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Wer die Musik bezahlt…

Die TK möchte den Krankenhäusern mehr Geld geben. Zumindest hat es den Anschein, wenn man die Äußerungen vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Jens Baas, liest. Der Deutschen Presseagentur erklärte der Chef der mittlerweile größten Krankenkasse Deutschlands, wie die Krankenhauswelt funktionieren sollte.…

Entlassener MDK-Geschäftsführer: Der nächste Akt

Mehr als ein Jahr ist es her, dass Gundo Zieres als Geschäftsführer des MDK Rheinland-Pfalz fristlos entlassen wurde. Zwei Aufsichtsräte räumten ihren Platz. Seitdem kommt Alzey nicht zur Ruhe. Inzwischen ist die neue Sozialministerin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, im Amt und mancher…
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Bye bye, Schlichtungsausschuss?

Wie zu erwarten war, hat uns der dritte Senat des BSG noch vor Weihnachten die Begründung für sein Urteil zum Schlichtungsausschuss auf Landesebene (B 3 KR 7/14 R vom 08.10.14) geliefert. Sie enthält keine Überraschungen mehr seit dem Terminbericht (siehe…
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Keine 6-Wochen-Frist für Prüfung der Kodierung?

Die “sachlich-rechnerische Richtigkeit” einer Krankenhausrechnung darf die Krankenkasse jederzeit prüfen. Die Regeln des § 275 SGB V (z. B. 6-Wochen-Frist) gelten dabei nicht. So urteilte das Bundessozialgericht am 14. Oktober 2014 (B 1 KR 34/13 R und schon früher am…
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Krankenhausreform: Qualitätsgesteuerte Vergütung

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe (AG) zur Reform der Krankenhausfinanzierung tagte letztmalig am 05. Dezember. Die Akteure legten nach Beendigung ihrer Beratungen sofort der Öffentlichkeit ihre beschlossenen “Eckpunkte zur Krankenhausreform 2015” vor. Auf 24 eng beschriebenen Seiten wird der Erneuerungsbedarf zusammen gefasst. Die…
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Gericht verbietet vorstationäre Abrechnung

Wenn ein Krankenhaus Operationen aus dem AOP-Katalog (instituts-) ambulant erbringt, dann ist eine vorstationäre Abrechnung nur in Ausnahmefällen erlaubt. So urteilt der erste Senat des Bundessozialgerichtes am 14.10.2014 (B 1 KR 28/13 R). Vorstationäre Abrechnung: Der Fall Eine handchirurgische Klinik…

TK von eigenem Mitarbeiter abgezockt

Gleich im großen Stil hat ein Mitarbeiter der TK in Lübeck seinen Arbeitgeber betrogen. Der Grund: Er fühlte sich gemobbt und nicht gewertschätzt. Hinzu kamen Alkohol- und Spielsucht. Die Masche: Absprachen mit Versicherten und ihren Arbeitgebern. Aufwendungen aus Krankengeld und…

GKV verhandelt Medikamentenpreise: Lottospiel!

Josef Hecken, der unabhängige Vorsitzende des gemeinsamen Bundesausschusses, beklagt den Umgang des GKV-Spitzenverbandes mit dem Zusatznutzen von Medikamenten. Der Bundesausschuss schätzt in einem aufwendigen Verfahren den Zusatznutzen neuer Medikamente ein. Die Erwartung ist dabei, dass es für nützliche Medikamente weniger…
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Prüfanzeige: Auf den Absender kommt es nicht an!

Mal wieder zeigt das Bundessozialgericht den Krankenhäusern neue Grenzen auf. Bekanntlich gelten Regeln, die eine große Anzahl von Fällen betreffen, laut ständiger Rechtsprechung des BSG exakt gemäß Wortlaut. Es gibt da keinen Raum für Interpretationen, so die schon lange geltende…
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Die Zukunft der 6-Wochen-Frist

Die Selbstverwaltungspartner wollen die 6-Wochen-Frist umsetzen. Jedenfalls wird sie in der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) sogar zweimal festgeschrieben. Das Bundessozialgericht möchte jedoch keinerlei Einschränkung der Handlungsfreiheit der Kassen hinnehmen. Zumindest urteilt es immer wieder, dass eine Krankenhausrechnung sinngemäß erst fällig wird, wenn…
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BSG: Internet-Diskussion entscheidet den Fall

Eines der vielen Urteile, in denen das Bundessozialgericht die Sechs-Wochen-Frist außer Kraft setzt, war B 1 KR 24/13 R zum Thema “Materialkombinationen” bei einer dynamischen Hüftschraube mit Antirotationsschraube (siehe unser Bericht zum Fall). Jetzt hat das Gericht die Urteilsbegründung geliefert…
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Verwaltungsakt: Schlichtungsausschuss gescheitert?

Am 08. Oktober 2014 hat das Bundessozialgericht ein Urteil über die Zwangsschlichtung gesprochen: So lange kein Schlichtungsausschuss angerufen werden kann, dürfen die Parteien weiterhin direkt zum Sozialgericht gehen (wir berichteten). Genaueres Studium des Terminberichtes des BSG fördert in einer harmlos…

Kodierrichtlinien 2015 online verfügbar

Ab sofort sind die Kodierrichtlinien 2015 bei Medcontroller online verfügbar. Sie finden die Richtlinien als Volltext aufbereitet. Diese Darstellung bietet erhebliche Vorteile über die pdf-Versionen von InEK: Sie können auf einzelne Kodierrichtlinien gezielt einen Internetlink setzen. Der Versionsverlauf ist dargestellt;…
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BSG drängt Krankenhäuser in die Ecke

Die Krankenhäuser gewöhnen sich seit Jahren daran: Wenn das Bundessozialgericht mitredet, bekommen sie keine Stiche. Das gilt umso mehr, seit der dritte Senat, dessen Rechtsprechung unter kaum verhohlener Dauerkritik  des ersten Senats lag, von Prof. Wenner übernommen wurde. Letzteres geschah…
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Krankenhausreform: Interview Prof. Gerlach

Ein lesenswertes (kurzes) Interview zur Qualität im Gesundheitswesen und zur Zukunft deutscher Krankenhäuser in der “Frankfurter Neue Presse”. Prof. Gerlach ist Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen.…
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BSG: Klage ohne Schlichtung erlaubt

Der dritte Senat des Bundessozialgerichtes hat heute eine Entscheidung getroffen, die vielen Krankenhäusern eine Erleichterung sein wird: Wo kein Landesschlichtungsausschuss angerufen werden kann, da ist die Sozialgerichtsklage auch ohne vorherige Zwangsschlichtung erlaubt. Das Problem mit der Schlichtung Bekanntlich müssen seit…