Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 KO 7/18 (KR)

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Kernpunkte: Ein medizinischer Sachverständiger darf keine Beweisfragen beantworten, die nicht “medizinisch” sind. Insbesondere Fragen zur Auslegung und Anwendung von Kodierregeln sind Rechtsfragen und einer Beweiserhebung nicht zugänglich. Beantwortet ein Sachverständiger Rechtsfragen – wie z. B. Kodierfragen – dann ist die…

Landessozialgericht Hessen L 8 KR 722/18

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Kernpunkte: Eine 24-stündige Verfügbarkeit “im eigenen Haus” im OPS bedeutet, dass die Leistung nicht durch einen Kooperationspartner erbracht werden kann. Das gilt auch, wenn der Partner im eigenen Krankenhaus residiert.   Landessozialgericht Hessen (8. Senat) Urteil vom 25.02.2021 Kennzeichen: L…

Sozialgericht Aachen S 13 KR 559/19

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Kernpunkte Dem OPS ist nicht zu entnehmen, dass die Kodierung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung eine jederzeitigen Vertretungsmöglichkeit der ärztlichen Behandlungsleistung und der qualifizierten Pflegefachkraft voraussetzt. Wenn die ärztliche Behandlungsleitung durch eine Kooperationsvereinbarung mit einer anderen Klinik sichergestellt ist, sind damit…

Bundessozialgericht B 1 KR 31/20 R

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Kernpunkte: Die geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung (8-550) ist nur abrechnungsfähig, wenn der Patient mindestens 60 Jahre, in der Regel aber mindestens 70 Jahre alt ist.   Bundessozialgericht Urteil in dem Rechtsstreit     BSG Az.: B 1 KR 31/20 R LSG…

Bundessozialgericht B 1 KR 21/20 R

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Kernpunkte: – Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nicht abrechnungsfähig für Patienten im Alter unter 60 Jahren. – Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung braucht für Patienten zwischen 60 und 70 Jahren eine besondere Begründung, wie etwa das Vorliegen einer Demenz oder Parkinson.…

Bundessozialgericht B 1 KR 25/19 R

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Kernpunkte: – Um die Anforderungen einer multimodalen Schmerztherapie zu erfüllen, müssen Psychologen approbiert sein.   BUNDESSOZIALGERICHT Verkündet am 27. Oktober 2020 Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit   BSG Az.: B 1 KR 25/19 R Sächsisches LSG 10.04.2019…

Bundessozialgericht B 1 KR 9/20 R

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Kernpunkte: -Wenn ein Patient vor einer OP einige Tage abwarten muss, bis die Wirkung von Gerinnungshemmern abgeklungen ist, soll er für wenige Tage beurlaubt werden. Die Abrechnung zweier Fallpauschalen ist in diesem Kontext unwirtschaftlich und deswegen nicht zulässig.   Bundessozialgericht…

Bundessozialgericht B 1 KR 12/20 R

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Kernpunkte: -Wenn ein Patient innerhalb von 24 Stunden nach Entlassung in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wird, ist das laut FPV eine Verlegung. Es kommt nicht darauf an, ob das entlassende Krankenhaus Kenntnis von der Wiederaufnahme hatte oder aktiv verlegte.  …

Bundessozialgericht B 1 KR 8/20 R

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Kernpunkte: – Eine erneute Aufnahme eines Patienten innerhalb von 30 Tagen nach Verlegung löst eine Fallzusammenführung aus. – Die Regel gilt unabhängig davon, ob die erneute Aufnahme eine Rückverlegung ist. – Die Regel gilt auch unabhängig davon, ob die gleiche…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 16 KR 216/20

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Kernpunkte: AOP-Leistungen der Kategorie 2 sind grundsätzlich ambulant erbringbar. Das bedeutet aber – anders als bei Kat 1 – nicht, dass der Kostenträger ohne Prüfung davon ausgehen darf, dass die Leistung nicht stationär zu vergüten sei. Die Möglichkeit, dass postoperative…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 795/18

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Kernpunkte: Eine Leistung, die mit Kategorie 1 im AOP-Katalog steht, ist regelhaft ambulant zu erbringen. Ausnahmen von dieser Regel können nur durch besondere Umstände (Vorerkrankungen / Risikofaktoren oder eingetretene Komplikationen der Behandlung begründet werden. Die abstrakte Möglichkeit einer Komplikation (z.…

Sozialgericht Detmold S 2 KR 1684/19

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Kernpunkte: Apherese-Thrombozytenkonzentrate sind der Goldstandard in der Transfusionsmedizin und grundsätzlich Poolkonzentraten vorzuziehen. Die Rechtsprechung des BSG (B 1 KR 2/15 R vom 10.03.2015) zu dem Thema beruhte auf medizinisch falschen Aussagen. Gepoolte Thrombozytenkonzentrate sind hinsichtlich des Infektionsrisikos gefährlicher für den…

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 5 KR 13/19

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Kernpunkte Krankenhäuser sind nach Abschluss des MDK-Verfahrens nicht von der Änderung der Abrechnung ausgeschlossen. § 7 Abs. 5 PrüfvV (Korrekturen an Datensätzen im MDK-Verfahren) begründet keine Ausschlussfrist, weil der Begriff „Ausschlussfrist“ nicht im Text vorkommt. Wenn die Kasse in ihrer…
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 16 KR 592/18

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Kernpunkte Ein Abfall des Kreatininwertes reicht nicht aus, um eine akute Niereninsuffizienz kodieren zu dürfen. Laut ICD ist ein Anstieg zwingend gefordert. Ein Anstieg von einem angenommenen Ausgangswert in Höhe des letztlich nach Abfall erreichten Kreatininwertes oder in Höhe des…

LSG Baden-Württemberg L 11 KR 2084/19

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Kernpunkte Auch wenn ein älterer Patient die Frage nach Synkopen (bei Stürzen) verneint, ist das Vorliegen von Synkopen damit nicht ausgeschlossen. Dabei sprechen Synkopen ohne Prodromen für eine arrhythmogene Synkope. Wenn durch Diagnostik eine klare Arbeitshypothese hinsichtlich Synkopen formuliert wurde…

Bayerisches Landessozialgericht L 4 KR 616/19

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Kernpunkte § 7 Abs. 5 PrüfvV regelt nur, dass verspätete Änderungen der Kodierung in der MD-Prüfung berücksichtigt werden. Es steht dem Krankenhaus frei, nach Abschluss der Prüfung noch Änderungen im Datensatz vorzunehmen. Die Beschleunigung des Prüfverfahrens, die von der PrüfvV…