Alle Beiträge mit den Schlagwort »Aufwandspauschale«:

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Rechtsbeugung war unter der Gürtellinie: Ein Interview mit Prof. Schlegel

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Vor einem Jahr hat Prof. Schlegel – Präsident des Bundesozialgerichts – den Vorsitz des ersten Senats übernommen. Dieser Senat ist als einziger für das Krankenhausvergütungsrecht zuständig. Zeit für eine Bestandsaufnahme und einen kleinen Blick in die Zukunft. Wir hatten im…

Sozialgericht Reutlingen S 1 KR 2623/18

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Kernpunkte: Die Gesetzesänderung zum 01.01.2016, die die Dogmatik des BSG „sachlich-rechnerische Prüfung“ aushebelte, war aus Sicht vieler Instanzgerichte keine Änderung einer früher bestehenden Rechtslage, sondern eine Klarstellung, die auch auf die Zeit vor dem 01.01.2016 Anwendung finde. Das SG Reutlingen…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1359/18

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Kernpunkte: Eine im Jahre 2012 geleistete Aufwandspauschale bei einer reinen Kodierprüfung unterliegt dem Prüfregime „sachlich rechnerische Prüfung“ und ist folglich ohne Rechtsgrund an den Krankenhausträger geleistet worden. Dennoch ist die Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs einer vorbehaltlos bezahlten Aufwandspauschale nach dem Rechtsgedanken…
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Landessozialgericht München L 4 KR 6/18

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Kernpunkte: Eine im Jahre 2012 geleistete Aufwandspauschale bei einer reinen Kodierprüfung unterliegt dem Prüfregime „sachlich rechnerische Prüfung“ und ist folglich ohne Rechtsgrund an den Krankenhausträger geleistet worden. Dennoch ist die Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs einer vorbehaltlos bezahlten Aufwandspauschale nach dem Rechtsgedanken…

Bayrisches Landessozialgericht L 4 KR 427/17

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Kernpunkt:   Eine „sachlich-rechnerische Prüfung“ ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Rechtsprechung des BSG reicht nicht, um ein derartiges Prüfregime verbindlich zu etablieren.   Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 28.03.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Augsburg S 10 KR 741/16 Bayerisches Landessozialgericht L 4…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 738/16

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 13.12.2018 (nicht rechtskräftig)   Sozialgericht Aachen S 13 KR 410/15 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 738/16 Bundessozialgericht B 1 KR 15/19 R Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.09.2016 geändert…

Sozialgericht Aachen S 14 KR 94/18

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Sozialgericht Aachen Urteil vom 04.09.2018 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen: S 14 KR 94/18 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300 EUR nebst Zinsen i.H.v. 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die…

Bundessozialgericht B 1 KR 24/16

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BUNDESSOZIALGERICHT Verkündet am 23. Mai 2017 Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit BSG Az.: B 1 KR 24/16 R SG Marburg 08.08.2016 – S 6 KR 93/16   Hessenklinik Stadtkrankenhaus Korbach gGmbH, Enser Straße 19, 34497 Korbach, Klägerin…
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Sozialgericht Aachen S 13 KR 413/15

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Kernpunkte: Ein Prüfregime „sachlich-rechnerische Richtigkeit“ existiert nicht, weil es im Gesetz nicht beschrieben wurde. Jede Prüfung, bei der der MDK Daten erhebt ist eine Prüfung nach § 275 SGB V und unterliegt der 6-Wochen-Frist und ggf. ist eine Aufwandspauschale zu…
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Respiratorische Insuffizienz: Akut oder unakut?

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Besonders in den neuen Bundesländern macht der MDK gerne Probleme, wenn es um eine respiratorische Insuffizienz geht. Die Kodierung der J96.00 wird dann in J96.90 geändert. Der Grund: Es sei “nicht ersichtlich”, ob es sich um eine akute oder eine…
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Rechnerische Richtigkeit: Gesetzgeber interveniert

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Im Juli 2014 bekamen die Krankenkassen vom Bundessozialgericht (BSG) eine neue Waffe im Kampf gegen Krankenhausrechnungen geschenkt: Die “sachlich rechnerische Richtigkeit“. Damit stellt das BSG klar, dass für Prüfungen der Kodierung die Regelungen des § 275 ff. SGB V nicht…
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MDK und ambulantes Operieren

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Eigentlich, so hatten wir gedacht, ist der MDK auch für Prüfungen beim ambulanten Operieren zuständig. Das lässt sich ableiten aus § 275 Abs. 1c SGB V (sechs-Wochen-Frist und Aufwandspauschale): “Bei Krankenhausbehandlung nach § 39 ist eine Prüfung nach Absatz 1…
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Aufwandspauschale bei Entbindungen – Es ist amtlich

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Seit Jahren streiten sich Krankenhäuser und Krankenkassen über die Aufwandspauschale bei Entbindungen: Die 300 Euro sollten bei Fallprüfungen, die Entbindungen betreffen, vielleicht nicht bezahlt werden. Da die “Entbindungsanstaltspflege” in der Reichsversicherungsordnung (RVO) und nicht im Sozialgesetz (hier: SGB V) geregelt…

Neues MDK-Prüfverfahren beschlossen

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Endlich ist es so weit: Kassen und Krankenhäuser haben sich (unter Moderation der Schiedsstelle) auf eine neue Ausgestaltung des MDK-Prüfverfahrens geeinigt. Die Regelung gilt für Patienten, die ab dem 01.01.2015 stationär aufgenommen werden. Medcontroller erklärt Ihnen den Inhalt der Vereinbarung…
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Aufwandspauschalen und Entbindungspflege

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Noch vor kurzem haben wir über die Altlast “Reichsversicherungsordnung” berichtet. Jetzt wird das BSG zum Thema urteilen (B 3 KR 10/13 R). Aufwandspauschalen und Entbindungspflege: Widerspruch? Da Schwangerschaft und Entbindung keine Krankheiten sind, ist die stationäre Behandlung im Zusammenhang mit…
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Erster Senat BSG: “Entschleunigungsgebot”

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Im vergangen Jahr haben wir uns immer wieder über das Beschleunigungsgebot Gedanken gemacht: Wie lange darf eine Rechnungsprüfung eigentlich dauern? Jetzt hat der erste Senat die ganze Diskussion auf den Kopf gestellt und eine Art Entschleunigungsgebot begründet: Die Urteilsbegründung zu…