Alle Beiträge aus der Kategorie »Kommentar«:

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Aufnahmegrund auch ohne Gefahr im Verzug

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Wir alle kennen die Strenge des MDK: Die Indikation für eine vollstationäre Behandlung wird manchmal sehr kritisch gesehen. Wenn es nicht gerade eindeutige Notfälle betrifft, beruht die MDK-Begutachtung etwa auf die folgenden Grundregeln: Es muss eine vitale Bedrohung vorliegen, oder…
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Niereninsuffizienz: Sozialrichter als Nephrologe

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Immer wieder gelingt es dem obersten Sozialgericht in Kassel, uns zu verblüffen. Dieses Mal definiert der erste Senat die akute Niereninsuffizienz. Aber irgendwie anders als alle anderen! B 1 KR 13/14 R vom 23.06.2015. Dauerbrenner akute Niereninsuffizienz Seit Jahren streiten…
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Rechtssichere Abrechnung der geriatrischen Frühreha 8-550

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Schon im Oktober 2014 hat das Bundessozialgericht gemeint, dass eine geriatrische Frührehabilitation (OPS 8-550.-) nicht korrekt abgerechnet sei, wenn dabei keine Angaben zu den “durchgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation” gemacht wurden (siehe unseren Artikel dazu). Jetzt hat der Bundesverband Geriatrie…
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SG Mainz: Schon wieder gegen das BSG!

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Die dritte Kammer des Mainzer Sozialgerichts hat schon früher für Aufsehen gesorgt. So hat es die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes in Frage gestellt (siehe unseren Artikel dazu). Jetzt erkennt das Gericht zu Mainz erneut einen Rechtsbruch des BSG (S…

Betrug: Alter Wein in neuen Schläuchen

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Schon länger sehen sich neonatologische Zentren mit Vorwürfen konfrontiert: Es wird eine auffällige und nicht zufällige Häufung von Geburtsgewichten knapp unter den “Split-Grenzen” des G-DRG-Systems festgestellt. Das sei Betrug und dadurch hätten Mitarbeiter neonatologischer Abteilungen 12.000 Neugeborene falsch eingestuft und…

Kündigung des neuen Prüfverfahrens

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Am 18.06.15 hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Kündigung der Prüfverfahrensvereinbarung ausgesprochen. Fristgerecht zum 31.12.2015. Als Grund gibt sie an, dass aus den Krankenhäusern anhaltende Kritik gekommen sei. Eine befremdliche Begründung. Es stimmt zwar, dass sich die Krankenhauswelt übervorteilt fühlt; diese…
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Neues zur Zwangsschlichtung

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In Sachen Landesschlichtungsausschüsse hatten wir uns gerade an die Patt-Stellung gewöhnt: Sie funktionieren nicht (außer in NRW) und wir brauchen sie auch nicht (hat das BSG gesagt). Jetzt offenbaren sich aber zwei Mächte, die diese Pattsituation aufheben wollen: Die eine…
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Klarstellung oder Unklarstellung?

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Kennen Sie das auch? Regelungen im DRG-System, deren Wortlaut nicht ganz eindeutig ist? Darüber kann man sich dann trefflich mit den Kostenträgern streiten. Beispiele aus der Vergangenheit: Reicht eine Tablette Kaliumchlorid als Aufwand, um die E87.6 (Hypokaliämie) kodieren zu dürfen?…
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Fiktive wirtschaftliche Behandlung

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Wie wir bereits am 03. März angekündigt haben, hat der erste Senat des Bundessozialgerichts am 10.03.15 einige Urteile gesprochen, die für die Krankenhauswelt interessant sind. Das Urteil B 1 KR 3/15 R (Thema „Fallsplitting“) hat weit reichende Folgen für die…
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Wer die Musik bezahlt…

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Die TK möchte den Krankenhäusern mehr Geld geben. Zumindest hat es den Anschein, wenn man die Äußerungen vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Jens Baas, liest. Der Deutschen Presseagentur erklärte der Chef der mittlerweile größten Krankenkasse Deutschlands, wie die Krankenhauswelt funktionieren sollte.…
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Keine 6-Wochen-Frist für Prüfung der Kodierung?

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Die “sachlich-rechnerische Richtigkeit” einer Krankenhausrechnung darf die Krankenkasse jederzeit prüfen. Die Regeln des § 275 SGB V (z. B. 6-Wochen-Frist) gelten dabei nicht. So urteilte das Bundessozialgericht am 14. Oktober 2014 (B 1 KR 34/13 R und schon früher am…
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Prüfanzeige: Auf den Absender kommt es nicht an!

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Mal wieder zeigt das Bundessozialgericht den Krankenhäusern neue Grenzen auf. Bekanntlich gelten Regeln, die eine große Anzahl von Fällen betreffen, laut ständiger Rechtsprechung des BSG exakt gemäß Wortlaut. Es gibt da keinen Raum für Interpretationen, so die schon lange geltende…
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Die Zukunft der 6-Wochen-Frist

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Die Selbstverwaltungspartner wollen die 6-Wochen-Frist umsetzen. Jedenfalls wird sie in der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) sogar zweimal festgeschrieben. Das Bundessozialgericht möchte jedoch keinerlei Einschränkung der Handlungsfreiheit der Kassen hinnehmen. Zumindest urteilt es immer wieder, dass eine Krankenhausrechnung sinngemäß erst fällig wird, wenn…
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BSG: Internet-Diskussion entscheidet den Fall

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Eines der vielen Urteile, in denen das Bundessozialgericht die Sechs-Wochen-Frist außer Kraft setzt, war B 1 KR 24/13 R zum Thema “Materialkombinationen” bei einer dynamischen Hüftschraube mit Antirotationsschraube (siehe unser Bericht zum Fall). Jetzt hat das Gericht die Urteilsbegründung geliefert…
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BSG drängt Krankenhäuser in die Ecke

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Die Krankenhäuser gewöhnen sich seit Jahren daran: Wenn das Bundessozialgericht mitredet, bekommen sie keine Stiche. Das gilt umso mehr, seit der dritte Senat, dessen Rechtsprechung unter kaum verhohlener Dauerkritik  des ersten Senats lag, von Prof. Wenner übernommen wurde. Letzteres geschah…
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Kassenvorstände fühlen sich bevormundet

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Gesetzliche Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Entsprechend hat die öffentliche Hand weitgehende Befugnisse, die Kassen zu regulieren, ja manchmal direkt zu bevormunden. Bekanntlich werden jährlich die Gehälter der Kassen-Granden offen gelegt (wir berichteten), was in den Vorstandsetagen durchaus kein…