Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1649/17

Kernpunkte: Eine Hypoglykämie ist neben der „Entgleisung“ eines Diabetes zusätzlich kodierfähig; sie ist nicht mit der „Entgleisung“ bereits abgebildet. Dadurch kann beim Vorliegen einer anderen Komplikation u. U. ein Diabetes mit multiplen Komplikationen kodiert werden.   Landessozialgericht Baden-Württemberg   Urteil…

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 4 KR 21/10

Kernpunkte: Eine frühe Thrombose eines neu angelegten Dialyseshunts ist eine Komplikation, die eine Fallzusammenführung begründen kann. Eine Komplikation i. S. der FPV ist nicht mit einem Behandlungsfehler gleichzusetzen.     Landessozialgericht Sachsen-Anhalt   Urteil vom 22.06.2011 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Halle…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 16/17

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 23.05.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Potsdam S 7 KR 176/12 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 16/17 Bundessozialgericht B 1 KR 46/19 B Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. November 2016…

Sozialgericht Detmold S 24 KR 1181/18

Kernpunkte: Die PrüfvV ist anwendbar, wenn die Prüfung keine „sachlich-rechnerische Richtigkeit“ betraf Die PrüfvV regelt materiell-rechtliche Präklusionsfristen, die ohne ausreichende Ermächtigung von der Selbstverwaltung festgelegt wurden. Die PrüfvV darf keine weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen vorschreiben. Verspätete Lieferung (PrüfvV) von Prüfungsunterlagen ist…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 KR 1522/17

  Kernpunkte: Nach Streichung eines OPS durch den MDK hat das Krankenhaus einen völlig anderen OPS-Kode, der in der ursprünglichen Kodierung nicht verschlüsselt war, nachkodiert. Die Kasse beruft sich auf die PrüfvV: Änderung des Datensatzes nach Abschluss der Prüfung sei…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg KR 101/17

  Kernpunkte: Das Krankenhaus verweigert die Mitarbeit an einer MDK-Prüfung, weil die KK keine konkrete Auffälligkeit benannt habe, die die Prüfung auslöste. Es ging um Kniebinnentrauma mit Akutversorgung u. a. mit Kreuzbandplastik. Der Patient wurde verlegt und die Kasse wollte…

Bayrisches Landessozialgericht L 4 KR 427/17

Kernpunkt:   Eine „sachlich-rechnerische Prüfung“ ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Rechtsprechung des BSG reicht nicht, um ein derartiges Prüfregime verbindlich zu etablieren.   Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 28.03.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Augsburg S 10 KR 741/16 Bayerisches Landessozialgericht L 4…

Bayerisches Landessozialgericht L 4 KR 476/17

Zusammenfassung: Behandlung 2012: Wegen einer Vorfußphlegmone bei diabetischem Fuß stationäre Behandlung mit letztlich Amputation Dig. I rechts. Dauer 21 Tage. Vier Tage nach Entlassung erneute Aufnahme wegen zunehmenden Schmerzen im anderen Fuß (links) bei pAVK. Hier wurde eine PTA durchgeführt. …

Bayrisches Landessozialgericht L 20 KR 148/18

Kernpunkte:   Bei der Abfrage der Reihenfolge der Partitionen von innerhalb der gleichen Hauptdiagnosegruppe erfolgenden Wiederaufnahmen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FPV 2015) wird auf die Partition der unmittelbar zuvor abrechenbaren Fallpauschale abgestellt. Eine Fallzusammenführung nach §…

Sächsisches Landessozialgericht L 9 KR 691/17 B ER

Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 26.02.2019 (nicht rechtskräftig)   Sozialgericht Dresden S 25 KR 317/17 ER Sächsisches Landessozialgericht L 9 KR 691/17 B ER I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 29. September 2017 aufgehoben…

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 5 KR 165/17

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 07.02.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Mainz S 14 KR 515/15 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 5 KR 165/17 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.02.2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die…

Sozialgericht Regensburg S 8 KR 749/17

Sozialgericht Regensburg Gerichtsbescheid vom 04.02.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Regensburg S 8 KR 749/17 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.846,53 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2016 zu zahlen. II.…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 4 KR 72/17

    Kernpunkte: Patient mit bekanntem Magen-CA. Geplant war eine Laparoskopie zum Ausschluss einer Peritonealkarzinose. Danach sollte das weitere Prozedere festgelegt werden. Der Patient wollte auch eine Zweitmeinung einholen. Die Spiegelung erfolgte in einem Kurzaufenthalt. Drei Tage nach Entlassung ging…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L11 KR 1049/18

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 22.01.2019 (nicht rechtskräftig)   Sozialgericht Karlsruhe S 5 KR 3288/17 Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1049/18 Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 3754/18

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 22.01.2019 (nicht rechtskräftig)   Sozialgericht Stuttgart S 9 KR 3684/17 Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 3754/18 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 212/18

Kernpunkte: Ein Krankenhaus, dass die Mindestmenge in einem Jahr nicht erreicht hat, darf die betreffende Leistung trotzdem abrechnen, wenn es begründet erwarten kann, im betreffenden Leistungsjahr die Mindestmenge zu erreichen.     Urteil:   Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 17.01.2019 (rechtskräftig)…