Alle Beiträge mit den Schlagwort »PrüfvV«:

Bundessozialgericht B 1 KR 22/24 R

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Das Aufnahmedatum des in Rede stehenden Falles lag im Jahr 2018. Streitbefangen ist die Nachkodierung mehrerer CC-relevanter Nebendiagnosen, nachdem der MD die Hauptdiagnose korrigiert hatte. Der MD verweigerte die erneute Prüfung, obwohl die Kasse ein „Widerspruchsgutachten“ in Auftrag gab. Das…

Bundessozialgericht B 1 KR 9/24 R

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Das Aufnahmedatum des in Rede stehenden Falles lag im Jahr 2018. Der MD beanstandete im Rahmen einer Kodierprüfung mehrere konkret benannte Nebendiagnosen, darunter N18.3 (chronische Niereninsuffizienz). Da kein Nachweis einer Chronizität vorlag, strich der MD diese Diagnose – was das…

Bundessozialgericht B 1 KR 30/24 R

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Das Aufnahmedatum des in Rede stehenden Falles lag im Jahr 2019. Das Krankenhaus hatte Zusatzentgelte für bestimmte Medikamente abgerechnet. Der MD beanstandete einige davon, das Krankenhaus korrigierte die Rechnung entsprechend. Über ein Jahr später stellte das Krankenhaus Nachtragsrechnungen für andere,…

Bundessozialgericht B 1 KR 12/24 R

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Kernpunkte: Das Aufnahmedatum des in Rede stehenden Falles lag im Jahr 2018. Die materielle Präklusion nach § 7 Abs 5 PrüfvV 2016 erfasst den gesamten Datensatz der Diagnosen, sobald dieser Gegenstand des Prüfverfahrens wurde – auch wenn nur einzelne Nebendiagnosen…

SG Berlin S 89 KR 1766/23

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Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit           A. GmbH, in Sachen:  – Klägerin – gegen           KKH Kaufmännische Krankenkasse, Hauptverwaltung Karl-Wiechert-Allee 61, 30625 Hannover, – Beklagte –   hat die 89. Kammer des Sozialgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung am…

Bundessozialgericht B 1 KR 18/23 R

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Das Aufnahmedatum des in Rede stehenden Falles lag im Jahr 2021. Ein Krankenhaus behandelte einen Versicherten der AOK Bayern vom 26. bis 27.3.2021 stationär wegen Lumboischialgie und Claudicatio-spinalis-Symptomatik; die Klägerin stellte 1.048,04 Euro in Rechnung, die die KK zunächst beglich.…

Sozialgericht Berlin-Brandenburg S 28 KR 1213/22 ER

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Kernpunkte: Die Gültigkeit der PrüfvV 2022 (Beschluss der Schiedsstelle vom 22.06.2021) betrifft Behandlungsfälle mit Aufnahmedatum ab dem 01.01.2022. Es werden keine Strafzahlungen fällig für MDK-Prüfungen, die zwar im Jahr 2022 abgeschlossen wurden, aber Fälle mit Aufnahme vor dem 01.01.2022 betrafen.…

Bundessozialgericht B 1 KR 36/20 R

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Kernpunkte: Eine Rechnungsprüfung aufgrund einer „abstrakt durchgeführten Strukturanalyse“ (also vor Inkrafttreten des MDK-Reformgesetzes 2020) unterliegt nicht den Regeln des § 275 SGB V und der PrüfvV (RdNr 10 und 19). Die Kasse für ihre Leistungsentscheidung auch Informationen verwerten, die nicht…
Prüfunterlagen versenden
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Prüfunterlagen versenden: Harte Zeiten

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Hinweis: Dieser Artikel ist nicht mehr aktuell. Hier geht es zu einer neueren Darstellung der Lage. Seit Jahren streiten wir uns über den Unterlagenversand für den MD. Inzwischen gibt es höchstrichterliche Rechtsprechung, eine neue PrüfvV und ein Erörterungsverfahren. Dieser Artikel…

Bundessozialgericht B 1 KR 37/20 R

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Kernpunkte Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R, B 1 KR 39/20 R und  B 1 KR 9/21 R. Eine nachträgliche Rechnungsänderung muss deshalb grundsätzlich innerhalb…

Bundessozialgericht B 1 KR 34/20 R

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Kernpunkte Ein Krankenhaus darf die Kodierung eines Falles auch nach Ablauf der in der PrüfvV festgelegten Frist (§ 7 Abs. 5) ändern, sofern diese Kodierung nicht Gegenstand der Prüfung war. Bei einer Verweildauerprüfung darf das Krankenhaus z. B. eine Prozedur…

Bundessozialgericht B 1 KR 39/20 R

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Kernpunkte: Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R, B 1 KR 37/20 R und B 1 KR 9/21 R. Eine nachträgliche Rechnungsänderung muss deshalb grundsätzlich innerhalb…
Berechnung mit Abacus© IgooAna
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Prüfquote: Wie denn nun?

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Schon im vergangenen Mai haben wir eine Auf­stellung veröffentlicht, um Ihnen die kompli­zierte Ermittlung der erlaubten Prüfquote zu verein­fachen. Seitdem ist zwischen den Vertretern der Krankenhäusern (DKG) und Kranken­kassen (Spitzenverband) ein Streit über die korrekte Rechenweise entbrannt. Es wird also…

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 5 KR 13/19

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Kernpunkte Krankenhäuser sind nach Abschluss des MDK-Verfahrens nicht von der Änderung der Abrechnung ausgeschlossen. § 7 Abs. 5 PrüfvV (Korrekturen an Datensätzen im MDK-Verfahren) begründet keine Ausschlussfrist, weil der Begriff „Ausschlussfrist“ nicht im Text vorkommt. Wenn die Kasse in ihrer…

Bayerisches Landessozialgericht L 4 KR 616/19

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Kernpunkte § 7 Abs. 5 PrüfvV regelt nur, dass verspätete Änderungen der Kodierung in der MD-Prüfung berücksichtigt werden. Es steht dem Krankenhaus frei, nach Abschluss der Prüfung noch Änderungen im Datensatz vorzunehmen. Die Beschleunigung des Prüfverfahrens, die von der PrüfvV…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 16 KR 395/16

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Kernpunkte Die Bezahlung eines „unstrittigen Betrags“ – unter Zugrundelegung eines fiktiven Behandlungsablaufs – als vorläufigen Abschlag, während die Rechnung geprüft wird -, ist rechtswidrig. Auch § 7 Abs. 2 Satz 4 der PrüfvV 2014 beschreibt keinen Anspruch auf einen „unstrittigen…