Alle Beiträge aus der Kategorie »Sozialgerichte«:

Sozialgericht Aachen S 14 KR 560/19

Sozialgericht Aachen, S 14 KR 560/19 Datum: 07.07.2020 Gericht: Sozialgericht Aachen Spruchkörper: Kammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: S 14 KR 560/19   Rechtskraft: nicht rechtskräftig   1 Tatbestand: 2 Die Beteiligten streiten um eine Rückforderung des Teils einer Vergütung für Krankenhausbehandlung…

Sozialgericht Aachen S 14 KR 560/19

Kernpunkte: Bei einer Einzelfallprüfung einer Komplexbehandlung betrifft die Prüfung nur den einzelnen Fall. Wenn z. B. die ärztliche Behandlungsleitung keine kompetente Vertretung hat, aber dennoch selbst die Behandlung im geprüften Einzelfall geleitet hat, ist die Rechnung nicht zu beanstanden. Allgemeine…

Sozialgericht Hannover S 69 KR 2198/16

Kernpunkte: Eine stationäre Behandlungsnotwendigkeit muss nicht ausnahmslos durch rein medizinischen Kriterien begründet werden. Wenn nach einer ambulant möglichen Operation keine Person zur Verfügung steht, die dem Patienten 24 Stunden lang betreuen kann, dann ist eine stationäre Aufnahme begründet. Diese fehlende…

Sozialgericht Dortmund S 48 KR 1115/17

  Kernpunkte: Ein Krankenhaus ist nur verpflichtet, Unterlagen zu versenden, die vom MDK angefordert wurden Eine unbestimmte salvatorische Formulierung, etwa „Übersendung sämtlicher prüfungsrelevanten Unterlagen” ist nicht wirksam. Eine Unterlage, die angefordert, aber nicht übersendet wurde, begründet keinen Verstoß gegen die…

Sozialgericht München S 15 KR 2343/18

Kernpunkte: Die Transportentfernung (Zeit zwischen Rettungstransportbeginn und Rettungstransportende) ist die Zeit, die der Patient im Transportmittel verbringt. Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls – Fall aus 2016     Sozialgericht München Gerichtsbescheid vom 27.04.2020 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht München S 15 KR 2343/18…

Sozialgericht Dresden S 47 KR 785/17

Kernpunkte: Eine Krankenhausrechnung wird auch dann nicht fällig, wenn das Krankenhaus sich weigert die stationäre Aufnahme zu begründen, ohne dass ein erkennbares ambulantes Potential (z. B. AOP-Leistung) vorliegt. Das Nicht-Vorhandensein von OPS in der Krankenhausrechnung ist ein Grund für die…

Sozialgericht München S 15 KR 4333/18

Kernpunkte: Sachlich-rechnerische Prüfung ist schlecht abgegrenzt von einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit Eine Prüfung kann gleichzeitig „sachlich-rechnerisch“ als auch „wirtschaftlich“ sein Für die Einordnung kommt es auf den Empfängerhorizont des Krankenhauses an.   Sozialgericht München Urteil vom 20.02.2020 S 15 KR…

Sozialgericht Duisburg S 44 KR 379/17

Kernpunkte: Die Verlegung eines Patienten aus einer Klinik mit einer geriatrischen Abteilung in eine andere Klinik zur Durchführung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung ist grundsätzlich pflichtwidrig. Wenn die Klinik keine medizinische Begründung für die Verlegung hat oder Kapazitätsprobleme nachvollziehbar darlegen kann,…

Sozialgericht Hannover S 19 KR 357/15

Kernpunkte: Der Aufnahmeprozess ist erst abgeschlossen, wenn alle initiale Prozesse (auch z. B. die Pflegeanamnese) abgeschlossen sind. Die Hauptdiagnose wird anhand der Erkenntnisse aus allen initialen Prozessen festgelegt. Die Hauptdiagnose wird nicht ausschließlich aus der Begründung der Aufnahmeentscheidung abgeleitet.  …

Sozialgericht Dortmund S 51 KR 3175/18

Kernpunkte: Die Kodierrichtlinie 1521o bindet die protrahierte Geburt (O63.3, O75.5 oder O75.6) an aktive Wehensteuerung im Krankenhaus. Die Dauer der Wehentätigkeit vor der stationären Aufnahme wird daher nicht berücksichtigt.     Sozialgericht Dortmund Urteil vom 28.11.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Dortmund…

Sozialgericht Gelsenkirchen S 46 KR 1514/18

Kernpunkte: Off-Label Einsatz von Rituximab ist bei Krankenhausbehandlung abweichend von der Dogmatik des BSG vermutlich zulässig. Die Kasse unterliegt für Rückforderungen den gleichen Fristen, die für Rechnungsänderungen der Krankenhäuser gelten. Für eine Rechnung aus 2014 mit einem (positiven) MDK-Gutachten aus…

Sozialgericht Nürnberg S 21 KR 392/18

Kernpunkte: Eine Pilzpneumonie (B37.1) oder eine bakterielle Pneumonie (J15.8) dürfen bei dringendem Verdacht auch ohne Erregernachweis kodiert werden. Die Verdachtsdiagnosenregelung (DKR D008) wird auch für Nebendiagnosen angewendet. Schlagworte: Erregernachweis, Verdachtsdiagnose, Pneumonie, Candidose   Sozialgericht Nürnberg Urteil vom 25.11.2019 Aktenzeichen: S…

S 1 KR 2623/18 Sozialgericht Reutlingen

Kernpunkte: Die Gesetzesänderung zum 01.01.2016, die die Dogmatik des BSG „sachlich-rechnerische Prüfung“ aushebelte, war aus Sicht vieler Instanzgerichte keine Änderung einer früher bestehenden Rechtslage, sondern eine Klarstellung, die auch auf die Zeit vor dem 01.01.2016 Anwendung finde. Das SG Reutlingen…

Sozialgericht Nürnberg S 21 KR 199/19

Kernpunkte: Es ist nicht notwendig seitens des Krankenhauses täglich zu dokumentieren „Patient anwesend“. Aus dem Fehlen eines Verlaufseintrags kann nicht geschlossen werden, dass der betroffene Patient nicht anwesend war. Weder dem Gesetz, noch den Entscheidungen des Bundessozialgerichts kann entnommen werden,…
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Sozialgericht Kassel S 7 KR 772/16

Kernpunkte: Bei der Frist unter § 7 Abs. 2 S.3 PrüfvV (Unterlagenversand an den MDK) handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Wenn Unterlagen nicht fristgerecht beim MDK eingereicht wurden, kann hieraus kein Beweisverwertungsverbot vor einem Gericht abgeleitet werden.…
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Sozialgericht Aachen S 13 KR 88/19

Kernpunkte: Der Therapieumfang und die hohe Behandlungsintensität einer „Aachener Aphasiebehandlung“ rechtfertigen eine stationäre Behandlung, auch wenn der MDK lediglich eine „Reha-Indikation“ sieht. Sozialgericht Aachen Urteil vom 20.08.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen S 13 KR 88/19 Die Beklagte wird verurteilt, der…