Alle Beiträge mit den Schlagwort »Unterlagen«:
Kernpunkte:
Die Formulierung „sämtlicher Behandlungsunterlagen, die geeignet sind, die Fragestellung der Krankenkasse bezogen auf den Prüfanlass vollumfänglich zu beantworten bzw. die zur Beurteilung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung sowie zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung benötigt werden“ (RdNr15) ist…
SG Braunschweig S 54 KR 103/21
|von Henry RathjensKernpunkte:
Die Krankenkasse ist nicht berechtigt, nur den „unstrittigen Teil“ einer Rechnung als eine Art Vorauszahlung zu leisten und den „strittigen Teil“ zurückzuhalten (Rn 26-42).
Die Kasse ist bei Zweifel an die Richtigkeit der Rechnung verpflichtet, den MD einzuschalten (Rn…
Bundessozialgericht B 1 KR 9/21 R
|von Henry RathjensKernpunkte:
Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R, B 1 KR 37/20 R und B 1 KR 39/20 R.
Unterlagen, die vom Medizinischen Dienst angefordert und…
Bundessozialgericht B 1 KR 16/21 R
|von Remco SaloméKernpunkte:
Nur die nicht fristgemäße Vorlage von Unterlagen, die der MD ihrer Art nach konkret benannt hat, rechtfertigt eine materielle Präklusion. Für nicht angeforderte Unterlagen gilt keine Lieferfrist. (RdNr 17)
Wenn in der PrüfvV steht, dass das Krankenhaus die angeforderten…
Bundessozialgericht B 1 KR 22/21 R
|von Henry RathjensKernpunkte:
Vor Inkrafttreten der PrüfvV 2016 gab es keine Regelung zur Ergänzung von nicht angeforderte Unterlagen durch das Krankenhaus. Entsprechend war das damals auch (noch) nicht erforderlich.
Wenn der MDK Unterlagen ungenau angefordert hat, geht das zu Lasten der Krankenkasse.…
Prüfunterlagen versenden: Harte Zeiten
|von Remco SaloméHinweis: Dieser Artikel ist nicht mehr aktuell. Hier geht es zu einer neueren Darstellung der Lage.
Seit Jahren streiten wir uns über den Unterlagenversand für den MD. Inzwischen gibt es höchstrichterliche Rechtsprechung, eine neue PrüfvV und ein Erörterungsverfahren. Dieser Artikel…
Bundessozialgericht B 1 KR 32/20 R
|von Etienne SaloméKernpunkte:
Unterlagen, die vom MD angefordert und nicht innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 2 PrüfvV geliefert wurden, sind auch in einem späteren Gerichtsverfahren als Beweismittel ausgeschlossen.
Diese Unterlagen müssen vom MD konkret benannt werden. „alle zur Begründung des…
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 5 KR 13/19
|von Remco SaloméKernpunkte
Krankenhäuser sind nach Abschluss des MDK-Verfahrens nicht von der Änderung der Abrechnung ausgeschlossen.
§ 7 Abs. 5 PrüfvV (Korrekturen an Datensätzen im MDK-Verfahren) begründet keine Ausschlussfrist, weil der Begriff „Ausschlussfrist“ nicht im Text vorkommt.
Wenn die Kasse in ihrer…
Sozialgericht Dortmund S 40 KR 319/18
|von Etienne SaloméKernpunkte:
Wenn der MD Unterlagen, die zur Begutachtung gebraucht werden, nicht genau benennt, können diese auch nach der Versandfrist der PrüfvV versendet werden
Auch im Gerichtsverfahren werden solche Unterlagen akzeptiert.
Sozialgericht Dortmund
Urteil vom 05.06.2020
(nicht rechtskräftig)…
„fügen Sie bitte alle Dokumente bei“
|von Remco Salomé„Sollten Sie bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen feststellen, dass die angeforderten Unterlagen die für die Begutachtung notwendigen Informationen nicht oder nicht vollständig enthalten, so fügen Sie bitte alle Dokumente bei, die zur Klärung der Frage beitragen können.“ So oder so…
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1437/19
|von Etienne SaloméKernpunkte:
Wenn der MD dem Krankenhaus anheim stellt, selbst zu bestimmen, welche Unterlagen für die Fallprüfung relevant sind, ist das Krankenhaus nicht zur Lieferung solcher Unterlagen verpflichtet.
dürfen solche Unterlagen aber nachträglich zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlungsfirst der PrüfvV…
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1437/19
|von Etienne SaloméKernpunkte:
Wenn der MD dem Krankenhaus anheim stellt, selbst zu bestimmen, welche Unterlagen für die Fallprüfung relevant sind, ist das Krankenhaus nicht zur Lieferung solcher Unterlagen verpflichtet.
Jedoch dürfen solche Unterlagen aber nachträglich zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlungsfirst der…
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 738/16
|von Etienne SaloméLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Urteil vom 13.12.2018
(nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Aachen S 13 KR 410/15
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 738/16
Bundessozialgericht B 1 KR 15/19 R
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.09.2016 geändert…
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