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SG Berlin S 89 KR 1766/23

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Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit           A. GmbH, in Sachen:  – Klägerin – gegen           KKH Kaufmännische Krankenkasse, Hauptverwaltung Karl-Wiechert-Allee 61, 30625 Hannover, – Beklagte –   hat die 89. Kammer des Sozialgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung am…

Bundessozialgericht B 1 KR 25/22 R

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Kernpunkte: „Liegen – ex-post betrachtet – schon bei Aufnahme ins Krankenhaus mehrere Leiden objektiv vor, die stationär behandlungsbedürftig sind, sind diese – vorbehaltlich spezieller Regelungen – immer nach dem Grad ihres Ressourcenverbrauchs zu gewichten. Das gilt unabhängig davon, welche Leiden…

Bundessozialgericht B 1 KR 20/23 R

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Kernpunkte: Es geht um die persönliche Verfügbarkeit der ärztlichen Behandlungsleitung für die intensivmedizinische Komplexbehandlung 8-980 und  8-98f. „Die Behandlungsleitung trägt die fachlich-inhaltliche Verantwortung für die Versorgung des Patienten. Sie plant, koordiniert und überwacht die Leistungen und ärztlichen Tätigkeiten am Patienten.„(Hinweise…

Bundessozialgericht B 1 KR 29/22 R

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Kernpunkte: Einer medizinisch möglichen Weiterbehandlung im eigenen Haus kommt grundsätzlich ein Vorrang gegenüber einer grundlosen Verlegung zu. (RdNr 22 und 25) Eine Abwärtsverlegung ist erlaubt, wenn die Mittel der höheren Versorgungsstufe nicht mehr gebraucht werden und die Versorgungskapazitäten aktuell für…

Bundessozialgericht B 1 KR 1/23 R

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Kernpunkte: Eine Krankenkasse ist bei Zweifel an der Richtigkeit der Rechnung nicht zur Vorauszahlung verpflichtet. Stattdessen kann sie das Ergebnis der MD-Prüfung abwarten. Eine Krankenkasse ist bei Zweifel an der Richtigkeit der Rechnung nicht zur Beauftragung des MD verpflichtet. Stattdessen…

Bundessozialgericht B 1 KR 8/23 R

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Kernpunkte: Strafzahlungen (“Aufschläge” laut § 275c Abs. 3 SGB V) für Rechnungsprüfungen, bei denen der Rechnungsbetrag vom MD gemindert wurde, fallen ab dem Jahr 2022 an. Dabei werden Rechnungsprüfungen gemeint, die ab dem 01.01.2022 eingeleitet wurden. RdNr 27 Weder das…
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Kernpunkte: Liegen – ex-post betrachtet – schon bei Aufnahme ins Krankenhaus mehrere Leiden objektiv vor, die stationär behandlungsbedürftig sind, sind diese allein nach dem Grad ihres Ressourcenverbrauchs zu gewichten. Es kommt nicht darauf an, welche Leiden bei der Aufnahmeuntersuchung erkannt…

Bundessozialgericht B 1 KR 15/22 R

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Kernpunkte: Der Senat ändert seine Meinung, die im Schockraum-Urteil (B 1 KR 11/20 R vom 18.05.2021) formuliert wurde: für eine konkludente stationäre Aufnahme reicht auch eine kurzzeitige Notfallbehandlung. Die konkludente stationäre Aufnahme eines Versicherten liegt bei einer kurzzeitigen Notfallbehandlung im…

Bundessozialgericht B 1 KR 18/22 R

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Kernpunkte: Ein Krankenhaus darf keine Strahlentherapie abrechnen, wenn es dazu keinen Versorgungsvertrag hat. RdNr 11, 13, 18 Vom Krankenhaus im Rahmen einer Verbringung veranlasste Leistungen sind so zu behandeln, als hätte das Krankenhaus selbst die Leistung erbracht. RdNr 17 Der…

Bundessozialgericht B 1 KR 20/22 R

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Kernpunkte: Ein Säugling der als Begleitperson der Mutter mitaufgenommen wird, ist nicht vollstationär aufgenommen. Die Verlegung des Säuglings aus einer vollstationären Behandlung in eine andere Klinik, wo die Mutter stationär aufgenommen und der Säugling Begleitperson ist, löst keine Verlegungsabschläge aus.…

Bundessozialgericht B 1 KR 10/22 R

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Kernpunkte: Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Entlassung und Wiederaufnahme aus „wirtschaftlichen Gründen“ ist seit dem 01.01.2019 überholt. Das „fiktive wirtschaftliche Alternativverhalten“ ist nicht mehr zu berücksichtigen. Eine Wiederaufnahme bei „nicht abgeschlossener Behandlung“ ist nicht per se schon ein Grund zur Fallzusammenführung.…

Bundessozialgericht B 1 KR 14/22 R

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Kernpunkte: Der Anspruch auf die Bezahlung einer Forderung eines Krankenhauses ist nicht erloschen, wenn die Krankenkasse den Betrag mit einer anderen Rechnung aufrechnet. Dies gilt in diesem Fall, weil die Kasse gegen ein Aufrechnungsverbot verstoßen hat (Landesvertrag NRW).   Bundessozialgericht…

Bundessozialgericht B 1 KR 3/22 R

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Kernpunkte: Die Tatsache, dass ein Krankenhaus bei der Meldung von Patienten bei Eurotransplant falsche Angaben macht und dadurch eine hohe Dringlichkeit vortäuscht, steht der Vergütung der Transplantation nicht entgegen. Die Falschmeldung ist ein Verstoß gegen Transplantationsrecht aber nicht gegen das…

Bundessozialgericht B 1 KR 11/22 R

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Kernpunkte: Eine Aufwandspauschale wird nicht fällig, wenn das Krankenhaus gegen eine Informationsverpflichtung verstößt. Hier: Begründung der Verweildauer. RdNr 14 und 15 Das Gericht bezieht sich auf den Wortlaut von § 301 SGB V der eine Informationspflicht („medizinische Begründung“) definiert bei…

Bundessozialgericht B 1 KR 4/22 R

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Kernpunkte Eine Verlegung zwischen Akutkrankenhäusern aus zwingenden medizinischen Gründen (z. B. Aufwärtsverlegung wegen fehlenden Versorgungsauftrags für erforderliche Behandlung) ist immer und unabhängig von eventuellen Mehrkosten erlaubt. Die Kasse übernimmt dabei die Fahrkosten (§ 60 Abs. 2 Nr. 1 SGB V).…

Bundessozialgericht B 1 KR 6/22 R

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Kernpunkte: Die Entfernung eines Knochensporns (hier an der Maxilla) ist nicht integraler Bestandteil einer Septumplastik und wird kodiert mit 5-771.10. Eine Behandlungsmaßnahme ist Komponente einer Prozedur und nicht eigenständig zu kodieren, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst nur…