Sozialgericht München S 15 KR 2343/18

Kernpunkte: Die Transportentfernung (Zeit zwischen Rettungstransportbeginn und Rettungstransportende) ist die Zeit, die der Patient im Transportmittel verbringt. Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls – Fall aus 2016     Sozialgericht München Gerichtsbescheid vom 27.04.2020 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht München S 15 KR 2343/18…

Bundessozialgericht B 1 KR 20/19 R

Kernpunkte: Steht eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung, hat der Versicherte aufgrund grundrechtsorientierter Leistungsauslegung einen Anspruch auf eine andere Behandlungsmethode, die eine nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung…

Sozialgericht Dresden S 47 KR 785/17

Kernpunkte: Eine Krankenhausrechnung wird auch dann nicht fällig, wenn das Krankenhaus sich weigert die stationäre Aufnahme zu begründen, ohne dass ein erkennbares ambulantes Potential (z. B. AOP-Leistung) vorliegt. Das Nicht-Vorhandensein von OPS in der Krankenhausrechnung ist ein Grund für die…

Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 36/20 B ER

Kernpunkte: In der ersten Instanz wurde ein Anspruch der Kasse auf fristgerechte Erstellung eines MDK-Gutachtens verneint. Kassen, die große Mengen Prüfungen in Auftrag geben müssen hinnehmen, dass nicht alle Aufträge bearbeitet werden können. In der zweiten Instanz wird eine Entscheidung…

Sozialgericht Duisburg S 44 KR 379/17

Kernpunkte: Die Verlegung eines Patienten aus einer Klinik mit einer geriatrischen Abteilung in eine andere Klinik zur Durchführung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung ist grundsätzlich pflichtwidrig. Wenn die Klinik keine medizinische Begründung für die Verlegung hat oder Kapazitätsprobleme nachvollziehbar darlegen kann,…

Bundessozialgericht B 1 KR 2/19 R

Kernpunkt: Im Jahr 2013 waren “Coils” (Nitinospiralen) zur Behandlung von Emphysem nicht von der GKV zu bezahlen   BUNDESSOZIALGERICHT Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit Verkündet am 08. Oktober 2019   BSG Az.: B 1 KR 2/19 R…

Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 87/19

Kernpunkte Die Durchführung einer Operation darf auch angenommen (und kodiert) werden, wenn im OP-Bericht die betreffende OP genannt, aber nicht vollständig beschrieben wurde. Nach einer Material-Lockerung nach Spondylodese wurden weitere Etagen versteift. Im OP-bericht wurde das Einbringen von Spongiosa zwischen…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 KR 3874/17

Kernpunkte: Die Verwendung von Z-Kodes ist nicht besonders eingeschränkt durch eine Art „Vorrang“ von anderen Kodes. Der Kodeblock-Überschrift “Personen mit potentiellen Gesundheitsrisiken hinsichtlich übertragbarer Krankheiten (Z20 – Z29)” schränkt die Verwendung der Kodes nicht auf eine Patientengruppe mit gewissen Merkmalen…

Landessozialgericht Baden-Würtemmberg L 11 KR 1437/19

Kernpunkte: Wenn der MD dem Krankenhaus anheim stellt, selbst zu bestimmen, welche Unterlagen für die Fallprüfung relevant sind, ist das Krankenhaus nicht zur Lieferung solcher Unterlagen verpflichtet. dürfen solche Unterlagen aber nachträglich zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlungsfirst der PrüfvV…

Sozialgericht Hannover S 19 KR 357/15

Kernpunkte: Der Aufnahmeprozess ist erst abgeschlossen, wenn alle initiale Prozesse (auch z. B. die Pflegeanamnese) abgeschlossen sind. Die Hauptdiagnose wird anhand der Erkenntnisse aus allen initialen Prozessen festgelegt. Die Hauptdiagnose wird nicht ausschließlich aus der Begründung der Aufnahmeentscheidung abgeleitet.  …

Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 43/18

Kernpunkte: Eine elektive Behandlung über 6,5 Stunden kann auch eine stationäre Behandlung sein. Es kommt auf die augenscheinliche Eingliederung des Patienten an, also ob der Patient die Infrastruktur des Krankenhauses – also insbesondere die typische intensive ärztliche Betreuung sowie die…

Sächsisches Landessozialgericht L 1 KR 22/16

Kernpunkte: Eine verzögerte Behandlung aus organisatorischen Gründen kann nicht zu Lasten der Kasse gehen. Eine OP, die wegen Notfalleingriffen verschoben wird, begründet keine Überschreitung der unteren Grenzverweildauer (uGvd).       Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 18.12.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Leipzig…

Bundessozialgericht B 1 KR 19/19 R

Kernpunkte: Eine Entwöhnung von der Beatmung muss nicht zwingend mit der kompletten Einstellung der Beatmung enden.     Bundessozialgericht Urteil vom 17.12.2019 Sozialgericht Regensburg S 14 KR 170/17 Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 202/18 Bundessozialgericht B 1 KR 19/19 R…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1176/19

Kernpunkte: Nach Abschluss einer MDK-Prüfung darf das Krankenhaus die Rechnung ändern, wenn die Änderung vom MDK als korrekt angesehen wird. Die PrüfvV erlaubt neben rechnungsmindernde Korrekturen durch den MDK auch rechnungserhöhende Korrekturen. Die PrüfvV verbietet die Änderung der Falldaten während…

Sozialgericht Dortmund S 51 KR 3175/18

Kernpunkte: Die Kodierrichtlinie 1521o bindet die protrahierte Geburt (O63.3, O75.5 oder O75.6) an aktive Wehensteuerung im Krankenhaus. Die Dauer der Wehentätigkeit vor der stationären Aufnahme wird daher nicht berücksichtigt.     Sozialgericht Dortmund Urteil vom 28.11.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Dortmund…

Sozialgericht Gelsenkirchen S 46 KR 1514/18

Kernpunkte: Off-Label Einsatz von Rituximab ist bei Krankenhausbehandlung abweichend von der Dogmatik des BSG vermutlich zulässig. Die Kasse unterliegt für Rückforderungen den gleichen Fristen, die für Rechnungsänderungen der Krankenhäuser gelten. Für eine Rechnung aus 2014 mit einem (positiven) MDK-Gutachten aus…