Alle Beiträge mit den Schlagwort »Bundesrat«:

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MDK-Reformgesetz: Der Bundesrat empfiehlt

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Der Bundesrat hat zum MDK-Reformgesetz eine Reihe von Empfehlungen abgegeben und die Regierung hat darauf geantwortet. Erste Lesung Die erste Lesung im Bundestag wurde ende September bereits unaufgeregt absolviert; nur die AfD hatte ernsthaften Kritik. Diese erschöpfte sich aber weitgehend…
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Bundesrat fordert Gesetz zur Krankenhausfinanzierung

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Der Bundesrat fordert ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung, so ein Beschluss vom 03.05.2013. Zitat: “Krankenhäuser müssen daher in der Lage sein, unabweisbare Kostensteigerungen (zum Beispiel durch Tariflohnerhöhungen, Kostensteigerungen im Bereich der Hygiene durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes…