „ständige Anwesenheit eines Arztes“ auf der Intensivstation als nicht erfüllt anzusehen.     Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.07.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen S 13 KR 384/14 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…

Landessozialgericht Bayern L 5 KR 411/17

Kernpunkte: M96.6 periprothetische Fraktur nach medizinischen Maßnahmen kann nicht kodiert werden, wenn die Fraktur während des Eingriffes aufgetreten ist. Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 02.07.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Landshut S 4 KR 369/12 Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 411/17   I.…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1649/17

Kernpunkte: Eine Hypoglykämie ist neben der „Entgleisung“ eines Diabetes zusätzlich kodierfähig; sie ist nicht mit der „Entgleisung“ bereits abgebildet. Dadurch kann beim Vorliegen einer anderen Komplikation u. U. ein Diabetes mit multiplen Komplikationen kodiert werden.   Landessozialgericht Baden-Württemberg   Urteil…

Landessozialgericht Baden L 11 KR 1649/17

Kernpunkt: Eine Hypoglykämie ist als Komplikation des Diabetes zu kodieren. Dadurch kann ggf. auch “Diabetes mit multiplen Komplikationen” verschlüsselt werden. Landessozialgericht Baden-Württemberg   Urteil vom 25.06.2019 (nicht rechtskräftig)   Sozialgericht Heilbronn S 12 KR 2683/13 Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR…

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 4 KR 21/10

Kernpunkte: Eine frühe Thrombose eines neu angelegten Dialyseshunts ist eine Komplikation, die eine Fallzusammenführung begründen kann. Eine Komplikation i. S. der FPV ist nicht mit einem Behandlungsfehler gleichzusetzen.     Landessozialgericht Sachsen-Anhalt   Urteil vom 22.06.2011 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Halle…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 16/17

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 23.05.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Potsdam S 7 KR 176/12 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 16/17 Bundessozialgericht B 1 KR 46/19 B Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. November 2016…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 KR 1522/17

  Kernpunkte: Nach Streichung eines OPS durch den MDK hat das Krankenhaus einen völlig anderen OPS-Kode, der in der ursprünglichen Kodierung nicht verschlüsselt war, nachkodiert. Die Kasse beruft sich auf die PrüfvV: Änderung des Datensatzes nach Abschluss der Prüfung sei…

Sächsisches Landessozialgericht L 1 KR 170/15

Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 10.04.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Dresden S 18 KR 884/14 Sächsisches Landessozialgericht L 1 KR 170/15   I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 23. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1359/18

Kernpunkte: Eine im Jahre 2012 geleistete Aufwandspauschale bei einer reinen Kodierprüfung unterliegt dem Prüfregime „sachlich rechnerische Prüfung“ und ist folglich ohne Rechtsgrund an den Krankenhausträger geleistet worden. Dennoch ist die Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs einer vorbehaltlos bezahlten Aufwandspauschale nach dem Rechtsgedanken…