Alle Beiträge mit den Schlagwort »Versandfrist«:
Kernpunkte Die Bezahlung eines “unstrittigen Betrags” – unter Zugrundelegung eines fiktiven Behandlungsablaufs – als vorläufigen Abschlag, während die Rechnung geprüft wird -, ist rechtswidrig. Auch § 7 Abs. 2 Satz 4 der PrüfvV 2014 beschreibt keinen Anspruch auf einen “unstrittigen…
Sozialgericht Dortmund S 48 KR 1115/17
|von Etienne Salomé
Kernpunkte: Ein Krankenhaus ist nur verpflichtet, Unterlagen zu versenden, die vom MDK angefordert wurden
Eine unbestimmte salvatorische Formulierung, etwa „Übersendung sämtlicher prüfungsrelevanten Unterlagen” ist nicht wirksam.
Eine Unterlage, die angefordert, aber nicht übersendet wurde, begründet keinen Verstoß gegen die…
Sozialgericht Dortmund S 40 KR 319/18
|von Etienne SaloméKernpunkte: Wenn der MD Unterlagen, die zur Begutachtung gebraucht werden, nicht genau benennt, können diese auch nach der Versandfrist der PrüfvV versendet werden
Auch im Gerichtsverfahren werden solche Unterlagen akzeptiert.
Sozialgericht Dortmund
Urteil vom 05.06.2020
(nicht rechtskräftig)…
Landessozialgericht Hessen L 8 KR 221/18
|von Etienne SaloméKernpunkte: Die Versandfrist für Unterlagen (§ 7 Abs. 2 Prüfv) ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist und ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 17c Abs. 2 KHG gedeckt.
Wenn Unterlagen, die der MDK präzise angefordert hat nicht fristgerecht eingehen, ist die Kasse…
“fügen Sie bitte alle Dokumente bei”
|von Remco Salomé“Sollten Sie bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen feststellen, dass die angeforderten Unterlagen die für die Begutachtung notwendigen Informationen nicht oder nicht vollständig enthalten, so fügen Sie bitte alle Dokumente bei, die zur Klärung der Frage beitragen können.” So oder so…
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1437/19
|von Etienne SaloméKernpunkte: Wenn der MD dem Krankenhaus anheim stellt, selbst zu bestimmen, welche Unterlagen für die Fallprüfung relevant sind, ist das Krankenhaus nicht zur Lieferung solcher Unterlagen verpflichtet.
dürfen solche Unterlagen aber nachträglich zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlungsfirst der PrüfvV…
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1437/19
|von Etienne SaloméKernpunkte: Wenn der MD dem Krankenhaus anheim stellt, selbst zu bestimmen, welche Unterlagen für die Fallprüfung relevant sind, ist das Krankenhaus nicht zur Lieferung solcher Unterlagen verpflichtet.
Jedoch dürfen solche Unterlagen aber nachträglich zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlungsfirst der…
Hessisches Landessozialgericht L 1 KR 425/17
|von Etienne Salomé
Kernpunkte: Das Krankenhaus hatte dem MDK nicht die komplette Akte zur Begutachtung vorgelegt. Die Kassenseite verweigerte unter Hinweis auf die PrüfvV die Annahme ergänzender Daten zur ergänzenden Beurteilung der Langliegertage (hatte die Kasse in Auftrag gegeben, falls die…
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 936/17
|von Remco SaloméKernpunkte: Eine Begründung für die stationäre Behandlungsnotwendigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Kodierung schon nahelegt, dass die Behandlung nicht ambulant erfolgen konnte. Das Gericht nennt als Beispiel die Kodierung von OPS, die nicht im AOP-Katalog aufgeführt werden.
Der Zugang eines…
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 936/17
|von Etienne SaloméKernpunkte: Der Prüfgrund musste im Jahr 2015 mit der damals gültigen PrüfvV nicht erläutert werden.
Eine Versandfrist der PrüfvV ist eine Ausschlussfrist.
Nach Fristablauf werden fehlende Unterlagen nicht mehr berücksichtigt.
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Urteil vom 17.04.2018
(nicht…
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