Alle Beiträge mit den Schlagwort »300€«:

Bundessozialgericht B 1 KR 15/19 R

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Kernpunkte: Laut 1. Senat BSG haben Krankenhäuser keinen Anspruch auf die Bezahlung einer Aufwandspauschale ist für „sachlich-rechnerische“ Fallprüfungen, auch nicht, wenn diese zu keiner Rechnungsminderung Anlass geben. (RdNr 11) Die Änderung des § 275 Abs. 1c SGB V mit Wirkung…

Sozialgericht Aachen S 14 KR 94/18

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Sozialgericht Aachen Urteil vom 04.09.2018 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen: S 14 KR 94/18 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300 EUR nebst Zinsen i.H.v. 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die…

Bundessozialgericht B 1 KR 24/16 R

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Kernpunkte: Eine Gesetzesänderung (§ 275 Abs. 1c SGB V) verneint ein besonderes Prüfregime für sogenannte „sachlich-rechnerischen“ Prüfungen. Mit Wirkung zum 01.01.2016 heißt es nun, dass jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses, mit der die KK den MDK beauftragt und die…
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Respiratorische Insuffizienz: Akut oder unakut?

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Besonders in den neuen Bundesländern macht der MDK gerne Probleme, wenn es um eine respiratorische Insuffizienz geht. Die Kodierung der J96.00 wird dann in J96.90 geändert. Der Grund: Es sei „nicht ersichtlich“, ob es sich um eine akute oder eine…
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Rechnerische Richtigkeit: Gesetzgeber interveniert

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Im Juli 2014 bekamen die Krankenkassen vom Bundessozialgericht (BSG) eine neue Waffe im Kampf gegen Krankenhausrechnungen geschenkt: Die „sachlich rechnerische Richtigkeit„. Damit stellt das BSG klar, dass für Prüfungen der Kodierung die Regelungen des § 275 ff. SGB V nicht…
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MDK und ambulantes Operieren

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Eigentlich, so hatten wir gedacht, ist der MDK auch für Prüfungen beim ambulanten Operieren zuständig. Das lässt sich ableiten aus § 275 Abs. 1c SGB V (sechs-Wochen-Frist und Aufwandspauschale): „Bei Krankenhausbehandlung nach § 39 ist eine Prüfung nach Absatz 1…
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Aufwandspauschale bei Entbindungen – Es ist amtlich

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Seit Jahren streiten sich Krankenhäuser und Krankenkassen über die Aufwandspauschale bei Entbindungen: Die 300 Euro sollten bei Fallprüfungen, die Entbindungen betreffen, vielleicht nicht bezahlt werden. Da die „Entbindungsanstaltspflege“ in der Reichsversicherungsordnung (RVO) und nicht im Sozialgesetz (hier: SGB V) geregelt…

Neues MDK-Prüfverfahren beschlossen

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Endlich ist es so weit: Kassen und Krankenhäuser haben sich (unter Moderation der Schiedsstelle) auf eine neue Ausgestaltung des MDK-Prüfverfahrens geeinigt. Die Regelung gilt für Patienten, die ab dem 01.01.2015 stationär aufgenommen werden. Medcontroller erklärt Ihnen den Inhalt der Vereinbarung…
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Aufwandspauschalen und Entbindungspflege

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Noch vor kurzem haben wir über die Altlast „Reichsversicherungsordnung“ berichtet. Jetzt wird das BSG zum Thema urteilen (B 3 KR 10/13 R). Aufwandspauschalen und Entbindungspflege: Widerspruch? Da Schwangerschaft und Entbindung keine Krankheiten sind, ist die stationäre Behandlung im Zusammenhang mit…
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Erster Senat BSG: „Entschleunigungsgebot“

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Im vergangen Jahr haben wir uns immer wieder über das Beschleunigungsgebot Gedanken gemacht: Wie lange darf eine Rechnungsprüfung eigentlich dauern? Jetzt hat der erste Senat die ganze Diskussion auf den Kopf gestellt und eine Art Entschleunigungsgebot begründet: Die Urteilsbegründung zu…
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Der erste Senat urteilt

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Am 10. Dezember hatten wir einen interessanten Termin des ersten Senats angekündigt. Interessant deswegen, weil einige heiße Eisen angefasst werden sollten. Gestern hat der Senat geurteilt und heute ist der Terminbericht fertig. Es sind einige Neuigkeiten zu berichten und sie…

Interessanter Termin des 1. Senats BSG

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Ein Hinweis für Interessierte: Am 17. Dezember wird der erste Senat des BSG einige „heiße Eisen“ anfassen: B 1 KR 57/12 R: Wenn ein Patient aus dem Ausland zuverlegt wird, ist dann ein Verlegungsabschlag zu berechnen? B 1 KR 52/12…

Aufwandspauschale und Kodierfehler

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Die Berechnung von Aufwandspauschalen ist laut Gesetz (§275 SGB V) nur verknüpft mit einer Rechnungsprüfung, die nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt.  Allerdings hat das Bundessozialgericht bereits 2010 geurteilt (B 1 KR 1/10 R vom 22.06.2010), dass diese Regelung…
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MDK-Prüfungen werden neu geregelt

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Die Politik hat jetzt die Nase voll: Die ewigen Streitereien zwischen Krankenhäusern und Kassen sollen endlich aufhören. Und es wird das Misserfolgsrezept der Vergangenheit wiederholt: Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sollen Klarheit schaffen über den Umgang…