Alle Beiträge aus der Kategorie »Landessozialgerichte«:

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 10 KR 538/15

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Kernpunkte: Die Verkürzung der Verjährungsfrist ab dem 01.01.2019 gilt nicht für bereits rechtsanhängigen Fälle. Die Abrechnung der Intensivmedizinischen Komplexbehandlung (8-980) setzte 2010 und 2011 eine lückenlose ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation voraus. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.07.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 10 KR 538/15

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Kernpunkte: Im Jahr 2010 reichte eine kurzdauernde Abwesenheit des intensiv-Arztes, um die „ständige Anwesenheit eines Arztes“ auf der Intensivstation als nicht erfüllt anzusehen.     Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.07.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen S 13 KR 384/14 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…

Landessozialgericht Bayern L 5 KR 411/17

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Kernpunkte: M96.6 periprothetische Fraktur nach medizinischen Maßnahmen kann nicht kodiert werden, wenn die Fraktur während des Eingriffes aufgetreten ist. Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 02.07.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Landshut S 4 KR 369/12 Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 411/17   I.…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1649/17

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Kernpunkte: Eine Hypoglykämie ist neben der „Entgleisung“ eines Diabetes zusätzlich kodierfähig; sie ist nicht mit der „Entgleisung“ bereits abgebildet. Dadurch kann beim Vorliegen einer anderen Komplikation u. U. ein Diabetes mit multiplen Komplikationen kodiert werden.   Landessozialgericht Baden-Württemberg   Urteil…

Landessozialgericht Baden L 11 KR 1649/17

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Kernpunkt: Eine Hypoglykämie ist als Komplikation des Diabetes zu kodieren. Dadurch kann ggf. auch “Diabetes mit multiplen Komplikationen” verschlüsselt werden. Landessozialgericht Baden-Württemberg   Urteil vom 25.06.2019 (nicht rechtskräftig)   Sozialgericht Heilbronn S 12 KR 2683/13 Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR…

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 4 KR 21/10

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Kernpunkte: Eine frühe Thrombose eines neu angelegten Dialyseshunts ist eine Komplikation, die eine Fallzusammenführung begründen kann. Eine Komplikation i. S. der FPV ist nicht mit einem Behandlungsfehler gleichzusetzen.     Landessozialgericht Sachsen-Anhalt   Urteil vom 22.06.2011 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Halle…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 16/17

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 23.05.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Potsdam S 7 KR 176/12 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 16/17 Bundessozialgericht B 1 KR 46/19 B Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. November 2016…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 KR 1522/17

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  Kernpunkte: Nach Streichung eines OPS durch den MDK hat das Krankenhaus einen völlig anderen OPS-Kode, der in der ursprünglichen Kodierung nicht verschlüsselt war, nachkodiert. Die Kasse beruft sich auf die PrüfvV: Änderung des Datensatzes nach Abschluss der Prüfung sei…

Sächsisches Landessozialgericht L 1 KR 170/15

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Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 10.04.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Dresden S 18 KR 884/14 Sächsisches Landessozialgericht L 1 KR 170/15   I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 23. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1359/18

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Kernpunkte: Eine im Jahre 2012 geleistete Aufwandspauschale bei einer reinen Kodierprüfung unterliegt dem Prüfregime „sachlich rechnerische Prüfung“ und ist folglich ohne Rechtsgrund an den Krankenhausträger geleistet worden. Dennoch ist die Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs einer vorbehaltlos bezahlten Aufwandspauschale nach dem Rechtsgedanken…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg KR 101/17

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  Kernpunkte: Das Krankenhaus verweigert die Mitarbeit an einer MDK-Prüfung, weil die KK keine konkrete Auffälligkeit benannt habe, die die Prüfung auslöste. Es ging um Kniebinnentrauma mit Akutversorgung u. a. mit Kreuzbandplastik. Der Patient wurde verlegt und die Kasse wollte…
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Landessozialgericht München L 4 KR 6/18

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Kernpunkte: Eine im Jahre 2012 geleistete Aufwandspauschale bei einer reinen Kodierprüfung unterliegt dem Prüfregime „sachlich rechnerische Prüfung“ und ist folglich ohne Rechtsgrund an den Krankenhausträger geleistet worden. Dennoch ist die Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs einer vorbehaltlos bezahlten Aufwandspauschale nach dem Rechtsgedanken…

Bayrisches Landessozialgericht L 4 KR 427/17

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Kernpunkt:   Eine „sachlich-rechnerische Prüfung“ ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Rechtsprechung des BSG reicht nicht, um ein derartiges Prüfregime verbindlich zu etablieren.   Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 28.03.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Augsburg S 10 KR 741/16 Bayerisches Landessozialgericht L 4…

Bayerisches Landessozialgericht L 4 KR 476/17

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Zusammenfassung: Behandlung 2012: Wegen einer Vorfußphlegmone bei diabetischem Fuß stationäre Behandlung mit letztlich Amputation Dig. I rechts. Dauer 21 Tage. Vier Tage nach Entlassung erneute Aufnahme wegen zunehmenden Schmerzen im anderen Fuß (links) bei pAVK. Hier wurde eine PTA durchgeführt. …

Bayrisches Landessozialgericht L 20 KR 148/18

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Kernpunkte:   Bei der Abfrage der Reihenfolge der Partitionen von innerhalb der gleichen Hauptdiagnosegruppe erfolgenden Wiederaufnahmen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FPV 2015) wird auf die Partition der unmittelbar zuvor abrechenbaren Fallpauschale abgestellt. Eine Fallzusammenführung nach §…

Sächsisches Landessozialgericht L 9 KR 691/17 B ER

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Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 26.02.2019 Sozialgericht Dresden S 25 KR 317/17 ER Sächsisches Landessozialgericht L 9 KR 691/17 B ER I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 29. September 2017 aufgehoben und der Antrag…