Alle Beiträge für »Ausschlussfrist«:

4-Wochen-Frist und Post-Streik

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Wenn der MDK Unterlagen für eine Prüfung anfordert, hat das Krankenhaus laut Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) vier Wochen Zeit, diese zu liefern: Die 4-Wochen-Frist. Unsere Umfrage im Mai hat ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Krankenhäuser innerhalb dieser Frist liefern kann. 4-Wochen-Frist…

Verwirkung und Verjährung

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Das Bundessozialgericht hat gestern einige Fälle aus dem Bereich Kranken­haus­leistungs­recht abgeurteilt (siehe unsere Ankündigung). Zwei davon befassten sich mit “späten Reaktionen” und mit der Frage der Ver­wirkung (B 1 KR 10/15 R und B 1 KR 7/15 R). Überraschend…

Keine 6-Wochen-Frist für Prüfung der Kodierung?

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Die “sachlich-rechnerische Richtigkeit” einer Krankenhausrechnung darf die Krankenkasse jederzeit prüfen. Die Regeln des § 275 SGB V (z. B. 6-Wochen-Frist) gelten dabei nicht. So urteilte das Bundessozialgericht am 14. Oktober 2014 (B 1 KR 34/13 R und schon früher…

Die Zukunft der 6-Wochen-Frist

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Die Selbstverwaltungspartner wollen die 6-Wochen-Frist umsetzen. Jedenfalls wird sie in der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) sogar zweimal festgeschrieben. Das Bundessozialgericht möchte jedoch keinerlei Einschränkung der Handlungsfreiheit der Kassen hinnehmen. Zumindest urteilt es immer wieder, dass eine Krankenhausrechnung sinngemäß erst fällig…

MDK und ambulantes Operieren

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Eigentlich, so hatten wir gedacht, ist der MDK auch für Prüfungen beim ambulanten Operieren zuständig. Das lässt sich ableiten aus § 275 Abs. 1c SGB V (sechs-Wochen-Frist und Aufwandspauschale): “Bei Krankenhausbehandlung nach § 39 ist eine Prüfung nach Absatz 1…

Ausgeträumt: Beschleunigungsgebot

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Wir haben uns lange Jahre über extrem späte Prüfwünsche der Kassen geärgert. Vier Jahre nach der Rechnungslegung, immer so im September, trudelte die Post vom MDK ein. Der Gesetzgeber hat dem Treiben ein Ende gesetzt: Die Sechs-Wochen-Frist begründete 2007 erstmals…

Materialkombinationen: Daumenschrauben für die Klinik

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Am ersten Juli hat der erste Senat des BSG die Latte bei den Informationspflichten des Krankenhauses erneut in einer kaum erreichbaren Höhe gelegt (B 1 KR 24/13 R). In der Folge haben die Krankenhäuser immer weniger Möglichkeiten sich…

Tagesfall stationär oder nicht?

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Das Bundessozialgericht hat die Urteilsbegründung zum Urteil B 3 KR 34/12 vom 19.09.2013 publiziert. Es geht dabei um kurze Behandlungen (Tagesfall) im Krankenhaus und um die Frage, was eine stationäre Behandlung eigentlich ausmacht. Der Fall Eine junge Frau wurde im…

Der erste Senat urteilt

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Am 10. Dezember hatten wir einen interessanten Termin des ersten Senats angekündigt. Interessant deswegen, weil einige heiße Eisen angefasst werden sollten. Gestern hat der Senat geurteilt und heute ist der Terminbericht fertig. Es sind einige Neuigkeiten zu berichten und sie…

Beschleunigungsgebot: 3. Senat vs. 1. Senat!

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Am 18.07.13 hat der dritte Senat des  mit einem überraschenden Urteil (B 3 KR 21/12 R) das Urteil des 1. Senats zum Beschleunigungsgebot (BSG B 1 KR 24/11 R vom 13.11.12) in Frage gestellt. Wo der…