Alle Beiträge mit den Schlagwort »Notwendigkeit«:

Bundessozialgericht B 1 KR 3/22 R

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Kernpunkte: Die Tatsache, dass ein Krankenhaus bei der Meldung von Patienten bei Eurotransplant falsche Angaben macht und dadurch eine hohe Dringlichkeit vortäuscht, steht der Vergütung der Transplantation nicht entgegen. Die Falschmeldung ist ein Verstoß gegen Transplantationsrecht aber nicht gegen das…

Bundessozialgericht B 1 KR 4/22 R

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Kernpunkte Eine Verlegung zwischen Akutkrankenhäusern aus zwingenden medizinischen Gründen (z. B. Aufwärtsverlegung wegen fehlenden Versorgungsauftrags für erforderliche Behandlung) ist immer und unabhängig von eventuellen Mehrkosten erlaubt. Die Kasse übernimmt dabei die Fahrkosten (§ 60 Abs. 2 Nr. 1 SGB V).…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 4 KR 985/19

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Kernpunkte: Wenn die Kasse eine Rechnungsprüfung durch den MD veranlasst und diese nicht zu einer Rechnungsminderung führt, wird die Aufwandspauschale (§ 275c Abs. 1 SGB V) fällig. Das gilt auch, wenn zum Zeitpunkt der Prüfungseinleitung noch keine (fällige) Rechnung vorgelegen…
Sonntag-Wochenende© Jamdesign
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Krankenhausbehandlung am Wochenende

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Hin und wieder müssen wir uns mit dem MD über das Wochenende auseinandersetzen. Besonders im Bereich PEPP, aber nicht nur dort. Ist der Sonntag überhaupt abrechnungsfähig, wenn „keine Behandlung“ stattfindet? Kann man die Behandlung ins Wochenende vorverlegen, um die Entlassung…

Sozialgericht Nürnberg S 21 KR 199/19

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Kernpunkte: Es ist nicht notwendig seitens des Krankenhauses täglich zu dokumentieren „Patient anwesend“. Aus dem Fehlen eines Verlaufseintrags kann nicht geschlossen werden, dass der betroffene Patient nicht anwesend war. Weder dem Gesetz, noch den Entscheidungen des Bundessozialgerichts kann entnommen werden,…
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Aufnahmegrund auch ohne Gefahr im Verzug

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Wir alle kennen die Strenge des MDK: Die Indikation für eine vollstationäre Behandlung wird manchmal sehr kritisch gesehen. Wenn es nicht gerade eindeutige Notfälle betrifft, beruht die MDK-Begutachtung etwa auf die folgenden Grundregeln: Es muss eine vitale Bedrohung vorliegen, oder…
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Schnelle Verlegung: Wenn nötig europaweit

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Das Bundes­sozial­gericht hat ein Urteil (B 1 KR 6/15 R vom 21.04.2015) gesprochen zur Frage der ver­späte­ten Ver­le­gung. Wie so oft, wird das Risiko dem Krankenhaus zugeordnet. Der Fall Die Patientin wurde wegen einer Kolik bei Purpura Schönlein-Henoch aufgenommen. Das…
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Gericht verbietet vorstationäre Abrechnung

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Wenn ein Krankenhaus Operationen aus dem AOP-Katalog (instituts-) ambulant erbringt, dann ist eine vorstationäre Abrechnung nur in Ausnahmefällen erlaubt. So urteilt der erste Senat des Bundessozialgerichtes am 14.10.2014 (B 1 KR 28/13 R). Vorstationäre Abrechnung: Der Fall Eine handchirurgische Klinik…

Notwendigkeit vorstationärer Behandlung

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Das Bundessozialgericht hat die Urteilsbegründung zur Notwendigkeit vorstationärer Behandlung (B 1 KR 21/12 R vom 19.09.2013) veröffentlicht. Das BSG hebt die Entscheidungen der ersten und zweiten Instanz auf und gibt somit dem Krankenhaus Recht. Wir haben schon am 20. September…

Nachstationär: Mal so – mal so

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Nachstationäre Behandlungstage sind eher selten ein Streitpunkt zwischen Kassen und Krankenhäusern. Dennoch zeichnet sich auch hier mit den Jahren eine Rechtsprechung ab: Es geht mal links und mal rechts herum… Das Bundessozialgericht hat gerade ein Urteil (B 1 KR 51/12…

Salzhausen: Staatsanwalt ermittelt wegen Fehlbelegung

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AOK klagt an Die AOK hat wegen des Verdachtes auf Fehlbelegung Strafanzeige gegen das Krankenhaus Salzhausen (LK Harburg) gestellt. In der Folge hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg ein Ermittlungsverfahren eröffnet und eine Razzia durchführen lassen. Die Oberstaatsanwältin Klee berichtet, dass ein…

Kardiologie: GBA prüft Stents

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Der  will die Indikation für medikamenten- und antikörperbeschichteten Stents überprüfen. Artikel im Ärzteblatt.…

Informationspflicht und Kategorie 2 im AOP-Katalog: BSG teilt aus.

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Der dritte Senat des  hat die Urteilsbegründung zu seinem Urteil vom 21.03.13 (B 3 KR 28/12 R) abgegeben. Thema ist die Informationspflicht des Krankenhauses, bei ambulantem Potential der Kasse spätestens bei der Rechnungslegung die Gründe für die stationäre Behandlung mitzuteilen.…

BSG urteilt über Zulässigkeit der Kassenprüfung

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Terminbericht des Bundessozialgerichts: Der dritte Senat hat in der Sitzung vom 16. Mai 2013 die Klage des Krankenhauses zurückgewiesen (B 3 KR 32/12 R). Dennoch hat das Gericht festgestellt, dass die Kassenprüfung nicht zulässig war. Ein verwirrendes Urteil, das einer…

Ausschlussfrist, Haftung für MDK und Aufnahmegrund

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Ein neues BSG-Urteil (B 3 KR 14/11 R vom 16.05.2012) erhitzt die Gemüter Der dritte Senat des BSG hat Mitte Mai ein lang erwartetes Urteil zur Frage des Charakters der sogenannten „6-Wochen-Frist“ gesprochen. Mittlerweile liegt auch die schriftliche Begründung vor.…

Bundessozialgericht B 3 KR 40/04 R

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Kernpunkte: Wenn die Kasse keine adäquate ambulante Versorgungsmöglichkeit benennt, bleibt sie für die stationäre Behandlung zahlungspflichtig. Dieses Urteil war Anlass für den gegenteiligen Beschluss des Großen Senats (GS 1/06)       Bundessozialgericht Urteil vom 07.07.2005 Sozialgericht Lübeck Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…