Alle Beiträge mit den Schlagwort »NUB«:

Bundessozialgericht B 1 KR 7/22 R

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Kernpunkte: Eine CMV-Infektion der Mutter in der Frühschwangerschaft begründet nicht den Einsatz von parenteralen Immunglobulinen (Cytotect) zu Lasten der GKV. Eine CMV-Infektion des Embryos folgt nicht zwingend aus einer Infektion der Mutter. Wenn das Ungeborene infiziert wird, verlaufe die Infektion…

Bundessozialgericht B 1 KR 28/21 R

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Kernpunkte: Eine neue Behandlungsmethode einer nicht lebensbedrohlichen Erkrankung kann gegen die Kasse abgerechnet werden, wenn die Krankheit die Lebensqualität nachhaltig und auf Dauer beeinträchtigt (RdNr 13). „Auf Dauer“ heißt (voraussichtlich) mindestens 6 Monate. „Nachhaltig“ orientiert sich an die GdS-Tabelle aus…

Bundessozialgericht B 1 KR 25/21 R

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Kernpunkte: Eine Behandlung aus dem Jahr 2011, die nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprach, kann nicht zu Lasten der Kasse erbracht werden. Dass es sich dabei um eine klinische Studie handelte ändert daran nichts. Wenn ein Patient…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1308/20

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Kernpunkte: Das Hypoglossus-Stimulationssystem ImThera Aura6000 der Firma LivaNova durfte im Jahr 2017 nur im Rahmen von Studien implantiert werden. Die Studienlage für das Gerät war damals nicht aussagekräftig Die Implantation von atmungsunabhängigen Systemen ist nicht indiziert, weil atmungssynchrone Stimulation das…
© Bundessozialgericht
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Rechtsbeugung war unter der Gürtellinie: Ein Interview mit Prof. Schlegel

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Vor einem Jahr hat Prof. Schlegel – Präsident des Bundesozialgerichts – den Vorsitz des ersten Senats übernommen. Dieser Senat ist als einziger für das Krankenhausvergütungsrecht zuständig. Zeit für eine Bestandsaufnahme und einen kleinen Blick in die Zukunft. Wir hatten im…

Bundessozialgericht B 1 KR 20/19 R

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Kernpunkte: Steht eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung, hat der Versicherte aufgrund grundrechtsorientierter Leistungsauslegung einen Anspruch auf eine andere Behandlungsmethode, die eine nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung…

Bundessozialgericht B 1 KR 17/17 R

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Kernpunkte: Die Vergütungsfähigkeit von NUB ohne Bewertung des GBA als erforderliche Behandlungsalternative (§ 137c SGB V) hängt davon ab, ob eine eindeutige Evidenz des Nutzens der Methode vorliegt. Dieses Urteil war Anlass für eine Gesetzesänderung (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD) zum 01.01.20…
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NUB abrechenbar ohne Evidenz

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Immer mal wieder tauchen Fragen zur Abrechnungsfähigkeit von neuen Behandlungsmethoden auf. Eine Kasse hat sich ziemlich weit vorgewagt und sich geweigert, eine NUB, die von InEK schon anerkannt und auch schon in der Praxis abgerechnet wurde, zu bezahlen. NUB: Bioresorbierbare…

Versorgungsauftrag: SG Saarland urteilt

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Das SG Saarland hat ein interessantes Urteil zum Versorgungsauftrag verfasst: S 23 KR 1036/13 vom 19.03.2014. Der Fall Ein Krankenhaus rechnete Leistungen ab, die es in einem eigenen Herzkatheterlabor erbracht hatte. Allerdings waren Katheterleistungen nicht mit den Kassen vereinbart. Da…

Interessanter Termin des 1. Senats BSG

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Ein Hinweis für Interessierte: Am 17. Dezember wird der erste Senat des BSG einige „heiße Eisen“ anfassen: B 1 KR 57/12 R: Wenn ein Patient aus dem Ausland zuverlegt wird, ist dann ein Verlegungsabschlag zu berechnen? B 1 KR 52/12…

AOK fordert mehr Kontrolle bei Einführung NUB

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Die große Anzahl neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB), die Jahr für Jahr zur Verhandlung mit den Kassen zugelassen werden, sinde der AOK ein Dorn im Auge. Sie beklagt, dass der Nutzen für den Patienten ungeprüft bleibt und somit Behandlungsmethoden zugelassen…

Freispruch erster Klasse

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In einem Strafprozess, in dem zwei Ärzten aus dem Allgäu Körperverletzung mit Todesfolge und Abrechnungsbetrug vorgeworfen wurden, hat das in Karlsruhe den Freispruch bestätigt (1 StR 320/12 vom 20.02.2013). Es ging um einen Patienten, der nach langjährigem Alkoholmissbrauch eine terminale…

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 347/98

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Leitsatz zum Beschluss des Ersten Senats vom 6. Dezember 2005 („Nikolaus-Urteil“) – 1 BvR 347/98 – Es ist mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1…

Bundessozialgericht B 1 KR 37/00 R

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Kernpunkte: Off-Label Use von Arzneimittel ist unter gewissen Voraussetzungen erlaubt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn es um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, wenn keine andere Therapie verfügbar ist und wenn aufgrund…

Bundessozialgericht 1 RK 28/95

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Kernpunkte: Neue Behandlungsmethoden dürfen den Krankenkassen nicht in Rechnung gestellt werden. Das gilt auch, wenn der GBA dazu noch keine Empfehlung abgegeben hat. Zum Beispiel ist Bioresonanztherapie bei Muskeldystrophie Duchenne nicht gegen die GKV abrechnungsfähig. Dieses Urteil wurde später vom…