GKV verhandelt Medikamentenpreise: Lottospiel!

Josef Hecken, der unabhängige Vorsitzende des gemeinsamen Bundesausschusses, beklagt den Umgang des GKV-Spitzenverbandes mit dem Zusatznutzen von Medikamenten. Der Bundesausschuss schätzt in einem aufwendigen Verfahren den Zusatznutzen neuer Medikamente ein. Die Erwartung ist dabei, dass es für nützliche Medikamente weniger…
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Prüfanzeige: Auf den Absender kommt es nicht an!

Mal wieder zeigt das Bundessozialgericht den Krankenhäusern neue Grenzen auf. Bekanntlich gelten Regeln, die eine große Anzahl von Fällen betreffen, laut ständiger Rechtsprechung des BSG exakt gemäß Wortlaut. Es gibt da keinen Raum für Interpretationen, so die schon lange geltende…
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Die Zukunft der 6-Wochen-Frist

Die Selbstverwaltungspartner wollen die 6-Wochen-Frist umsetzen. Jedenfalls wird sie in der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) sogar zweimal festgeschrieben. Das Bundessozialgericht möchte jedoch keinerlei Einschränkung der Handlungsfreiheit der Kassen hinnehmen. Zumindest urteilt es immer wieder, dass eine Krankenhausrechnung sinngemäß erst fällig wird, wenn…
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BSG: Internet-Diskussion entscheidet den Fall

Eines der vielen Urteile, in denen das Bundessozialgericht die Sechs-Wochen-Frist außer Kraft setzt, war B 1 KR 24/13 R zum Thema “Materialkombinationen” bei einer dynamischen Hüftschraube mit Antirotationsschraube (siehe unser Bericht zum Fall). Jetzt hat das Gericht die Urteilsbegründung geliefert…
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Verwaltungsakt: Schlichtungsausschuss gescheitert?

Am 08. Oktober 2014 hat das Bundessozialgericht ein Urteil über die Zwangsschlichtung gesprochen: So lange kein Schlichtungsausschuss angerufen werden kann, dürfen die Parteien weiterhin direkt zum Sozialgericht gehen (wir berichteten). Genaueres Studium des Terminberichtes des BSG fördert in einer harmlos…

Kodierrichtlinien 2015 online verfügbar

Ab sofort sind die Kodierrichtlinien 2015 bei Medcontroller online verfügbar. Sie finden die Richtlinien als Volltext aufbereitet. Diese Darstellung bietet erhebliche Vorteile über die pdf-Versionen von InEK: Sie können auf einzelne Kodierrichtlinien gezielt einen Internetlink setzen. Der Versionsverlauf ist dargestellt;…
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BSG drängt Krankenhäuser in die Ecke

Die Krankenhäuser gewöhnen sich seit Jahren daran: Wenn das Bundessozialgericht mitredet, bekommen sie keine Stiche. Das gilt umso mehr, seit der dritte Senat, dessen Rechtsprechung unter kaum verhohlener Dauerkritik  des ersten Senats lag, von Prof. Wenner übernommen wurde. Letzteres geschah…
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Krankenhausreform: Interview Prof. Gerlach

Ein lesenswertes (kurzes) Interview zur Qualität im Gesundheitswesen und zur Zukunft deutscher Krankenhäuser in der “Frankfurter Neue Presse”. Prof. Gerlach ist Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen.…
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BSG: Klage ohne Schlichtung erlaubt

Der dritte Senat des Bundessozialgerichtes hat heute eine Entscheidung getroffen, die vielen Krankenhäusern eine Erleichterung sein wird: Wo kein Landesschlichtungsausschuss angerufen werden kann, da ist die Sozialgerichtsklage auch ohne vorherige Zwangsschlichtung erlaubt. Das Problem mit der Schlichtung Bekanntlich müssen seit…
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Aortenaneurysma: Nicht jeder darf operieren

Fast unbeachtet hat das Bundessozialgericht am 01.07.14 ein Urteil gesprochen, das weit reichende Folgen haben wird. Die Qualitätskriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) haben jetzt eine Art Gesetzescharakter bekommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen B 1 KR 15/13 R betrifft ein…
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Kassenvorstände fühlen sich bevormundet

Gesetzliche Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Entsprechend hat die öffentliche Hand weitgehende Befugnisse, die Kassen zu regulieren, ja manchmal direkt zu bevormunden. Bekanntlich werden jährlich die Gehälter der Kassen-Granden offen gelegt (wir berichteten), was in den Vorstandsetagen durchaus kein…
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MDK-Ausgaben steigen rasant

Anfang September hat das BSG wieder den Kassensturz der gesetzlichen Krankenversicherung veröffentlicht: Die so genannten KV-45-Zahlen. Im ersten Halbjahr 2014 haben die Versicherungen ein deftiges Minus gemacht: 630 Millionen Euro. Der Juliusturm der GKV fängt zu schmelzen an. Nicht zu…

Neues MDK-Verfahren: Sind Sie schon fit?

Was meinen Sie? Schon alles vorbereitet? …
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Handelt das BSG verfassungswidrig?

Ein verblüffender Vorwurf kommt aus Mainz: Laut dem dortigen Sozialgericht sind manche Urteile des BSG verfassungswidrig! In seinem Urteil (Az. S 3 KR 518/11) vom 24.06.2014 geht das SG Mainz von einer Verjährungsfrist von drei Jahren aus. Das Bundessozialgericht postuliert…
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Widerspruchsfrist der Kasse ist unwirksam

Eigentlich war uns das schon lange klar, aber das BSG hat es nun bestätigt (B 1 KR 47/12 R vom 01.07.2014): Eine von der Kasse gesetzte Widerspruchsfrist ist nicht wirksam. Widerspruchsfrist: Der Fall Ein hessisches Krankenhaus berechnete im Jahr 2008…
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MDK und ambulantes Operieren

Eigentlich, so hatten wir gedacht, ist der MDK auch für Prüfungen beim ambulanten Operieren zuständig. Das lässt sich ableiten aus § 275 Abs. 1c SGB V (sechs-Wochen-Frist und Aufwandspauschale): “Bei Krankenhausbehandlung nach § 39 ist eine Prüfung nach Absatz 1…