Alle Beiträge mit den Schlagwort »Sechswochenfrist«:

Verwirkung und Verjährung

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Das Bundessozialgericht hat gestern einige Fälle aus dem Bereich Kranken­haus­leistungs­recht abgeurteilt (siehe unsere Ankündigung). Zwei davon befassten sich mit „späten Reaktionen“ und mit der Frage der Ver­wirkung (B 1 KR 10/15 R und B 1 KR 7/15 R). Überraschend waren…
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Keine 6-Wochen-Frist für Prüfung der Kodierung?

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Die „sachlich-rechnerische Richtigkeit“ einer Krankenhausrechnung darf die Krankenkasse jederzeit prüfen. Die Regeln des § 275 SGB V (z. B. 6-Wochen-Frist) gelten dabei nicht. So urteilte das Bundessozialgericht am 14. Oktober 2014 (B 1 KR 34/13 R und schon früher am…
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Die Zukunft der 6-Wochen-Frist

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Die Selbstverwaltungspartner wollen die 6-Wochen-Frist umsetzen. Jedenfalls wird sie in der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) sogar zweimal festgeschrieben. Das Bundessozialgericht möchte jedoch keinerlei Einschränkung der Handlungsfreiheit der Kassen hinnehmen. Zumindest urteilt es immer wieder, dass eine Krankenhausrechnung sinngemäß erst fällig wird, wenn…
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MDK und ambulantes Operieren

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Eigentlich, so hatten wir gedacht, ist der MDK auch für Prüfungen beim ambulanten Operieren zuständig. Das lässt sich ableiten aus § 275 Abs. 1c SGB V (sechs-Wochen-Frist und Aufwandspauschale): „Bei Krankenhausbehandlung nach § 39 ist eine Prüfung nach Absatz 1…
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Ausgeträumt: Beschleunigungsgebot

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Wir haben uns lange Jahre über extrem späte Prüfwünsche der Kassen geärgert. Vier Jahre nach der Rechnungslegung, immer so im September, trudelte die Post vom MDK ein. Der Gesetzgeber hat dem Treiben ein Ende gesetzt: Die Sechs-Wochen-Frist begründete 2007 erstmals…
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Materialkombinationen: Daumenschrauben für die Klinik

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Am ersten Juli hat der erste Senat des BSG die Latte bei den Informationspflichten des Krankenhauses erneut in einer kaum erreichbaren Höhe gelegt (B 1 KR 24/13 R). In der Folge haben die Krankenhäuser immer weniger Möglichkeiten sich gegen Auswüchse…
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Erster Senat BSG: „Entschleunigungsgebot“

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Im vergangen Jahr haben wir uns immer wieder über das Beschleunigungsgebot Gedanken gemacht: Wie lange darf eine Rechnungsprüfung eigentlich dauern? Jetzt hat der erste Senat die ganze Diskussion auf den Kopf gestellt und eine Art Entschleunigungsgebot begründet: Die Urteilsbegründung zu…

Tagesfall stationär oder nicht?

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Das Bundessozialgericht hat die Urteilsbegründung zum Urteil B 3 KR 34/12 vom 19.09.2013 publiziert. Es geht dabei um kurze Behandlungen (Tagesfall) im Krankenhaus und um die Frage, was eine stationäre Behandlung eigentlich ausmacht. Der Fall Eine junge Frau wurde im…
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Der erste Senat urteilt

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Am 10. Dezember hatten wir einen interessanten Termin des ersten Senats angekündigt. Interessant deswegen, weil einige heiße Eisen angefasst werden sollten. Gestern hat der Senat geurteilt und heute ist der Terminbericht fertig. Es sind einige Neuigkeiten zu berichten und sie…

Beschleunigungsgebot: 3. Senat vs. 1. Senat!

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Am 18.07.13 hat der dritte Senat des  mit einem überraschenden Urteil (B 3 KR 21/12 R) das Urteil des 1. Senats zum Beschleunigungsgebot (BSG B 1 KR 24/11 R vom 13.11.12) in Frage gestellt. Wo der erste Senat keine Veranlassung…

Beschleunigungsgebot: Lichtblick

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Das Bundessozialgericht hat am 18.07.2013 ein Urteil zum Beschleunigungsgebot in der Einzelfallprüfung gesprochen (B 3 KR 22/12 R), das die traurige Situation beim Beschleunigungsgebot (BSG B 1 KR 24/11 R) wieder etwas relativiert. Bekanntlich hatte der erste Senat des  keinen…

Strukturmerkmal „ständige ärztliche Anwesenheit“

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Das BSG hat am 19.07.2013 ein Urteil über die Intensivmedizinische Komplexbehandlung gesprochen (B 3 KR 25/12); die Presseerklärung liegt uns nun vor. Dieses Urteil ist nicht überraschend, macht aber eine Ausage über die Bewertung von Strukturvoraussetzungen bei Komplexbehandlungen (siehe dazu…

Informationspflicht und Kategorie 2 im AOP-Katalog: BSG teilt aus.

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Der dritte Senat des  hat die Urteilsbegründung zu seinem Urteil vom 21.03.13 (B 3 KR 28/12 R) abgegeben. Thema ist die Informationspflicht des Krankenhauses, bei ambulantem Potential der Kasse spätestens bei der Rechnungslegung die Gründe für die stationäre Behandlung mitzuteilen.…
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MDK-Prüfungen werden neu geregelt

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Die Politik hat jetzt die Nase voll: Die ewigen Streitereien zwischen Krankenhäusern und Kassen sollen endlich aufhören. Und es wird das Misserfolgsrezept der Vergangenheit wiederholt: Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sollen Klarheit schaffen über den Umgang…

BSG urteilt über Zulässigkeit der Kassenprüfung

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Terminbericht des Bundessozialgerichts: Der dritte Senat hat in der Sitzung vom 16. Mai 2013 die Klage des Krankenhauses zurückgewiesen (B 3 KR 32/12 R). Dennoch hat das Gericht festgestellt, dass die Kassenprüfung nicht zulässig war. Ein verwirrendes Urteil, das einer…

Ausschlussfrist, Haftung für MDK und Aufnahmegrund

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Ein neues BSG-Urteil (B 3 KR 14/11 R vom 16.05.2012) erhitzt die Gemüter Der dritte Senat des BSG hat Mitte Mai ein lang erwartetes Urteil zur Frage des Charakters der sogenannten „6-Wochen-Frist“ gesprochen. Mittlerweile liegt auch die schriftliche Begründung vor.…