Alle Beiträge mit den Schlagwort »Ausschlussfrist«:
Kernpunkte: Nur die nicht fristgemäße Vorlage von Unterlagen, die der MD ihrer Art nach konkret benannt hat, rechtfertigt eine materielle Präklusion. Für nicht angeforderte Unterlagen gilt keine Lieferfrist. (RdNr 17)
Wenn in der PrüfvV steht, dass das Krankenhaus die angeforderten…
Bundessozialgericht B 1 KR 37/20 R
|von Etienne SaloméKernpunkte Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R und B 1 KR 39/20 R.
Eine nachträgliche Rechnungsänderung muss deshalb grundsätzlich innerhalb der Fristen der PrüfvV geschehen,…
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 5 KR 13/19
|von Remco SaloméKernpunkte Krankenhäuser sind nach Abschluss des MDK-Verfahrens nicht von der Änderung der Abrechnung ausgeschlossen.
§ 7 Abs. 5 PrüfvV (Korrekturen an Datensätzen im MDK-Verfahren) begründet keine Ausschlussfrist, weil der Begriff „Ausschlussfrist“ nicht im Text vorkommt.
Wenn die Kasse in ihrer…
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 16 KR 395/16
|von Remco SaloméKernpunkte Die Bezahlung eines „unstrittigen Betrags“ – unter Zugrundelegung eines fiktiven Behandlungsablaufs – als vorläufigen Abschlag, während die Rechnung geprüft wird -, ist rechtswidrig. Auch § 7 Abs. 2 Satz 4 der PrüfvV 2014 beschreibt keinen Anspruch auf einen „unstrittigen…
Landessozialgericht Hessen L 8 KR 221/18
|von Etienne SaloméKernpunkte: Die Versandfrist für Unterlagen (§ 7 Abs. 2 Prüfv) ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist und ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 17c Abs. 2 KHG gedeckt.
Wenn Unterlagen, die der MDK präzise angefordert hat nicht fristgerecht eingehen, ist die Kasse…
„fügen Sie bitte alle Dokumente bei“
|von Remco Salomé„Sollten Sie bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen feststellen, dass die angeforderten Unterlagen die für die Begutachtung notwendigen Informationen nicht oder nicht vollständig enthalten, so fügen Sie bitte alle Dokumente bei, die zur Klärung der Frage beitragen können.“ So oder so…
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1437/19
|von Etienne SaloméKernpunkte: Wenn der MD dem Krankenhaus anheim stellt, selbst zu bestimmen, welche Unterlagen für die Fallprüfung relevant sind, ist das Krankenhaus nicht zur Lieferung solcher Unterlagen verpflichtet.
dürfen solche Unterlagen aber nachträglich zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlungsfirst der PrüfvV…
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1437/19
|von Etienne SaloméKernpunkte: Wenn der MD dem Krankenhaus anheim stellt, selbst zu bestimmen, welche Unterlagen für die Fallprüfung relevant sind, ist das Krankenhaus nicht zur Lieferung solcher Unterlagen verpflichtet.
Jedoch dürfen solche Unterlagen aber nachträglich zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlungsfirst der…
Bundessozialgericht B 1 KR 33/18 R
|von Etienne SaloméKernpunkte: Ein ergänzter OP-Bericht nach MDK-Gutachten ist nicht glaubwürdig.
Ergänzende Stellungnahmen sind erlaubt, brauchen aber einen plausiblen Kontext.
Die Dokumentation einer Behandlung muss zeitnah erfolgen
Obiter Dictum: Die PrüfvV enthält mit einer „Vergütungsbegrenzung auf das Unstreitige“ wirksame, verhältnismäßige materiell-rechtliche Ausschlussregelungen…
Rechnungsänderungen in neuem Licht
|von Remco SaloméBei der Frage nach möglichen Rechnungsänderungen hat die PrüfvV für Verunsicherung gesorgt . Dürfen Änderungen nach dem MDK-Gutachten noch umgesetzt werden, oder nicht? Wie beurteilt die Sozialrechtsprechung die Lage? Was ändert sich voraussichtlich durch das MDK-Reformgesetz? Viele Fragen und manche…
Hessisches Landessozialgericht L 1 KR 425/17
|von Etienne Salomé
Kernpunkte: Das Krankenhaus hatte dem MDK nicht die komplette Akte zur Begutachtung vorgelegt. Die Kassenseite verweigerte unter Hinweis auf die PrüfvV die Annahme ergänzender Daten zur ergänzenden Beurteilung der Langliegertage (hatte die Kasse in Auftrag gegeben, falls die…
4-Wochen-Frist und Post-Streik
|0 Kommentare/von Remco SaloméWenn der MDK Unterlagen für eine Prüfung anfordert, hat das Krankenhaus laut Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) vier Wochen Zeit, diese zu liefern: Die 4-Wochen-Frist. Unsere Umfrage im Mai hat ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Krankenhäuser innerhalb dieser Frist liefern kann.
4-Wochen-Frist…
Verwirkung und Verjährung
|von Remco SaloméDas Bundessozialgericht hat gestern einige Fälle aus dem Bereich Krankenhausleistungsrecht abgeurteilt (siehe unsere Ankündigung). Zwei davon befassten sich mit „späten Reaktionen“ und mit der Frage der Verwirkung (B 1 KR 10/15 R und B 1 KR 7/15 R). Überraschend waren…
Keine 6-Wochen-Frist für Prüfung der Kodierung?
|von Remco SaloméDie „sachlich-rechnerische Richtigkeit“ einer Krankenhausrechnung darf die Krankenkasse jederzeit prüfen. Die Regeln des § 275 SGB V (z. B. 6-Wochen-Frist) gelten dabei nicht. So urteilte das Bundessozialgericht am 14. Oktober 2014 (B 1 KR 34/13 R und schon früher am…
Die Zukunft der 6-Wochen-Frist
|von Remco SaloméDie Selbstverwaltungspartner wollen die 6-Wochen-Frist umsetzen. Jedenfalls wird sie in der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) sogar zweimal festgeschrieben. Das Bundessozialgericht möchte jedoch keinerlei Einschränkung der Handlungsfreiheit der Kassen hinnehmen. Zumindest urteilt es immer wieder, dass eine Krankenhausrechnung sinngemäß erst fällig wird, wenn…
MDK und ambulantes Operieren
|von Remco SaloméEigentlich, so hatten wir gedacht, ist der MDK auch für Prüfungen beim ambulanten Operieren zuständig. Das lässt sich ableiten aus § 275 Abs. 1c SGB V (sechs-Wochen-Frist und Aufwandspauschale): „Bei Krankenhausbehandlung nach § 39 ist eine Prüfung nach Absatz 1…
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