Alle Beiträge aus der Kategorie »Aachen«:

Sozialgericht Aachen S 13 KR 345/20

Kernpunkte: Eine Fallzusammenführung ist nur zulässig in den Fällen, die in der Fallpauschalenvereinbarung und im KHEntgG festgelegt sind. Eine von den Regelungen der FPV abweichende oder darüber hinausgehende Argumentation zur Notwendigkeit einer Fallzusammenführung, die sich auf das Wirtschaftlichkeitsgebot stützt, ist…

Sozialgericht Aachen S 13 KR 559/19

Kernpunkte Dem OPS ist nicht zu entnehmen, dass die Kodierung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung eine jederzeitigen Vertretungsmöglichkeit der ärztlichen Behandlungsleistung und der qualifizierten Pflegefachkraft voraussetzt. Wenn die ärztliche Behandlungsleitung durch eine Kooperationsvereinbarung mit einer anderen Klinik sichergestellt ist, sind damit…

Sozialgericht Aachen S 14 KR 560/19

Urteil Sozialgericht Aachen S 14 KR 560/19 Nicht rechtskräftig Datum: 07.07.2021 1 Tatbestand: 2 Die Beteiligten streiten um eine Rückforderung des Teils einer Vergütung für Krankenhausbehandlung die auf der Kodierung des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS 2017) 8-550 (Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung)…

Sozialgericht Aachen S 14 KR 560/19

Kernpunkte: Bei einer Einzelfallprüfung einer Komplexbehandlung betrifft die Prüfung nur den einzelnen Fall. Wenn z. B. die ärztliche Behandlungsleitung keine kompetente Vertretung hat, aber dennoch selbst die Behandlung im geprüften Einzelfall geleitet hat, ist die Rechnung nicht zu beanstanden. Allgemeine…

Sozialgericht Aachen S 13 KR 88/19

Kernpunkte: Der Therapieumfang und die hohe Behandlungsintensität einer „Aachener Aphasiebehandlung“ rechtfertigen eine stationäre Behandlung, auch wenn der MDK lediglich eine „Reha-Indikation“ sieht. Sozialgericht Aachen Urteil vom 20.08.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen S 13 KR 88/19 Die Beklagte wird verurteilt, der…

Sozialgericht Aachen S 13 KR 2/17

Kernpunkte: Bei einer intermittierenden Beatmung ohne Nachweis einer „Gewöhnung“ an die künstliche Beatmung dürfen beatmungsfreie Intervalle nicht als Entwöhnung zu der Beatmungszeit gerechnet werden.   Sozialgericht Aachen Urteil vom 20.08.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen S 13 KR 2/17 Die Klage…

Sozialgericht Aachen S 14 KR 94/18

Sozialgericht Aachen Urteil vom 04.09.2018 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen: S 14 KR 94/18 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300 EUR nebst Zinsen i.H.v. 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die…

Sozialgericht Aachen S 14 KR 515/17

Sozialgericht Aachen Urteil vom 10.07.2018 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen S 14 KR 515/17 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 3.300 EUR festgesetzt. Tatbestand: Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung…

Sozialgericht Aachen S 13 KR 410/15

Sozialgericht Aachen Urteil vom 13.09.2016 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen S 13 KR 410/15 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 739/16 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 26.300,00 EUR festgesetzt. Die Sprungrevision wird…

Sozialgericht Aachen S 13 KR 436/16

Urteil vom 14.03.2017 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen S 13 KR 436/16 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 256/17 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 8.700,00 EUR festgesetzt. Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber,…

Sozialgericht Aachen S 13 KR 413/15

Kernpunkte: Ein Prüfregime „sachlich-rechnerische Richtigkeit“ existiert nicht, weil es im Gesetz nicht beschrieben wurde. Jede Prüfung, bei der der MDK Daten erhebt ist eine Prüfung nach § 275 SGB V und unterliegt der 6-Wochen-Frist und ggf. ist eine Aufwandspauschale zu…

Sozialgericht Aachen S 13 KR 384/14

Sozialgericht Aachen Urteil vom 04.08.2015 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen S 13 KR 384/14 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 178.799,66 EUR festgesetzt. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Vergütung…

Sozialgericht Aachen S 13 KR 35/98

  Sozialgericht Aachen Urteil vom 01.06.1999 (rechtskräftig) Sozialgericht Aachen S 13 KR 35/98     Der Bescheid vom 27. Oktober 1997 und der Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 1998 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten der Behandlung der Multiplen Sklerose der…

Sozialgericht Aachen S 13 KR 62/10

Sozialgericht Aachen Urteil vom 13.07.2010 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen S 13 KR 62/10     Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf eine Liposuktion (Fettabsaugung) zur Behandlung eines Lipödems…

Sozialgericht Aachen S 13 KR 85/08

Sozialgericht Aachen Urteil vom 17.02.2009 (rechtskräftig) Sozialgericht Aachen S 13 KR 85/08     Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11.04.2007 in der Fassung des Widerspruchsbe- scheides vom 30.04.2008 verurteilt, der Klägerin 5.000,00 EUR zu zahlen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten…