Sozialgericht Detmold S 2 KR 1684/19

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Kernpunkte: Apherese-Thrombozytenkonzentrate sind der Goldstandard in der Transfusionsmedizin und grundsätzlich Poolkonzentraten vorzuziehen. Die Rechtsprechung des BSG (B 1 KR 2/15 R vom 10.03.2015) zu dem Thema beruhte auf medizinisch falschen Aussagen. Gepoolte Thrombozytenkonzentrate sind hinsichtlich des Infektionsrisikos gefährlicher für den…

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 5 KR 13/19

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Kernpunkte Krankenhäuser sind nach Abschluss des MDK-Verfahrens nicht von der Änderung der Abrechnung ausgeschlossen. § 7 Abs. 5 PrüfvV (Korrekturen an Datensätzen im MDK-Verfahren) begründet keine Ausschlussfrist, weil der Begriff „Ausschlussfrist“ nicht im Text vorkommt. Wenn die Kasse in ihrer…

Bundessozialgericht B 1 KR 22/19 R

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Kernpunkte: Eine Fallzusammenführung bei erneuter Aufnahme mit Partitionswechsel (§ 2 Abs 2 FPV ) ist auch durchzuführen, wenn zwischen den beiden Aufenthalten ein weiterer Aufenthalt mit einer anderen MDC lag.     Bundessozialgericht Verkündet am 16. Juli 2020 Im Namen…

Bundessozialgericht B 1 KR 16/19 R

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Kernpunkte: Eine Komplikation wird vorrangig mit einem !Organkode” aus der ICD verschlüsselt und nicht mit einem “Komplikationskode” (z. B. T80 ff). Wenn eine spezifische Kodierung einer Komplikation möglich ist, dann stellt die zusätzliche Kodierung eines T-Kodes zur Bezeichnung als Komplikation…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 16 KR 395/16

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Kernpunkte Die Bezahlung eines “unstrittigen Betrags” – unter Zugrundelegung eines fiktiven Behandlungsablaufs – als vorläufigen Abschlag, während die Rechnung geprüft wird -, ist rechtswidrig. Auch § 7 Abs. 2 Satz 4 der PrüfvV 2014 beschreibt keinen Anspruch auf einen “unstrittigen…

Sozialgericht Aachen S 14 KR 560/19

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Sozialgericht Aachen, S 14 KR 560/19 Datum: 07.07.2020 Gericht: Sozialgericht Aachen Spruchkörper: Kammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: S 14 KR 560/19   Rechtskraft: nicht rechtskräftig   1 Tatbestand: 2 Die Beteiligten streiten um eine Rückforderung des Teils einer Vergütung für Krankenhausbehandlung…

Sozialgericht Aachen S 14 KR 560/19

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Kernpunkte: Bei einer Einzelfallprüfung einer Komplexbehandlung betrifft die Prüfung nur den einzelnen Fall. Wenn z. B. die ärztliche Behandlungsleitung keine kompetente Vertretung hat, aber dennoch selbst die Behandlung im geprüften Einzelfall geleitet hat, ist die Rechnung nicht zu beanstanden. Allgemeine…

Sozialgericht Hannover S 69 KR 2198/16

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Kernpunkte: Eine stationäre Behandlungsnotwendigkeit muss nicht ausnahmslos durch rein medizinischen Kriterien begründet werden. Wenn nach einer ambulant möglichen Operation keine Person zur Verfügung steht, die dem Patienten 24 Stunden lang betreuen kann, dann ist eine stationäre Aufnahme begründet. Diese fehlende…

Sozialgericht Dortmund S 48 KR 1115/17

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  Kernpunkte: Ein Krankenhaus ist nur verpflichtet, Unterlagen zu versenden, die vom MDK angefordert wurden Eine unbestimmte salvatorische Formulierung, etwa „Übersendung sämtlicher prüfungsrelevanten Unterlagen” ist nicht wirksam. Eine Unterlage, die angefordert, aber nicht übersendet wurde, begründet keinen Verstoß gegen die…

Sozialgericht Dortmund S 40 KR 319/18

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Kernpunkte: Wenn der MD Unterlagen, die zur Begutachtung gebraucht werden, nicht genau benennt, können diese auch nach der Versandfrist der PrüfvV versendet werden Auch im Gerichtsverfahren werden solche Unterlagen akzeptiert.     Sozialgericht Dortmund   Urteil vom 05.06.2020 (nicht rechtskräftig)…

Landessozialgericht Hessen L 8 KR 221/18

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Kernpunkte: Die Versandfrist für Unterlagen (§ 7 Abs. 2 Prüfv) ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist und ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 17c Abs. 2 KHG gedeckt. Wenn Unterlagen, die der MDK präzise angefordert hat nicht fristgerecht eingehen, ist die Kasse…

Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 273/17

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Kernpunkte: Für die Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 19.12.2017 – B 1 KR 18/17 R) in Sachen „Entwöhnung von der Beatmung“ findet sich in den Kodierrichtlinien keine Begründung Die Entwöhnungsbehandlung von der Beatmung setzt keine vorherige „Gewöhnung“ voraus.    …

Bundessozialgericht B 1 KR 26/18 R

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  Kernpunkte: Eine Blasenentzündung durch einen suprapubischen Katheter wird mit N30.0 und nicht mit T83.5 kodiert. N30.0 beschreibt die Situation spezifischer als T83.5       Bundessozialgericht Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit     BSG Az.: B…

Sozialgericht München S 15 KR 2343/18

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Kernpunkte: Die Transportentfernung (Zeit zwischen Rettungstransportbeginn und Rettungstransportende) ist die Zeit, die der Patient im Transportmittel verbringt. Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls – Fall aus 2016     Sozialgericht München Gerichtsbescheid vom 27.04.2020 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht München S 15 KR 2343/18…

Bundessozialgericht B 1 KR 22/18 R

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Kernpunkte: Off-Label Use von Rituximab Fall aus 2009 – Urteil anhand des Nicolaus-Urteils des Verfassungsgerichtes.   BUNDESSOZIALGERICHT Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit Urteil vom 19.03.2020 BSG Az.: B 1 KR 22/18 R LSG Hamburg 03.05.2018 – L…

Bundessozialgericht B 1 KR 20/19 R

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Kernpunkte: Steht eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung, hat der Versicherte aufgrund grundrechtsorientierter Leistungsauslegung einen Anspruch auf eine andere Behandlungsmethode, die eine nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung…