Alle Beiträge mit den Schlagwort »Aufwandspauschale«:

Bundessozialgericht B 1 KR 11/22 R

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Kernpunkte: Eine Aufwandspauschale wird nicht fällig, wenn das Krankenhaus gegen eine Informationsverpflichtung verstößt. Hier: Begründung der Verweildauer. RdNr 14 und 15 Das Gericht bezieht sich auf den Wortlaut von § 301 SGB V der eine Informationspflicht („medizinische Begründung“) definiert bei…
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Aufwandspauschale und Begründung

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Insbesondere die AOKs neigen dazu, sich um die Aufwandspauschale zu streiten. Ein beliebtes Argument: Eine potentiell ambulant durchführbare Behandlung wurde stationär durchgeführt und es wurde keine Begründung dafür gegeben. Viele Krankenhäuser neigen dazu, diese Argumentation zu akzeptieren. Es sind ja…

SG Stralsund S 3 KR 191/21

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Kernpunkte: Eine Aufwandspauschale (AWP) wird erst fällig, wenn das Prüfverfahren abgeschlossen ist. Das kann auch erst nach Jahren der Fall sein, wenn erst in einem Gerichtsverfahren klar wird, dass die Fallprüfung keine Rechnungsminderung nach sich gezogen hat. Der Abschluss der…
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Rechtsbeugung war unter der Gürtellinie: Ein Interview mit Prof. Schlegel

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Vor einem Jahr hat Prof. Schlegel – Präsident des Bundesozialgerichts – den Vorsitz des ersten Senats übernommen. Dieser Senat ist als einziger für das Krankenhausvergütungsrecht zuständig. Zeit für eine Bestandsaufnahme und einen kleinen Blick in die Zukunft. Wir hatten im…

Bundessozialgericht B 1 KR 15/19 R

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Kernpunkte: Laut 1. Senat BSG haben Krankenhäuser keinen Anspruch auf die Bezahlung einer Aufwandspauschale ist für „sachlich-rechnerische“ Fallprüfungen, auch nicht, wenn diese zu keiner Rechnungsminderung Anlass geben. (RdNr 11) Die Änderung des § 275 Abs. 1c SGB V mit Wirkung…

Sozialgericht Reutlingen S 1 KR 2623/18

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Kernpunkte: Die Gesetzesänderung zum 01.01.2016, die die Dogmatik des BSG „sachlich-rechnerische Prüfung“ aushebelte, war aus Sicht vieler Instanzgerichte keine Änderung einer früher bestehenden Rechtslage, sondern eine Klarstellung, die auch auf die Zeit vor dem 01.01.2016 Anwendung finde. Das SG Reutlingen…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1359/18

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Kernpunkte: Eine im Jahre 2012 geleistete Aufwandspauschale bei einer reinen Kodierprüfung unterliegt dem Prüfregime „sachlich rechnerische Prüfung“ und ist folglich ohne Rechtsgrund an den Krankenhausträger geleistet worden. Dennoch ist die Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs einer vorbehaltlos bezahlten Aufwandspauschale nach dem Rechtsgedanken…
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Landessozialgericht München L 4 KR 6/18

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Kernpunkte: Eine im Jahre 2012 geleistete Aufwandspauschale bei einer reinen Kodierprüfung unterliegt dem Prüfregime „sachlich rechnerische Prüfung“ und ist folglich ohne Rechtsgrund an den Krankenhausträger geleistet worden. Dennoch ist die Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs einer vorbehaltlos bezahlten Aufwandspauschale nach dem Rechtsgedanken…

Bayrisches Landessozialgericht L 4 KR 427/17

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Kernpunkt:   Eine „sachlich-rechnerische Prüfung“ ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Rechtsprechung des BSG reicht nicht, um ein derartiges Prüfregime verbindlich zu etablieren.   Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 28.03.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Augsburg S 10 KR 741/16 Bayerisches Landessozialgericht L 4…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 738/16

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 13.12.2018 (nicht rechtskräftig)   Sozialgericht Aachen S 13 KR 410/15 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 738/16 Bundessozialgericht B 1 KR 15/19 R Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.09.2016 geändert…

Sozialgericht Aachen S 14 KR 94/18

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Sozialgericht Aachen Urteil vom 04.09.2018 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen: S 14 KR 94/18 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300 EUR nebst Zinsen i.H.v. 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die…

Bundessozialgericht B 1 KR 24/16 R

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Kernpunkte: Eine Gesetzesänderung (§ 275 Abs. 1c SGB V) verneint ein besonderes Prüfregime für sogenannte „sachlich-rechnerischen“ Prüfungen. Mit Wirkung zum 01.01.2016 heißt es nun, dass jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses, mit der die KK den MDK beauftragt und die…
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Sozialgericht Aachen S 13 KR 413/15

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Kernpunkte: Ein Prüfregime „sachlich-rechnerische Richtigkeit“ existiert nicht, weil es im Gesetz nicht beschrieben wurde. Jede Prüfung, bei der der MDK Daten erhebt ist eine Prüfung nach § 275 SGB V und unterliegt der 6-Wochen-Frist und ggf. ist eine Aufwandspauschale zu…
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Respiratorische Insuffizienz: Akut oder unakut?

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Besonders in den neuen Bundesländern macht der MDK gerne Probleme, wenn es um eine respiratorische Insuffizienz geht. Die Kodierung der J96.00 wird dann in J96.90 geändert. Der Grund: Es sei „nicht ersichtlich“, ob es sich um eine akute oder eine…
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Rechnerische Richtigkeit: Gesetzgeber interveniert

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Im Juli 2014 bekamen die Krankenkassen vom Bundessozialgericht (BSG) eine neue Waffe im Kampf gegen Krankenhausrechnungen geschenkt: Die „sachlich rechnerische Richtigkeit„. Damit stellt das BSG klar, dass für Prüfungen der Kodierung die Regelungen des § 275 ff. SGB V nicht…
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MDK und ambulantes Operieren

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Eigentlich, so hatten wir gedacht, ist der MDK auch für Prüfungen beim ambulanten Operieren zuständig. Das lässt sich ableiten aus § 275 Abs. 1c SGB V (sechs-Wochen-Frist und Aufwandspauschale): „Bei Krankenhausbehandlung nach § 39 ist eine Prüfung nach Absatz 1…