Alle Beiträge mit den Schlagwort »Frist«:

Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 36/20 B ER

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Kernpunkte: In der ersten Instanz wurde ein Anspruch der Kasse auf fristgerechte Erstellung eines MDK-Gutachtens verneint. Kassen, die große Mengen Prüfungen in Auftrag geben müssen hinnehmen, dass nicht alle Aufträge bearbeitet werden können. In der zweiten Instanz wird eine Entscheidung…
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Sozialgericht Kassel S 7 KR 772/16

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Kernpunkte: Bei der Frist unter § 7 Abs. 2 S.3 PrüfvV (Unterlagenversand an den MDK) handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Wenn Unterlagen nicht fristgerecht beim MDK eingereicht wurden, kann hieraus kein Beweisverwertungsverbot vor einem Gericht abgeleitet werden.…

Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 66/16

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Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 14.06.2018 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Hamburg S 33 KR 544/12 Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 66/16 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Mai 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass…

Bundessozialgericht B 1 KR 33/15 R

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Bundessozialgericht Urteil vom 19.04.2016 Sozialgericht Hamburg S 28 KR 217/11 Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 182/13 Bundessozialgericht B 1 KR 33/15 R Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte…
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Widerspruchsfrist der Kasse ist unwirksam

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Eigentlich war uns das schon lange klar, aber das BSG hat es nun bestätigt (B 1 KR 47/12 R vom 01.07.2014): Eine von der Kasse gesetzte Widerspruchsfrist ist nicht wirksam. Widerspruchsfrist: Der Fall Ein hessisches Krankenhaus berechnete im Jahr 2008…